Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen eine zügige Einführung des Tierwohllabels für Lebensmittel. Die Grünen werben für eine europaweite Lösung und konkrete Finanzzusagen für Bauern.
Köln - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich für eine zeitnahe Einführung eines Tierwohllabels für Lebensmittel ausgesprochen. „Wir haben Einigkeit erzielt, dass wir gemeinsam eine zeitnahe, einheitliche und verlässliche Kennzeichnung anstreben, die Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglicht und Haltungsformen auf einen Blick transparent macht“, sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die am Freitag in Münster zu Ende ging. Voraussetzung sei, dass die Arbeit der Landwirte besser honoriert werde. „Lebensmittel von hoher Qualität müssen ihren Preis wert sein - und nicht preiswert im Sinne von billig.“
Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bekräftigte nach der Konferenz ihre Absicht, ein staatliches Label für Fleisch zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Schweinen oder Hühnern einzuführen. „Eine staatliche Kennzeichnung bringt Transparenz und Verlässlichkeit“, sagte sie. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung eines Tierwohllabels vereinbart, das schon Klöckners Amtsvorgänger Schmidt einführen wollte. Es gibt bereits verschiedene Kenzeichnungen vom Deutschen Tierschutzbund sowie von Handelsketten.
Bauern sollen finanziell unterstützt werden
Zuvor hatte Klöckner im WDR-Radio Bereitschaft signalisiert, Bauern bei einem Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl finanziell zu unterstützen. „Wir müssen für die Ställe der Zukunft Geld in die Hand nehmen“, sagte die Ministerin. Mehr Tierwohl koste Bauern Geld, wenn etwa Ställe ausgebaut würden, weniger Tiere in einem Stall gehalten oder Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere eingerichtet würden. Sie sei „sehr gewillt“, die Bauern zu unterstützen, „damit sie den Sprung in die Zukunft schaffen“. Zudem wolle sie die Einführung eines Tierwohllabels massiv mit Werbung begleiten.
Weitergehende Schritte forderten die Grünen. Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz, Sprecherin der Grünen-geführten Agrarressorts, mahnte nach der Konferenz in Münster, ein nationales Tierwohllabel könne „nur der Einstieg in einen weiterführenden Prozess sein“. „Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen“, forderte Hinz.
Grünen sprechen von unkonkreten Lippenbekenntnissen
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, forderte von Bundesagrarministerin Klöckner konkrete Finanzzusagen für Bauern. „Wie viel Geld wird im Haushalt für tierfreundliche Ställe bereitgestellt? Wann wird endlich die Genehmigung tierfreundliche Ställe im Baurecht geregelt? Mit welchen Mitteln soll das Tierwohllabel beworben werden?“ Bislang gebe es nur „unkonkrete Lippenbekenntnisse“ der Ministerin, kritisierte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Weitere Themen bei der Tagung der Agrarminister in Münster waren nach Angaben des NRW-Ministeriums unter anderem das Bienensterben und die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. Zudem sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, Transporte lebender Nutztiere aus der EU zur Schlachtung in Drittländer grundsätzlich zu verbieten.