Die anderen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben die AfD für den Ausschluss der Medienvertreter beim Parteitag in Kehl kritisiert. „Deutschland ist ein Land der Freiheit, der Pressefreiheit, das muss in Zukunft auch so bleiben“, sagte Wolfgang Reinhart.
Stuttgart - Für den Ausschluss der Presse bei ihrem jüngsten Parteitag haben die anderen Fraktionen die Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Deutschland ist ein Land der Freiheit, der Pressefreiheit, das muss in Zukunft auch so bleiben.“ Eine unabhängige Presse, die Vielfalt der Perspektiven und der freie Wettbewerb der Meinungen sei in der Demokratie unverzichtbar. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl hielt der AfD vor, ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zur Presse zu haben. Die Meinungsfreiheit ende für die AfD offenbar dort, wo es öffentliche Kritik an den eigenen Positionen gebe.
Rülke spricht von Hinterzimmerpolitik
Beim AfD-Parteitag im November in Kehl (Ortenaukreis) mussten Medienvertreter draußen bleiben. Der Parteitag, bei dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde, verwehrte ihnen per Beschluss den Zugang, weil AfD-Mitglieder eine voreingenommene und selektive Berichterstattung fürchteten. Im baden-württembergischen Landtag ist die AfD die größte Oppositionsfraktion - vor SPD und FDP.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn Menschen für ein öffentliches Amt wie für ein Bundestagsmandat ausgestellt würden, habe die Öffentlichkeit auch ein Recht, sich ein Bild zu machen. Die AfD werfe den anderen Parteien eine Hinterzimmerpolitik vor, die sie dann selbst praktiziere. Die SPD-Politikerin Sabine Wölfle sagte, Parteien müssten kritische und auch negative Berichterstattung aushalten.