Hartmut Schnelle (Mitte), Vorsitzender Richter im LBBW-Prozess Foto: dpa

Richter Hartmut Schnelle will seinem Namen in dem Verfahren gegen die ehemaligen LBBW-Vorstände alle Ehre machen. Doch die Staatsanwaltschaft durchkreuzt den Plan. Statt der Einstellung eines Anklagekomplexes zuzustimmen, hagelte es am Freitag neue Anträge.

Richter Hartmut Schnelle will seinem Namen in dem Verfahren gegen die ehemaligen LBBW-Vorstände alle Ehre machen. Doch die Staatsanwaltschaft durchkreuzt den Plan. Statt der Einstellung eines Anklagekomplexes zuzustimmen, hagelte es am Freitag neue Anträge.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft hat den Versuch einer Beschleunigung im Prozess gegen mehrere ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ausgebremst. Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil lehnte am Freitag die Einstellung von Teilen des Verfahrens ab.

Der Vorsitzende Richter, Hartmut Schnelle, hatte bereits einen Freispruch in diesem Anklagekomplex angedeutet. Dabei geht es um die Frage, ob Geschäfte mit Zweckgesellschaften in den Bilanzen 2005 und 2006 nicht ausreichend dargestellt worden waren. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zieht nun eine umfangreichere Beweisaufnahme nach sich. Der Richter ordnete allerdings an, dass Dokumente wie Geschäftsberichte von den Beteiligten selbst gelesen werden müssen, damit sich der Prozess nicht weiter zieht.

In dem Verfahren müssen sich Ex-LBBW-Vorstand Siegfried Jaschinski, weitere ehemalige und der aktuell freigestellte Vorstand Michael Horn verantworten. Neben den Zweckgesellschaften geht es um die Darstellung der Schieflage der Bank im Konzernlagebericht des Jahres 2008. Auch zwei Wirtschaftsprüfer sitzen wegen dieser Frage auf der Anklagebank.

Einer der beiden sprach am Freitag von einer „grundsätzlichen Fehleinschätzung“ der Staatsanwaltschaft. Die Bankenaufsicht habe den Bericht der Bank nicht beanstandet. Die LBBW sei damals nicht in ihrem Bestand gefährdet gewesen, sagte er. Der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) habe damals versichert, dass die Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro außer Frage stehe. Das Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen hatten die LBBW schließlich mit dieser Summe gestützt.

Für die Angeklagten zieht sich das Verfahren seit Jahren hin: 2009 begannen die Ermittlungen mit einer groß angelegten Razzia bei der LBBW. 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, der ursprüngliche Vorwurf der schweren Untreue ließ sich damals nicht halten. Bislang ist die Verhandlung bis Ende August angesetzt.

Mindestens zwei der Angeklagten haben ein besonderes Interesse daran, dass der Prozess zügiger vorangeht. Der Vertrag des derzeit freigestellten Vorstands Michael Horn läuft im Juni aus. Ob der LBBW-Verwaltungsrat vor dem Hintergrund des Verfahrens einer Verlängerung zustimmt, ist fraglich.

Auch einer der beiden Wirtschaftsprüfer steht unter Zeitdruck. Seine Probezeit als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ende im Juni, sagte der 40-jährige Familienvater. Wäre er bis dahin nicht freigesprochen, sei er seinen Job los.

Ihnen bleibt die Hoffnung, dass der Richter hält, was er zu Beginn des Prozesses ankündigte: „Mein Name ist Schnelle, ich hoffe, dass die Hauptverhandlung auch schnell geführt wird.“

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