Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten hat Auswirkungen auf Stuttgart. Am Montagabend gingen auch Menschen gegen Israel auf die Straße. Dabei wurde es hitzig, die Polizei musste einschreiten.
Mit palästinensischen Fahnen, Schildern, Transparenten und unter lauten Sprechchören haben sich am Montagabend am Rotebühlplatz rund 130 Menschen versammelt. Während nur wenige Hundert Meter entfernt auf dem Marktplatz eine pro-israelische Kundgebung begann, kritisierten sie zeitgleich mit scharfen Worten Israel und die Politik des Landes. Organisiert wurde die Demonstration vom Palästinakomitee Stuttgart, das zu Beginn der Versammlung dazu aufrief, „beleidigende Handlungen“ zu unterlassen. Die Veranstaltung stand unter genauer Beobachtung der Polizei, um Konflikte zu vermeiden.
Nach einer Schweigeminute für die Menschen, „die in unserem Land gestorben sind“, wie es dort heißt, verurteilt ein Redner jede Form von Krieg und Verletzung der Menschenrechte. Der eigentliche Aggressor ist für die Versammelten allerdings Israel. Dessen Verhalten gegenüber den Palästinensern wurde auf dem Rotebühlplatz mit dem Dritten Reich verglichen. Die Rede war von „zionistischen Angriffen“ auf Gaza und die Zivilbevölkerung, bei denen es viele Tote gegeben habe. Die Palästinenser hätten deshalb das Recht, sich zu verteidigen. Die deutsche Politik wurde davor gewarnt, Hilfsgelder für die Palästinenser zu stoppen: Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass viele Menschen sterben.
Gegen Ende wurde die Atmosphäre bei der Kundgebung hitzig. Mehrfach musste der Versammlungsleiter eingreifen, um insbesondere junge Männer zu beruhigen, die teils auch wüste Beschimpfungen und Provokationen in Richtung der Polizei äußerten. Die kesselte zahlreiche Teilnehmer nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung ein, um eine Eskalation in Richtung der pro-israelischen Kundgebung in der Nähe zu verhindern. Als die Teilnehmer den Versammlungsort verlassen durften, fanden sich viele von ihnen auf der Königstraße erneut zusammen. Die Polizei schritt erneut ein. Ein Sprecher berichtete von diversen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und einer „emotionalen Stimmung“.
Polizei und Ordnungsamt hatten sich zuvor schwergetan, die zu erwartende Größe der Veranstaltung einzuschätzen. Die Polizei hatte vorsorglich einiges an Kräften abgestellt. In der Vergangenheit war es bei entsprechenden Anlässen friedlich geblieben. „Wir hatten in Stuttgart bereits wiederholt Versammlungen zum Gazakonflikt, sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite, ohne dass es zu antisemitischen, volksverhetzenden Straftatbeständen gekommen ist“, sagte ein Stadtsprecher. Zu erwähnen seien hier etwa der jährliche Israel-Tag im Mai und aus diesem Anlass Gegendemonstrationen der palästinensischen Seite.
Polizei und Versammlungsbehörde prüften angesichts der aktuellen Lage in Israel und dem Gazastreifen entsprechende Versammlungsanmeldungen besonders sorgfältig, hieß es bei der Stadt. Die Anforderungen an beschränkende Auflagen oder gar ein Versammlungsverbot gelten aber unverändert. Das heißt: Ohne konkrete Hinweise auf zu erwartende schwerwiegende Sicherheitsprobleme oder Straftaten überwiegt das Recht auf Versammlungsfreiheit.