2017 will die Landesregierung keine Schulden abbauen. Finanzministerin Edith Sitzmann richtet ihr Augenmerk lieber auf die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur.
Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den grün-schwarzen Etat für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht und dabei den umstrittenen Verzicht auf einen Schuldenabbau verteidigt. Die Landesregierung will Geld aus Steuermehreinnahmen lieber in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur stecken. „Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende für die Steuerzahler“, sagte Sitzmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.
Bei den heutigen niedrigen Zinsen könne das Land mit einem Schuldenabbau kaum etwas sparen, sagte sie. Der immense Sanierungsstau würde aber den Landesetat von Morgen belasten. Je besser die Infrastruktur in Schuss sei, desto leichter könne das Land im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Das Land hat Kreditmarktschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro. Dass die Regierung nicht mit dem Abbau der Schulden beginnt, wird sowohl von der Opposition als auch vom Steuerzahlerbund kritisiert.
Ausgaben und Einnahmen von jeweils rund 47,7 Milliarden Euro
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung vor, Geld für die ersten Jahre der Schuldenbremse zu horten, um dann 2020 und 2021 davon zehren zu können. „Wenn nicht in diesen Zeiten Schulden getilgt werden, dann wann?“, fragte der Fraktionschef.
Der erste reguläre Etat der neuen Landesregierung umfasst Ausgaben und Einnahmen von jeweils rund 47,7 Milliarden Euro. Dabei profitiert die Regierung von steigenden Steuereinnahmen, Rücklagen und Geld, das wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen frei wird.