Mordfall Kiesewetter Eine neue Spur für den NSU-Untersuchungsausschuss

Von Sven Ullenbruch 

Der NSU-Untersuchungsausschuß im Spiegel der Glasscheiben des Landtagsgebäudes Foto: dpa
Der NSU-Untersuchungsausschuß im Spiegel der Glasscheiben des Landtagsgebäudes Foto: dpa

Wer war in Heilbronn in der Nähe, als auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen geschossen wurde? Zu diesem Mordfall gibt es neue Hinweise ins Dschihadisten-Milieu.

Stuttgart - Waren Islamisten auf der Heilbronner Theresienwiese, als dort am 25. April 2007 eine junge Polizistin erschossen wurde? Mit dieser Frage hat sich der Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erneut beschäftigt. Wie die Bundesanwaltschaft gehen die Landtagsabgeordneten davon aus, dass die Thüringer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen feuerten. Immer wieder stolpern die Parlamentarier aber auf Hinweise ins dschihadistische Milieu.

So war es auch am Montagnachmittag. Die Münchner Rechtsanwältin Ricarda Lang nannte als Zeugin den Namen eines Mannes, mit dem sich der Ausschuss nun befassen muss. Er soll der Juristin bereits vor Jahren berichtet haben, dass sich ein mutmaßlicher Doppelagent des türkischen und des amerikanischen Geheimdienstes am Tag des Kiesewetter-Mordes in Heilbronn aufgehalten habe. Dort sei es um einen „Waffendeal“ gegangen.

Androhung von Beugehaft gegen eine Zeugin

Den Namen ihres Hinweisgebers wollte Lang aber nur in einer nicht öffentlichen Sitzung preisgeben. Der Ausschuss kam dem Wunsch der 48-Jährigen nach. „Wir haben die Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil das nach unserer Einschätzung für eine wahrheitsgemäße Aussage der Zeugin erforderlich war“, begründete der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler(SPD) die Entscheidung.

Die Anwältin hatte sich in zwei vorherigen Sitzungen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das steht ihr laut Amtsgericht und Landgericht aber nicht zu, da es sich bei dem Hinweisgeber nicht um einen Mandanten handelt. Auch ein Ordnungsgeld in Höhe von eintausend Euro hatte die Strafverteidigerin in Kauf genommen und bezahlt. Erst als der Ausschuss mit einer zweimonatigen Beugehaft drohte, hatte Lang sich mit ihrem Rechtsbeistand dazu entschlossen, ihre Quelle zu nennen.

Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um Issa S. aus dem Umfeld eines Braunschweiger Hasspredigers. Sein Name taucht in vielen Ermittlungsakten zu Terrorverfahren im islamistischen Bereich auf. „Wir haben noch zwei weitere Namen zur Kenntnis genommen“, kommentierte Drexler nach der nichtöffentlichen Sitzung. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin sei bisher im Ausschuss kein Thema gewesen. „Der Ausschuss muss jetzt beraten, was diese Aussage für Folgen hat“, sagte Drexler weiter.

Umfassende Suche nach Erkenntnissen über Issa S.

Issa S. soll sich im Ausland aufhalten. In öffentlicher Sitzung hatte Ricarda Lang angegeben, seit fünf oder sechs Jahren keinen Kontakt mehr zu dem Mann zu haben. Auf eine Email habe er zuletzt nicht reagiert.

„Ich hatte keinen Zweifel daran, dass es stimmt, was diese Person sagte“, erklärte Lang. Eine bemerkenswerte Antwort gab sie dem FDP-Obmann Nico Weinmann, als der nach einer möglichen Tätigkeit ihrer Kontaktperson als Quelle einer Behörde fragte: „Ich hatte diese Erkenntnis nicht.“ Kein Ausschussmitglied hakte nach, ob sie heute Erkenntnisse zu einer möglichen Spitzeltätigkeit des Mannes habe. Wie Drexler später mitteilte, wird der Ausschuss jetzt beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen behördliche Auskünfte über Issa S. einholen.

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