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Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Energie Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Damit kleinere, energieintensive Betriebe nicht in die Knie gehen, sind auch Härtefallregeln geplant. Die zuständigen Landesminister einigten sich auf die Grundzüge eines Konzepts. 25.11.2022
Diese Bundesländer schaffen die Quarantäne ab

Corona-Isolationspflicht Diese Bundesländer schaffen die Quarantäne ab

Vier Länder – darunter Baden-Württemberg – werden die Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen kippen. Schon Mittwoch könnte das Ende der Quarantäne kommen. 11.11.2022
Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen gelten vielen Innenministern als unverzichtbar zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei der Justiz sieht das Meinungsbild ganz anders aus. 10.11.2022
Fahrgastverband: Drei Milliarden reichen nicht

49-Euro-Ticket Fahrgastverband: Drei Milliarden reichen nicht

Das 49-Euro-Ticket soll kommen - und der Bund soll die Länder mit mehreren Milliarden unterstützen. Doch für den Fahrgastverband Pro Bahn reicht dies nicht aus. 10.11.2022
Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Verkehrsbranche Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Das Deutschlandticket soll bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat ermöglichen. Neben dem genauen Starttermin sind aber noch einige Fragen offen. 05.11.2022
Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?

Entlastungen Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?

Erst das 9-Euro-Ticket, jetzt ein Nachfolger. Experten sind sich uneins, ob das geplante 49-Euro-Ticket der große Sprung auf dem Weg zu klimafreundlicherem Verkehr ist. 04.11.2022
Das 49-Euro-Ticket: Branche zwischen Euphorie und Skepsis

Entlastungen Das 49-Euro-Ticket: Branche zwischen Euphorie und Skepsis

Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket schwankt die Verkehrsbranche zwischen Begeisterung und Enttäuschung. So oder so: Bis zur Einführung dürfte es noch eine Weile dauern. 03.11.2022
Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse

Energiekrise Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder sind sich einig: Die Menschen sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei den Energiekosten entlastet werden. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche. 03.11.2022
Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen

Bund-Länder-Runde Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen

Bund und Länder standen unter Druck - und haben sich geeinigt. 49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Härtefallregelung für andere Heizmittel: Welche Entlastungen Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten können. 02.11.2022
49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich

Mobilität 49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Doch ob das sogenannte Deutschlandticket tatsächlich schon zum 1. Januar kommen soll, steht noch nicht fest. 02.11.2022
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Deutschland Bund und Länder einigen sich auf Finanzpaket für Entlastungen

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen. 02.11.2022
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Deutschland 49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich über Finanzierung

Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 02.11.2022
Neue Finanzpläne: Bund sorgt bei Ländern für

Entlastungspaket Neue Finanzpläne: Bund sorgt bei Ländern für "Irritationen"

49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Wohngeld: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Im Oktober gab es keine Einigung - heute zeigt sich mancher Landeschef optimistisch, doch es gibt auch Konfliktpotenzial. 02.11.2022
NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Entlastungspaket des Bundes NRW-Regierungschef deutet Entgegenkommen bei Entlastungen an

Es gebe noch ein paar offene Punkte, meint Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber diese seien überschaubar. In den Bund-Länder-Gesprächen geht es um das dritte Entlastungspaket des Bundes. 02.11.2022
49-Euro-Ticket: Von Bund und Ländern Einigung gefordert

Mobilität 49-Euro-Ticket: Von Bund und Ländern Einigung gefordert

Machen Bund und Länder den «Elfmeter» zum 49-Euro-Ticket rein? Es geht wie oft ums Geld. Der Bund macht den Ländern ein Angebot. Aber reicht das? 01.11.2022
Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?

Energiekrise Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?

Verbraucher und Unternehmen hoffen in der Energiekrise auf weitere Entlastungen. Über deren Finanzierung gibt es aber Stress zwischen Bund und Ländern. Um welche Themen geht es? 01.11.2022
Wüst erwartet

Finanzierungsfragen Wüst erwartet "starke Lösung" von Bund-Länder-Gesprächen

Am Mittwoch kommen Bund und Länder in Berlin zusammen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erhofft sich von dem Treffen, ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden zu können. 29.10.2022
Milliarden für Energiepreisbremse - Tempo bei Entlastungen

Energiekrise Milliarden für Energiepreisbremse - Tempo bei Entlastungen

Mit Milliardenkrediten will die Bundesregierung die Energiepreise drücken. Die Länderchefs fordern vor allem Tempo beim Gaspreisdeckel - auf EU-Ebene scheint ein solches Instrument vom Tisch zu sein. 21.10.2022