Der Weg für die erleichterte Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte das von der Ampel-Koalition vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin grünes Licht für das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegeben, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Es ermöglicht Interessierten aus Nicht-EU-Ländern erstmals die Einwanderung nach einem Punktesystem. Bund und Länder erhoffen sich von den neuen Regeln eine Zuwanderung von rund 130.000 Fachkräften pro Jahr.
Wesentliche Punkte in dem neuen Gesetz sind ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Erleichtert wird für Fachkräfte auch der Familiennachzug. Künftig sollen diese nicht nur die sogenannten Kernfamilie, sondern auch Eltern und Schwiegereltern nach Deutschland holen können.
Asylbewerber können Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen
Eine Sonderregel gibt es für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber. Wenn diese vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen. Dieser sogenannte Spurwechsel war bisher nicht ohne Ausreise und neue Visaverfahren möglich.
Die Neuregelung soll dem zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Wirtschaftsverbände hatten deswegen wiederholt auf erleichterte und vor allem unbürokratischere Regeln gedrängt. Zur Umsetzung der neuen Vorschriften legte die Bundesregierung auch eine Verordnung vor, der der Bundesrat ebenfalls zustimmte.
„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist ein Schlüssel für unsere Wirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Debatte. Sie verwies auf den Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen, besonders aber in der Pflege.
Deutschland leidet unter einer Fachkräftekrise
„In jedem sechsten Betrieb fehlen Arbeits- und Fachkräfte“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Der Fachkräftemangel sei längst zu einer Fachkräftekrise geworden. „Wir müssen alles Erdenkliche unternehmen, um dieser Fachkräftekrise zu begegnen.“ Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) drang darauf, zusätzlich auch Asylbewerbern mit einer Duldung die Arbeitsaufnahme und den Verbleib in Deutschland zu erleichtern.
„Wir brauchen und wir wollen Zuwanderung“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Angesichts des Arbeitskräftemangels sei es „notwendig, kluge köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu werben“. Mit der Neuregelung erhalte Deutschland weltweit das „modernste Einwanderungsrecht“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Dieses Gesetz kommt nicht zu früh, es kommt eher Jahre zu spät“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es sei wichtig, Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, selbst Fachkräfte anzuwerben und „darüber entscheiden zu lassen, welche Leute zu ihnen kommen“. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine Mehrheit.