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Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken

Justizministerkonferenz Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Fast 70 Themen standen an - eine aktuelle Diskussion gehörte nicht dazu. 26.05.2023
Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen

Justizministerkonferenz Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen. Die Aufarbeitung des Verbrechens fördert Defizite im Behördenhandeln zutage. 25.05.2023
Krankenhausreform: Lauterbach plant Grundzüge bis Sommer

Gesundheit Krankenhausreform: Lauterbach plant Grundzüge bis Sommer

Mit der Reform sollen unter anderem Kliniken vom ökonomischen Druck befreit werden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Der Minister hält weiter am Zeitplan fest - und will sich mit den Ländern einigen. 20.05.2023
Schwesig fordert gleiche und faire Strompreise

Energie Schwesig fordert gleiche und faire Strompreise

Während es im Norden die höchste Strompreise gebe, seien diese im Süden am niedrigsten, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. «Es muss gleiche und faire Preise in Deutschland geben.» 13.05.2023
Sechs Bundesländer warnen vor Nachteilen beim Strompreis

Energie Sechs Bundesländer warnen vor Nachteilen beim Strompreis

Wer im Süden oder Westen wohnt, könnte für Strom tiefer in die Tasche greifen müssen, so die Befürchtung. Was den Norden freut, sorgt andernorts für Ärger. 12.05.2023
Was hat der Flüchtlingsgipfel für die Kommunen gebracht?

Migration Was hat der Flüchtlingsgipfel für die Kommunen gebracht?

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen. 11.05.2023
Viel Kritik am Flüchtlingsgipfel

Migration Viel Kritik am Flüchtlingsgipfel

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus. 11.05.2023
Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Bund und Länder Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen. 10.05.2023
Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten

Die Regierungschefs der Länder wollten eine dauerhafte Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst. Jetzt gibt es vom Bund erstmal eine einmalige Erhöhung für 2023. 10.05.2023
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Nordrhein-Westfalen Bund gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Flüchtlingspauschale

Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in Berlin an. 10.05.2023
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Nordrhein-Westfalen Bund und Länder vertagen Grundsatzentscheidung über Flüchtlingskosten

Bund und Länder vertagen ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart haben. 10.05.2023
Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder in harten Verhandlungen

Migration Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder in harten Verhandlungen

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug. 10.05.2023
Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder Länder skeptisch über Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Grünen unterstützen mit einem Zehn-Punkte-Plan die Forderungen an den Bund. 10.05.2023
Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Migration Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel. 08.05.2023
Kabinett beschließt schnelleren Verkehrsausbau

Bundesregierung Kabinett beschließt schnelleren Verkehrsausbau

Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden - und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff. 03.05.2023
Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Verkehr Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder. 28.04.2023
Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Nach Flüchtlingsgipfel Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

Es geht nicht nur um fehlende Schlafplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber. Aus den Kommunen kommen auch Klagen über überlastete Ausländerämter und zu wenige Betreuer für minderjährige Flüchtlinge. 20.04.2023
Wissing will Tempo bei Autobahnbau machen

Verkehr Wissing will Tempo bei Autobahnbau machen

Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an. 18.04.2023