Der Hausbesitzerverein will die geplante Anhebung der Restmüllgebühren in Stuttgart im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,67 Prozent doch noch verhindern. Er kämpft aber auf verlorenem Posten. Das zeigte sich jetzt bei zwei Sitzungen im Rathaus.
Stuttgart - Der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart versucht, die für 2018 geplante Erhöhung der Restmüllgebühren um durchschnittlich 4,67 Prozent doch noch zu verhindern. An diesem Donnerstag wird der Gemeinderat entscheiden, am Mittwoch meldete sich Haus und Grund mit einer Pressemitteilung zu Wort. Man unterstütze, dass 2019 der Vollservice für die Biotonnen samt regelmäßiger Reinigung der Gefäße eingeführt werden solle, was Folgen für die Gebührensätze haben wird. Eine Erhöhung 2018 verbiete sich aber, weil die städtische AWS bis Ende noch auf Millionen-Reserven aus Gebühren sitze.
Quersubventionierung der Biotonne wird ein Thema
Strittig ist auch, ob und wie künftig bei steigendem Aufwand für die Biotonnen diese Gebühr durch die Restmüllgebühr quersubventioniert – also gedämpft – werden soll. Laut Verwaltung könnte sich die Restmüllgebühr dadurch 2019 um bis zu sechs Prozent erhöhen. So eine Quersubventionierung lehnt Haus und Grund jedoch ab. Dadurch werde die wahre Kostensituation verschleiert. Quersubventionierung sei auch rechtlich fragwürdig. Die Verwaltung und der Technik-Ausschuss nahmen sich am Dienstag auch vor, darüber zu reden – allerdings erst 2018 im Blick auf genauen Gebühren im Jahr 2019. Nur die FDP äußerte Fundamentalkritik an der preistreibenden Biotonne, die sie auch in der Praxis am Haus für unzumutbar hält. Die Verwaltung erklärte, die Pflicht zur Biotonne, die zurzeit flächendeckend eingeführt wird, gehe vom Bund aus. Auch wenn man nur die Restmüllbeseitigung betrachte, müsste diese Gebühr erhöht werden. Die Erhöhung für 2018, das zeigte sich in zwei Ausschüssen, wird im Gemeinderat beschlossen werden.