Kleine und große Müllsünder sollen in Baden-Württemberg vom kommenden Jahr an deutlich stärker als bislang zur Kasse gebeten werden. Die Bußgelder werden um ein Mehrfaches angehoben.
Stuttgart - Müllsünder müssen in Baden-Württemberg mit deutlich höheren Strafen rechnen. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, wird das Land den zuständigen Kommunen Anfang des kommenden Jahres eine neue „Arbeitshilfe“ vorlegen. Nach Informationen unserer Zeitung werden in dieser Arbeitshilfe deutlich höhere Bußgelder empfohlen. Die Untergrenzen für einzelne Delikte werden um ein Mehrfaches angehoben. Wer zum Beispiel eine Zigarettenschachtel oder eine Bananenschale achtlos auf den Boden wirft, soll dem Vernehmen nach künftig mindestens 75 Euro zahlen. Zeigt der Müllsünder sich uneinsichtig oder ist Wiederholungstäter, können sogar bis zu 250 Euro fällig werden.
Kommunen drängten auf Erhöhung
Nach dem alten Bußgeldkatalog des Landes können die Kommunen für ein solches Delikt bislang nur ein Bußgeld zwischen 20 und 100 Euro verhängen. Das sei nicht abschreckend genug, meinen die Kommunen. Die Landeshauptstadt Stuttgart sowie andere Kommunen haben sich daher beim Land für eine Erhöhung der Bußgelder stark gemacht, wie das Ministerium bestätigte. Wenn die neuen Empfehlungen des Landes vorliegen, will Stuttgart seine Bürger mit einer öffentlichen Kampagne offensiv auch auf die höheren Bußgelder hinweisen. Dies sagte ein Sprecher der Stadt.
Stärkere Kontrollen geplant
Das Vorhaben ist Teil eines Konzeptes, mit dem Stuttgart seine Stadt sauberer bekommen möchte. Im städtischen Haushalt, der Ende September in den Gemeinderat eingebracht wird, sollen die Mittel für das Sauberhalten der Stadt von derzeit 21 Millionen auf 31 Millionen Euro steigen. Unter anderem sollen verstärkt Kontrolleure eingesetzt werden, um Müllsünder auf frischer Tat zu erwischen. Bislang passiert das eher selten. Vergangenes Jahr gab es 168 Verfahren, in diesem Jahr bislang 96.