Mehr als 2000 Unterschriften gegen die Bebauung des Gebietes Schanzacker zwischen Asperg und Tamm hat die Bürgerinitiative bereits gesammelt. Die nächste Demo soll noch größer werden als die bisherigen.
Im Streit um den Bau von Flüchtlingsunterkünften erhöht das Land den Druck auf die Kommunen. Als letzte Möglichkeit müssten Einrichtungen auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden entstehen können, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ostern angekündigt. Die Landesregierung strebe zwar stets das Einvernehmen mit möglichen Standortkommunen an, darüber hinaus stünden aber auch Regelungen und rechtliche Instrumente zur Verfügung, um in jedem Fall eine Einrichtung und einen Betrieb zu ermöglichen.
Das Vertrauen in die Politik gehe verloren
Den Mitgliedern der Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen LEA Tamm Asperg) stoßen diese Äußerungen sauer auf. Man habe kein Verständnis dafür, dass weitreichende Entscheidungen wie etwa der Bau einer Landeserstaufnahme-Einrichtung (Lea) auf dem Schanzacker von der Landesregierung über die Köpfe der davon betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger getroffen werde. Die vom Ministerpräsidenten getroffenen Aussagen könne die BI in keiner Weise gutheißen. „Hier wird unser Verständnis für Demokratie völlig untergraben und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger komplett ignoriert“, betont Thomas Walker, der bei der BI für den Bereich Pressearbeit zuständig ist.
Die aktuelle Situation sei schwierig, doch es könne nicht sein, dass man mit der Brechstange Fakten schaffe und die Meinung der mündigen Bürgerinnen und Bürger einfach zur Seite gewischt würde. „In vielen Gesprächen auf den stattgefundenen Versammlungen und Demos wurden wir massiv bestärkt, die Bebauung zu verhindern. Unser Engagement als Bürgerinitiative und nicht als politische Partei wurde sehr positiv aufgenommen. Hauptargument war, dass viele das Vertrauen in die Politik verloren haben.“
Mehr als 2000 Unterschriften gegen die Bebauung des Schanzacker hat die BI in den vergangenen vier Wochen gesammelt. Allein bei der Demo in Tamm am 29. März sind laut Walker mehr als 1500 Unterschriften zusammengekommen.
Die nächste Demo soll noch größer werden
Apropos Demonstrationen. Zwei haben bereits stattgefunden, eine weitere ist geplant. Der Termin und der Standort stehen noch nicht genau fest. Asperg, Tamm aber auch das Gelände selbst sind mögliche Standorte. „Das müssen wir aber erst noch klären – da hängen ja auch Genehmigungen dran“, so Walker. Klar ist aber: Es soll eine noch größere Demonstration werden als es die ersten zwei gewesen sind.
Sollte die Landesregierung den Bau von Einrichtungen in letzter Konsequenz gegen den Bürgerwillen entscheiden, würde dies die ablehnende Haltung vieler Bürger gegen politische Entscheidungsträger verstärken, ist sich Walker sicher. „Unser Engagement wird in der Bevölkerung sehr positiv gesehen. Wir sind ja auch viel mit Infoständen präsent und bekommen sehr viel Zuspruch. Wir werden immer mehr.“