SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch wiederholt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg das desaströse Ergebnis von 2016. Trotzdem gerät im Laufe des Abends sogar die grün-rote Wunschkoalition in Reichweite.
Stuttgart - Er hat noch mal alles gegeben. Alle 70 Wahlkreise im Land hat Andreas Stoch seit Januar abgeklappert. Bis zuletzt hat er – Corona hin oder her – Rosen auf Wochenmärkten verteilt. Am Tag vor der Wahl ist der SPD-Spitzenkandidat mit seinem engsten Wahlkampfteam in der Fußgängerzone der Heimatstadt Heidenheim aufgetreten: mit seinem Sohn und den drei Töchtern. Was hat es gebracht? Scheinbar wenig.
Zweier- oder Dreierbündnis denkbar – wenn die Grünen umschwenken
Denn die SPD steht zunächst einmal ungefähr dort, wo sie 2016 schon gelandet war – auf dem historisch niedrigsten Niveau. So ist da zunächst eine große Stille und Leere unter den wenigen Parteigranden in der Landtagsecke, als die TV-Sender die ersten Ergebnisse senden. Dennoch sollte die Partei nach den Worten ihres Landesvorsitzenden jetzt „nicht in Sack und Asche gehen“. Schließlich lockt trotz allem eine Regierungsbeteiligung. Sogar die Wunschkoalition Grün-Rot gerät im Laufe des Abends in Reichweite – rechnerisch könnte es auf jeden Fall für ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP reichen.
Daher bringen Stoch und sein Generalsekretär Sascha Binder sogleich die Botschaft unters Volk, dass sich die abgewählte CDU erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollte – in der Opposition, versteht sich. Eine „kraftvolle Politik“ wolle er in der neuen Landesregierung machen, sagt Stoch, dem sogar ein Ministeramt winkt, wenn die Grünen sich von der CDU abkehren. Wohnungsbau, Klimaschutz, Einsatz für Arbeitsplätze und Bildungsgerechtigkeit sind als die Themen identifiziert, für die man sich auf der Regierungsbank einsetzen will.
Stoch macht die Popularität Kretschmanns für die Misere verantwortlich
Stoch hatte Besseres erwartet, als er im November 2018 einen zerstrittenen Haufen übernahm, den Landesverband gemeinsam mit seinem „General“ auf Linie brachte und sich die Rolle des Spitzenkandidaten auf den Leib schneiderte. Seither musste es für den Landes- und Fraktionschef eine Frage der Ehre sein, die 12,7 Prozent von 2016 vergessen zu machen. Nun macht er die Popularität des Ministerpräsidenten und die Probleme, in der Pandemie einen sichtbaren Wahlkampf zu machen, für die anhaltende Misere verantwortlich.
An Stoch wird diese aber nicht hängenbleiben. So erwartet Landesvize Jasmina Hostert zum Beispiel jetzt nicht das übliche Scherbengericht. Da habe man aus der Vergangenheit gelernt. Zudem lobt sie, dass Stoch einen sehr engagierten und hochmodernen Wahlkampf geführt hätte.
In der Tat: Zwar ging der mit Priorität betriebene Vorstoß für gebührenfreie Kitas in den Coronawirren unter. Auffällige Fehler hat Stoch allerdings vermieden. Zudem machte er das „grün-schwarze Bildungschaos“ zum Hauptangriffspunkt, was Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) letztlich schwer schadete.
Die Jusos wollen sich nicht still fügen
Allenfalls die Jusos wollen sich nun nicht still fügen, sondern bauen vor: „Dass ein Regierungswechsel hin zu Grün-Rot möglich scheint, sehen wir natürlich als Erfolg an“, sagt Landeschefin Lara Herter. Beschönigungen und Ausreden seien aber fehl am Platz. Die Gründe für das geringe Stimmenergebnis „müssen wir aber bei uns selbst suchen“. Verweise auf die Stärke Kretschmanns oder die Oppositionsrolle reichten nicht aus. Auch dürfe sich die SPD „nicht ohne Konsequenzen in eine mögliche Ampelkoalition retten“, betont sie. „Wir Jusos werden nicht zulassen, dass die SPD für Regierungsämter ihre Inhalte verkauft.“ Sollte die SPD in Sondierungen gehen, haben die Jusos daher eine klare Erwartungshaltung: „Eine solche Regierung muss echte Fortschritte für die junge Generation bringen.“
Wobei sich die Prioritäten von denen der Parteiführung kaum zu unterscheiden scheinen: Sicherheit bei Berufseinstieg und Ausbildung, sozial verträglicher und entschlossener Klimaschutz sowie die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum seien Bedingungen, die von der SPD in einen etwaigen Koalitionsvertrag verhandelt werden müssen, fordert die Juso-Vorsitzende.
Der Nachwuchs kenne die Partei „nur in der Dauerschleife von Erneuerungsprozessen“. Die SPD sei gut darin, ausführlich zu analysieren und plump ihr Spitzenpersonal auszutauschen – und schlecht darin, Veränderungen auch wirklich umzusetzen. „Wir Jusos“, so Herter, „werden so lange nerven, bis sie endlich wahrnehmbare politische Botschaften setzt und junge Talente nach vorne stellt“.