Gleich zweimal hat sich Sozialminister Manfred Lucha von Christoph Sonntag zum Essen einladen lassen, obwohl er dienstlich mit dem Kabarettisten zu tun hatte. Ein spätes Geständnis, findet die Opposition.
Stuttgart - In der Affäre um eine mögliche Kumpanei zwischen Kabarettist Christoph Sonntag und Sozialminister Manfred Lucha im Zusammenhang mit der Förderung eines Demokratie-Projekts hat Lucha am Dienstag einen „großen Fehler“ eingeräumt.
Er habe sich zweimal von Sonntag zum Essen einladen lassen, gestand der Grünen-Politiker vor der Presse. Dies könnte Lucha sowohl politisch als auch strafrechtlich Probleme bescheren, denn die Einladungen an zwei Abenden im Dezember 2018 und Februar 2019 fielen in einen Zeitraum, in dem sich Kabarettist Sonntag um eine Verlängerung seines Demokratie-Projekts bemühte, für das Lucha wenige Monate zuvor, nämlich im Mai 2018, bereits rund 200 000 Euro an Landesgeldern bewilligt hatte. Um Korruption zu verhindern, dürfen Amtsträger nicht einmal den Anschein von Käuflichkeit erwecken, also generell keine Geschenke von Personen annehmen, mit denen sie dienstlich zu tun haben. Auch ohne nachweisbare Gegenleistung kann man sich sonst der Vorteilsannahme schuldig machen.
Erst erinnerte er sich nicht
Die Frage, ob Lucha sich hatte einladen lassen, war vergangenen Donnerstag von der FDP im Sozialausschuss aufgeworfen worden. Lucha sagte damals, er könne sich nicht erinnern. In den Tagen danach konfrontierten die „Stuttgarter Nachrichten“ den Minister mit einer SMS, die mutmaßlich von Sonntag stammt und der zufolge der Kabarettist zumindest an einem der beiden Abende sowohl den Minister als auch dessen Sohn eingeladen hat.
Wie hoch war die Rechnung?
„Die Glaubwürdigkeit von Herrn Lucha ist endgültig dahin“, kommentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke das späte Geständnis des Sozialministers. Lucha rücke mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus. Der Minister müsse nun noch erklären, wie hoch in beiden Fällen die Rechnung gewesen sei, so Rülke. Davon hänge auch die weitere juristische Bewertung des Falles ab.
Die Affäre um Christoph Sonntag hatte im Juli letzten Jahres begonnen. Seine Noch-Ehefrau, die inzwischen getrennt von ihm lebt, wirft ihm die Veruntreuung von Fördergeldern sowie eine Kumpanei mit Minister Lucha vor. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft den Fall, ermittelt aber noch nicht.