Eigentlich wollte der Bundestag noch vor der Weihnachtspause zwei wichtige migrationspolitische Gesetze verabschieden. Doch nun stockt das Vorhaben – weil FDP und Grüne sich doch nicht rechtzeitig einigen konnten.
Der Bundeskanzler klang optimistisch. Bei der Regierungsbefragung im November sollte er beantworten, wann das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung nun ins Gesetzblatt komme. Es stehe ihm zwar nicht zu, dem Bundestag in dieser Sache Hinweise zu geben, sagte Scholz und schmunzelte. „Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache.“