Der Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) hat während der Sitzung des baden-württembergischen Landtags Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mutmaßlich als „Hetzer“ beleidigt.
Stuttgart - Nach einer Schimpftirade des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Landtag seine Sitzung unterbrochen. Auf Antrag der SPD entschied das Parlament, dass sich das Präsidium des Landtags sofort mit dem Fall beschäftigen soll.
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder warf Klauß vor, den Bundespräsidenten in einer Debatte über Wohnpolitik als „Hetzer“ beleidigt zu haben. Eine Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsoberhaupts kann strafbar sein. Die SPD hielt zudem Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) vor, den AfD-Mann nicht gerügt oder abgemahnt zu haben.