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Bundesländer
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Debatte um Zurückweisungen Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen

Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht. 06.09.2024
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Migrationsdebatte Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst. 04.09.2024
Razzien gegen Schleuserbande in mehreren Bundesländern

Auch in Baden-Württemberg Razzien gegen Schleuserbande in mehreren Bundesländern

Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei Mitgliedern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen – auch im Südwesten. 04.09.2024
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Nach Solingen Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. 03.09.2024
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Migrationspolitik Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage. 03.09.2024
Umfrage: Wahlberechtigte in Ostdeutschland sehen Vorurteile

Gesellschaft Umfrage: Wahlberechtigte in Ostdeutschland sehen Vorurteile

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden in den kommenden Wochen neue Landtage gewählt. Eine Umfrage blickt auf die politische Stimmung dort. 22.08.2024
Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht aus

Wahlen Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht aus

Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen. 18.08.2024
Wo Mariä Himmelfahrt kein Feiertag ist

15. August Wo Mariä Himmelfahrt kein Feiertag ist

Am 15. August wird das katholische Hochfest Mariä Himmelfahrt gefeiert. Doch ein arbeitsfreier Feiertag ist es nur für wenige Deutsche. Wo genau? Und wer muss arbeiten? 15.08.2024
Hier werden Sie im August geblitzt

Blitzermarathon in Deutschland Hier werden Sie im August geblitzt

Deutschland-Urlauber aufgepasst: Lediglich vier Bundesländer beteiligen sich nicht an der „Operation Speed“ – dem zweiten Blitzermarathon des Jahres 2024. Was zu der Kontrollwoche bekannt ist, die auch in Baden-Württemberg stattfindet. 05.08.2024
Trotz Reform: Langes Warten auf Einbürgerung

Neues Staatsbürgerschaftsrecht Trotz Reform: Langes Warten auf Einbürgerung

In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, eine echte Herausforderung. 04.08.2024
Deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung in einigen Städten

Staatsangehörigkeitsrecht Deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung in einigen Städten

Bei der Einbürgerung kommt es nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. Dennoch ist die Zahl der Anträge vielerorts jetzt gestiegen. 31.07.2024
Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder

Schuldigitalisierung Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder

Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten. 30.07.2024
Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich

Migration Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. 16.07.2024
Ifo: Zensus bessert Bremer Kasse auf - Berlin verliert

Länderfinanzen Ifo: Zensus bessert Bremer Kasse auf - Berlin verliert

Die kürzliche Korrektur der Bevölkerungszahlen ist laut Ifo-Institut für zwei finanzschwache Bundesländer besonders erfreulich - für die Bundeshauptstadt jedoch nicht. 11.07.2024
Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

Finanzausgleich Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Es gibt viele Verlierer, aber auch einige Profiteure. 09.07.2024
Marion Ackermann erste Frau an Spitze der Preußen-Stiftung

Personalentscheidung Marion Ackermann erste Frau an Spitze der Preußen-Stiftung

Hinter dem sperrigen Namen steckt Deutschlands mächtigste Kulturinstitution. An der Spitze der Stiftung Preußischer Kulturbesitz steht bald erstmals eine Frau. 08.07.2024
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Migrationspolitik Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. 24.06.2024
Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als

Migration Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. 21.06.2024