Im Wahlkampf 2021: Siegfried Lorek. Foto: Gottfried Stoppel

Zur Personalie des neuen Justizstaatssekretärs Siegfried Lorek (CDU) hat die FDP-Landtagsfraktion einige Fragen an die noch junge Landesregierung. Zusammen mit Sozialdemokraten verurteilen sie die Berufung des umstrittenen Politikers.

Stuttgart - Ungewöhnlich begann Richter Herbert Anderer den Prozesstag gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. am Mittwoch. Es sei ein denkwürdiger Tag: „Heute bekommt die baden-württembergische Justiz erstmals in der Geschichte des Landes einen Staatssekretär. (. . .) Wirklich spektakulär ist, dass der Staatssekretär des Justizressorts nicht einmal die Befähigung zum deutschen Richteramt hat, die wir alle haben. Nein, er ist ein Polizeibeamter. Da freut man sich doch als Richter.“ Die Anspielung auf die Amtsübernahme von Siegfried Lorek (CDU) ist bemerkenswert, weil kurz zuvor die FDP-Landtagsfraktion der noch jungen Landesregierung eine Anfrage zugestellt hatte.

In der wollen die Liberalen wissen, wie es sich mit dem verhält, was unsere Zeitung dem Christdemokraten vorwirft: Vetternwirtschaft, um seine persönliche Karriere voranzutreiben. Lorek war vor seiner Wahl in den Landtag 2016 Polizeioberrat. Als Staatssekretär wird er als Amtsgehalt 85 Prozent der Besoldungsstufe B 11 erhalten – hat also 13 Besoldungsstufen übersprungen. Hinzu kommen Zulagen und die Hälfte seiner Abgeordneten-Entschädigung. Mindestens also 16 500 Euro brutto im Monat.

Kritik der FDP

„Es spottet jeder Beschreibung, dass Innenminister Thomas Strobl die Vorwürfe nicht nur aussitzt, sondern zwei Tage nach Veröffentlichung ausgerechnet Lorek auch noch zum Staatssekretär im Justizministerium ernennt“, wettert der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann. Die Vorwürfe müssten umfassend aufgeklärt werden. Seine Fraktion verlange deshalb Auskunft „über Stellenbesetzungen und angebliche Versprechen von Versorgungsposten für politische Weggefährten“ Loreks. Strobl müsse jeden Anschein ausräumen, dass „Personalentscheidungen bei den wichtigsten Stellen der Landespolizei nach parteipolitischen Kriterien erfolgen und nicht ausschließlich nach fachlichen“.

Kritik der SPD

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, kritisiert das Gebaren Strobls und Loreks: „Die Tatsache, dass weder der CDU-Innenminister noch der zukünftige CDU-Staatssekretär im Justizministerium die Berichterstattung vom vergangenen Wochenende dementieren, steht für sich.“

Ebenso wie die Tatsache, dass Lorek nun nicht wie ursprünglich geplant Staatssekretär im Innenministerium werde. „Wer nicht ausräumt, dass er politische Ämter für sein persönliches Vorankommen nutzt, der kann kein Staatssekretär werden.“ Es wäre nur folgerichtig gewesen, wenn der Abgeordnete Lorek auf die Ernennung zum Staatssekretär verzichtet hätte. Nun seien sein Amt und seine Person beschädigt. Dies lasse nichts Gutes für die zukünftige Amtsführung verheißen. „Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU hält über diesen Vorgang seine schützende Hand, auch dies ist bezeichnend für den Zustand der CDU.“

In der Regel beantwortet die Landesregierung Anfragen drei Wochen nach Eingang.

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