Der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) erklärt, warum er seine Stellvertreterin suspendiert hat, will den Marktplatz testweise für Autos sperren, lässt die Zukunft des Festival Leonpalooza offen und wirbt für eine ambulante Geburtshilfe.
Martin Georg Cohn macht beim Postareal Tempo. Auch wenn einige mit der Planung für das neue Quartier zwischen Rathaus und Marktplatz nicht zufrieden sind: Der Oberbürgermeister verweist im Sommergespräch mit unserer Zeitung auf den eindeutigen Ratsbeschluss vor den Ferien.
Herr Oberbürgermeister, die leeren Hallen der ehemaligen Hauptpost: ein fastgespenstischer Ort für ein Interview.
Es ist wohl eine der der letzten Möglichkeiten, die alte Post von innen zu sehen. Der Abriss ist in greifbare Nähe gerückt. Wir stehen mit dem Investor für das neue Stadtquartier Postareal kurz vor dem Vertragsabschluss. Es geht nur noch um Nuancen.
Im Gemeinderat gab es Zweifel, ob der Investor noch zum Projekt steht.
Angesichts der wirtschaftlichen Situation nach Corona ist das für einen Investor nicht einfach. Strabag steht aber zum Postareal, unsere Zusammenarbeit ist gut und vertrauensvoll. Dafür bin ich sehr dankbar.
„Bei Bauprojekten kann man nicht immer alle zufriedenstellen“
Es gab zuletzt noch Kritik an den, wie es hieß, zu klobigen Gebäuden.
Man kann gerade bei Bauprojekten nicht immer alle zufriedenstellen. Der Beschluss für die Bebauung ist in einem demokratischen Prozess entschieden worden, übrigens mit einer starken Mehrheit.
Viele wundern sich, dass die alte Post zusehends verfällt. Ein Sinnbild. . .
. . . für Bürokratie, aber auch für Meinungsvielfalt und viele Ideen, die Zeit in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
Wie geht es weiter?
Das Postareal ist als Projekt in die Internationalen Bauausstellung IBA 2027 aufgenommen werden. Das ist hervorragend, weil es gestalterische Impulse bringen wird und die städtebauliche Bedeutung für unser zentrales Innenstadt-Projekt unterstreicht. Deshalb wollen wir auch, dass erste Teile bis zum Ausstellungsjahr 2027 fertig werden.
Wird das Postareal in das Großprojekt „Stadt für morgen“ eingebettet?
Die Pläne für die Umgestaltung des Postareals sind viel älter und daher ein eigenes Vorhaben. Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Es gibt bei der Stadtentwicklung viele Mosaiksteine, die zusammenpassen sollten, aber Schritt für Schritt umgesetzt werden. Wir können nicht eine Gesamtkonzeption abwarten, die eine Zeitschiene von rund 20 Jahren hat.
Die „Stadt für morgen“ ist also ein Langzeitprojekt?
Die Innenstadt, wie sie heute ist, wurde vor 50 Jahren nach damaligen besten Wissen und Gewissen entwickelt. Nun ist es an der Zeit, unsere Stadt weiter zu entwickeln, die den heutigen und künftigen Rahmenbedingungen genügt. Abwarten können wir nicht mehr, denn auch die anderen Städte haben bereits diesen Veränderungsprozess angestoßen. Und es geht ja um Landeszuschüsse.
Was erwarten Sie da?
Grundlage für alle Planungen ist die Erwartung, dass das Land die Projekte mit 50 Prozent fördert. Jetzt liegen die Zusagen schon bei über 60 Prozent. Für die „Stadt für Morgen“ haben wir konkret Förderbescheide über rund 4,3 Millionen Euro erhalten.
„Komplett autofrei sehe ich den Neuköllner Platz nicht“
Der Verkehrsversuch hat ergeben, dass eine Reduzierung der Fahrspuren in der Brennerstraße und der Eltinger Straße möglich ist.
Das wird in den Nebenstraßen zu keinen zusätzlichen Belastungen führen. Die Auswirkungen für die Nachbarviertel haben wir auch untersucht. Obwohl der Untersuchungsumfang im Gemeinderat kommuniziert wurde, scheint diese Information einigen Stadträten entfallen zu sein.
Kann sich der Oberbürgermeister einen autofreien Neuköllner Platz vorstellen?
Die Idee kam ja nicht von der Verwaltung oder vom OB, sondern aus den Workshops zur Stadtgestaltung. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Neuköllner Platz umgestaltet werden muss. Komplett autofrei sehe ich ihn nicht. Die Verkehrsführung muss aber neu geregelt werden. An diese Aufgabe sollten wir ruhig visionär herangehen und auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren. Ein Schwarz-Weiß-Denken, wie es in der Bundespolitik leider oft der Fall ist, darf es hier nicht geben.
Ein autofreier Marktplatz dürfte weniger Probleme bereiten?
Das wäre sogar mein Wunsch. Gemeinsam mit unserer Bürgerschaft würde ich gerne ausprobieren, wie ein autofreier Marktplatz funktioniert. Dafür könnten wir ihn im kommenden Jahr von Mai bis Oktober probeweise sperren. Danach wissen wir mehr. Die tolle Aktion Altstadtgarten zeigt, was der Marktplatz braucht: Menschen, Leben und Grün.
„Leonpalooza muss wirtschaftlich darstellbar sein“
Im vergangenen Jahr hatten Sie die Sanierung der Stadthalle angekündigt.
Dabei bleibt es. Wir sichten die Faktenlage, dann müssen wir die Sanierung angehen.
Was ganz anderes: Wird es das Festival Leonpalooza wieder geben? Die Besucherzahlen waren mau.
Das Programm kam zu kurzfristig. Wir konnten erst im April in die Werbung gehen. Es war nichts vorbereitet.
Ist das Kritik am geschassten Hallenmanager Nils Strassburg?
Wir haben uns getrennt, und das war richtig. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Bei Leonpalooza ist die Kernfrage, ob wir uns das in Zukunft leisten können und wollen. Ich kann leider nicht behaupten, dass wir diesmal finanziell mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Es hängt davon ab, ob es wirtschaftlich darstellbar ist.
Nachdem mutmaßliche Nazi- Sprüche bei der Leonberger Feuerwehr bekannt geworden sind, wollten Sie den Antisemitismusbeauftragten kontaktieren.
Das ist auch geschehen. Der Antisemitismusbeauftragte, Michael Blume, hat unseren Umgang mit dem Thema und dessen Aufarbeitung gelobt und wird zu einem Impulsreferat im November nach Leonberg kommen. Er hat uns geraten, mit dem Thema sensibel umzugehen.
Die mögliche Schließung der Gynäkologie im Krankenhaus Leonberg schlägt hohe Wellen. Vom OB hört man nichts.
Zunächst stellt sich die Frage: Wo kommen wir her? Vor zehn Jahren war der gesamte Bestand der Klinik gefährdet. Jetzt haben wir ein Gutachten, das den Bestand sichert. Ich persönlich würde daran festhalten, um keine neue Grundsatzdebatte zu riskieren. Aber: Wie sieht es denn mit einer ambulanten Geburtshilfe aus? Auf dem Klinikgelände ist ein Gesundheitscampus geplant. Dort könnten mobile Hebammen praktizieren. Das ist eine realistische Option, über die ich schon mit dem Landrat gesprochen habe. Er ist offen.
Das Aufregerthema Nummer Eins ist die von Ihnen ausgesprochene Suspendierung Ihrer Vertreterin Josefa Schmid.
Ich verstehe, wenn Gerüchte in solch einer Situation entstehen. Ich vertraue auf das Regierungspräsidium, das als Disziplinarbehörde die Dinge sehr genau beleuchten wird.
Sollte Frau Schmid dauerhaft fehlen, gäbe es nur zwei Dezernenten.
Die Große Kreisstadt Schorndorf etwa hat grundsätzlich nur zwei Dezernenten. Aber wir reden über einen Zeitraum von zehn Wochen mitten in der Ferienzeit. Da wird mitunter sehr viel dramatisiert.
Die Ferien sind jetzt vorbei.
Baubürgermeister Klaus Brenner und ich sind ein gut funktionierendes Tandem.
Können Sie sich vorstellen, noch mal mit Frau Schmid zusammenzuarbeiten?
Die Suspendierung erfolgte wegen eines eklatanten Vertrauensverlustes. Nicht, weil sie das Licht zu lange hat brennen lassen oder falsch geparkt hat, wie immer mal zu lesen ist. Und auch aufgrund eines versehentlich falsch ausgefüllten Dienstreiseantrags erfolgt keine Suspendierung. Erst nach reiflicher Abwägung und einem langen Prozess des Überlegens habe ich die Suspendierung ausgesprochen. Es geht um gravierende Verstöße.
„Man braucht mentale und psychische Stärke“
Warum gehen so viele Mitarbeiter?
Eine hohe Personalfluktuation ist überall zu beobachten. Schauen Sie nur nach Stuttgart. Leonberg hat auch diese Probleme, aber nicht über Gebühr. Und was die Stimmung im Rathaus betrifft: Bei mehr als 1000 Mitarbeitern sind nicht alle mit ihrem Vorgesetzten einverstanden. Das ist normal.
Macht Ihnen denn die Arbeit noch Spaß?
Es gibt gute und schlechte Tage. Aber ich bin noch nie mit Bauchschmerzen ins Rathaus gegangen. Natürlich ist all das eine große Herausforderung, aber die Aufgabe macht mir nach wie vor großen Spaß. Man braucht mentale und psychische Stärke.
Ihr Verhältnis zum Gemeinderat ist ebenfalls nicht spannungsfrei.
Kritik ist richtig und wichtig, aber sie muss konstruktiv sein und nicht über die Medien transportiert werden. Wenn ich etwas zu kritisieren habe, mache ich das persönlich. Bisweilen habe ich das Gefühl, dass manche, die sich damals Inge Horn als Oberbürgermeisterin gewünscht hatten, nicht ganz verarbeitet haben, dass dieser Wunsch unerfüllt geblieben ist. Man muss erkennen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Nur so können wir etwas für die Stadt bewegen.