Die bayrische Landeshauptstadt hat pro-palästinensische Versammlungen, die für das Wochenende angekündigt wurden, untersagt. Bei einer Versammlung am Montag sei unter anderem zum Mord an Juden aufgerufen worden.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einer Solidaritätskundgebung vor der Münchner Ohel-Jakob-Synagoge bereits angekündigt, pro-palästinensische Demonstrationen in der Stadt künftig verbieten zu wollen.
Es habe mehrfach antisemitische Äußerungen gegeben
Bei einer solchen Demonstration am Montag in München sind nach Angaben der Stadt „mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten“.
„So etwas will ich vor meinem Rathaus nicht mehr erleben müssen“, sagte der SPD-Politiker beim Gedenken für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel auf dem Jakobsplatz.
Nun seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet worden.
Für das jetzt erfolgte Verbot verweist die Stadt auf diese Versammlung und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. OB Reiter teilte dazu mit: „Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürgerinnen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden.“
Das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge kann bereits geahndet werden
Am Freitagmittag teilte das Kreisverwaltungsreferat mit, dass eine für Freitagabend geplante Versammlung mit pro-palästinensischem Hintergrund wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten worden sei. Gleiches gelte für eine Demonstration am Samstag. Reiter begrüßte laut Mitteilung, „dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden“.
Auch der bayerische Innenminister Georg Eisenreich hatte am Freitag angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft bei pro-terroristischen und anti-israelischen Demonstrationen jedem Anfangsverdacht nachgehen werde. „Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt“, erklärte der CSU-Politiker. So könne das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Wer die Flagge Israels öffentlich beschädige oder verbrenne, müsse mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren rechnen, so der Minister.
Eisenreich forderte den Bundesjustizminister außerdem auf, den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches so zu ändern, dass die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werde. Es sei nicht akzeptabel, dass Anhänger solcher Organisationen „auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können“.
Unterdessen warnte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) vor einem Erstarken des islamistisch motivierten und des israelbezogenen Antisemitismus in der Landeshauptstadt. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel machten in der westlichen Welt antisemitische Bewegungen mobil, teilte die Fachstelle am Freitag mit. Das gelte auch für die Landeshauptstadt.
Bei einer pro-palästinensischen Demo hätten Demonstranten etwa die Auslöschung Israels gefordert; ein 25-Jähriger habe auf dem Münchner Marienplatz zum Mord an Juden aufgerufen.
Demonstranten rufen zur Auslöschung Israels auf
„Wir beobachten die Situation in München genau und rechnen mit weiteren antisemitischen Vorfällen“, sagt Anne Wild, Leiterin der firm. Die Gesellschaft müsse sich solidarisch zeigen und sich Antisemitismus auf allen Ebenen entgegenstellen, forderte Wild. Die Fachstelle rechne damit, dass sich auch andere antisemitische Akteure wie türkische Ultranationalisten den pro-palästinensischen Protesten anschließen. „Das hat man auch in der Vergangenheit beobachten können“, so Wild.
Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München ist nach eigenen Angaben Teil des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, zu dem auch der Verein „München ist bunt“ gehört.