Im Fall des mutmaßlichen sexuellen Übergriffs des obersten Polizisten Baden-Württembergs listet das Innenministerium der FDP eine Chronologie der Ereignisse auf. Darin fehlen vier Tage.
Stuttgart - Vor einem Jahr war der Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, von Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz beauftragt worden, für die Wertediskussion in der Polizei „Handlungsfelder zu identifizieren, entsprechende Maßnahmen zu initiieren und deren Umsetzung zu begleiten“. So steht es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag. Gerüchte, dass Renner Polizistinnen sexuell belästigt habe, gab es allerdings auch da schon seit längerem. Im konkreten Fall soll der 48-jährige die junge Hauptkommissarin in einem Videotelefonat zunächst versucht haben, ihr mit Schilderungen seiner Amtsführung zu imponieren. Im Laufe des Gesprächs habe er ihr dann seine sexuelle Vorlieben wohl als Gegenleistung für eine positive Begleitung ihres Laufbahnwechsels in den höheren Dienst genannt. Das Telefonat war mitgeschnitten worden.
Es gebe aktuell „keine Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme des Inspekteurs der Polizei auf Beurteilungen oder potenzielle Beförderungen aufgrund nicht-fachlicher Kriterien“, schreibt das Ministerium den Parlamentariern. Alleine die Art und Weise seiner Prahlerei, heißt es aus dem Landespolizeipräsidium, disqualifiziere Baden-Württembergs obersten Polizisten im besonderen Maße für das Amt des Inspekteurs. Zudem stehen gegen ihn nie dementierte Vorwürfe der Vetternwirtschaft mit dem früheren Polizeioberrat und heutigen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) im Raum: So soll der Politiker den Aufstieg des einstigen Kollegen zum Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes gegen das ausdrückliche Veto des seinerzeitigen LKA-Präsidenten, sowie zum Inspekteur maßgeblich gefördert haben. Das Thema Führungs- und Wertekultur bleibe für das Landespolizeipräsidium „auch künftig ein Schwerpunktthema der Polizei“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Vier Tage Zeit, um Spuren zu vernichten
Unklar bleibt in der Antwort auch, wann genau der Inspekteur bekannt wurde, dass Präsidentin Hinz von seiner Entgleisung wusste. Nach Recherchen unserer Zeitung war dies spätestens am 19. November der Fall. Wann genau das Disziplinarverfahren gegen Renner eingeleitet und ihm eröffnet wurde, wird im ministerialen Schreiben nicht ausgeführt. Renner wusste spätestens mit dem Beginn des Disziplinarverfahrens, was ihm im Rahmen der internen Ermittlung konkret vorgeworfen wird. Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft erst am 23. November über den Fall und das nunmehr laufende Disziplinarverfahren informiert wurde. Somit hätte Renner mindestens vier Tage Zeit gehabt, Spuren zu vernichten. Bis zu diesem Dienstag – als fast vier Wochen nachdem die Landespolizeipräsidentin Kenntnis von dem Vorwurf des sexuellen Übergriffs erhielt – wurden die persönlichen Kommunikationsmittel ihres Inspekteurs nicht sichergestellt. In anderen Fällen ist es üblich, diese schnell zu beschlagnahmen und auszuwerten.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP, die frühere Richterin Julia Goll, bemängelt: „Die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei und ihr Umgang damit, machen deutlich, dass die Führung der Polizei Baden-Württemberg vor großen Problemen steht. Die Aufklärung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, wir stehen vielmehr noch am Anfang. Es hängt jetzt entscheidend vom Aufklärungswillen des Innenministers ab, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig wird.“
Innenminister Thomas Strobl (CDU) ignoriere das eigentliche Ausmaß der Vorwürfe. Dadurch lasse er zu, dass jede auch zukünftige Beförderung, an der der dafür hauptverantwortliche Inspekteur beteiligt war, in Zweifel gezogen wird. „Der Verdacht, dass es sich um ein strukturelles Problem in der Polizeiführung handelt, ist weiterhin nicht ausgeräumt. Offenbar war die Führung insgesamt nicht über Fälle von sexueller Belästigung innerhalb der Polizei informiert.“ Das müsse zukünftig zentral erfasst werden. Der Innenminister habe seinerzeit den Inspekteur ohne Ausschreibung und Bestenauswahl eingestellt und trage daher eine entscheidende Mitverantwortung für dessen Handeln.