Die Stadt, Verbände und Privatleute haben zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans Stellung genommen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Stuttgart - Die Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum Luftreinhalteplan ist noch nicht das allerletzte Wort: Obwohl die Frist für Einwände in der vergangenen Woche bereits abgelaufen ist, haben sogenannte Gebietskörperschaften wie etwa auch die Region Stuttgart aufgrund ihrer Terminplanung die Möglichkeit, auch danach noch Anregungen zu geben. So wird sich etwa der Verkehrsausschuss der Region in der kommenden Woche nochmals mit dem Entwurf des Luftreinhalteplans beschäftigen. Adressat sämtlicher Stellungnahmen ist das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart, das den Entwurf erstellt. Das Papier steht allerdings unter Kabinettsvorbehalt. Letztlich in Kraft setzen muss das neue Recht die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Luftreinhalteplan soll Ende August in Kraft treten und wird zwei Wochen zuvor öffentlich ausgelegt. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht dann nicht mehr. Bisher sind nach Angaben einer Sprecherin des RP insgesamt 188 Stellungnahmen eingegangen, 149 davon stammen von Privatleuten, der Rest von Behörden und Verbänden.
Nach Fertigstellung wird der Luftreinhalteplan zwei Wochen öffentlich ausgelegt
In der vergangenen Woche haben sich elf Wirtschaftsverbände in einer Pressemitteilung gegen Fahrverbote ausgesprochen: Diese seien „teils unzumutbar“. Der Metall-Arbeitgeberverband Südwestmetall attestierte dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, er habe sechs Jahre Amtszeit verstreichen lassen, um weit weniger gravierende Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Auch der Handelsverband und die Stuttgarter City-Initiative lehnten Fahrverbote unter Hinweis auf ausbleibende Kundschaft und die Folgen ab. Umweltverbänden wie etwa dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) oder dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) dagegen gehen die Pläne nicht weit genug.