Die Mietpreisbremse zeitigt nicht den gewünschten Erfolg, sagt eine Studie. Er sei offen für Änderungen, sagt der Justizminister. Abwarten wäre zumutbar, andere Maßnahmen sinnvoll, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.
Stuttgart - Heiko Maas gehört zu den Mitgliedern der Bundesregierung, die seit Beginn der Großen Koalition im Wahlkampfmodus scheinen. Der Justizminister ist immer präsent, immer aktiv, nie um einen Vorschlag oder eine Stellungnahme verlegen. Es muss also nicht verwundern, dass er sich in Rekordtempo offen für Änderungen zeigte, nachdem Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse aufgekommen sind. Das ist schließlich ein Vorzeigeprojekt der SPD – und in weniger als einem Jahr tobt tatsächlich der Wahlkampf.
Mit der Zeit verpufft der Effekt
Ob das Gesetzeswerk tatsächlich eine Fehlgeburt ist, wie die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet, ist hingegen noch gar nicht klar. Vielerorts war es zu einem deutlichen Mietanstieg gekommen, weil die Eigentümer in Erwartung des Gesetzes noch einmal zugelangt haben. Dieser Effekt wird mit der Zeit verpuffen. Ob ein rasches herumschrauben an den Regeln zu dem gewünschten und wünschenswerten Erfolg führt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist hingegen fraglich. Zumindest so lange die Kaufpreise für Wohneigentum in die Höhe schießen. Sinnvoll wäre es, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und in dessen Erhalt. Das ist allerdings sehr viel teurer als ein Gesetz zu erlassen – und zeitigt ganz sicher keinen Erfolg vor den nächsten Bundestagswahlen 2017.