In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander. Brandenburgs Regierungschef sieht die Grünen in der Pflicht.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen."
Der SPD-Politiker rief die Grünen zum Einlenken auf. "Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben, damit die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden kann", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Mittwoch, Online-Ausgabe).
Die Grünen bekräftigten am Mittwoch erneut ihre Verweigerungshaltung bei dem Thema. "Unter dem Deckmantel einer bundesweiten Vereinheitlichung will Ministerpräsident Woidke neue Diskriminierungen gegen Geflüchtete ins Gesetz schreiben", sagte die Chefin des Landesverbandes, Hanna Große Hiltrup, am Mittwoch. Wenn eingeschränkt wird, welche Produkte Asylbewerber im Supermarkt kaufen dürften und wenn auch Menschen, die seit Jahren hier leben, plötzlich eine Bezahlkarte brauchten – dann fehle es an Respekt für diese Menschen. Man brauche keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Eine Bezahlkarte stelle Menschen unter Generalverdacht, so Hiltrup.
Anlass für neuen Koalitionsstreit im Bund
Der Chef der CDU im Landtag, Jan Redmann, forderte die Grünen nach Hiltrups Stellungnahme zu einer sachlichen Debatte auf. "Dieses Manöver, das offensichtlich nur zur Beruhigung der eigenen Klientel dienen soll, kostet nach der grünen Blockade der Bezahlkarte auf Bundesebene in dieser Woche weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes", sagte er laut einer Mitteilung am Mittwoch. Er könne angesichts der Zustimmung des Grünen-Wirtschaftsministers im Bund das "vermeintliche Empörungspotenzial" nicht nachvollziehen.
Die Bezahlkarte war zuletzt ein Anlass für neuen Koalitionsstreit im Bund. Aus Sicht von SPD und FDP ist eine flankierende bundesgesetzliche Regelung notwendig. Die Grünen halten das für verzichtbar und weisen darauf hin, dass die Einführung der Bezahlkarte in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit dem gleichen Argument hatte sich auch Woidke zuvor bereits für eine solche Chipkarte ausgesprochen.