Stefan Mappus würde einer Steuersenkung im kommenden Jahr im Bundesrat nicht zustimmen.
Stuttgart - Baden-Württemberg würde einer Steuersenkung im kommenden Jahr im Bundesrat nicht zustimmen.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart zu den Entlastungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung: „Das mache ich nicht mit.“
"Das wäre verantwortungslos"
Eine Senkung von bis zu 20 Milliarden Euro würde das Land etwa 700 Millionen Euro kosten, rechnete Mappus vor. „Bei der jetzigen Finanzsituation wäre das verantwortungslos.“
Er würde aber auch eine geringere Entlastung für 2011 nicht mittragen. Diese müsse auf 2012 oder 2013 verschoben werden.
Der Regierungschef geht davon aus, dass das Land 2010 noch weniger Steuern einnimmt als 2009.