Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwappt nach Stuttgart. In Form von Demonstrationen, aber auch von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat die Maßnahmen deutlich verschärft.
Die Polizei ist im Hospitalviertel am Montag nicht zu übersehen. Dort hat die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) ihren Sitz mit der Stuttgarter Synagoge, Gemeinderäumen und diversen weiteren Einrichtungen, die teils viel Publikumsverkehr aufweisen. Angesichts des Kriegszustandes in Israel macht man sich dort Sorgen – auch um die eigene Sicherheit. „Es gibt antisemitische Anfeindungen. Auch gegen Kolleginnen und Kollegen, die gar nicht jüdischen Glaubens sind“, sagt ein Sprecher der Gemeinde. Dort herrscht naturgemäß Unruhe, auch wenn alle Beteiligten es gewohnt sind, aufgrund der Konflikte zwischen Israel und den Palästinensergebieten immer wieder in den Blickpunkt zu geraten.
Zu den Vorsichtsmaßnahmen gehört ein Sicherheitshinweis an alle Besucher. Die sollen sich nicht mehr in Gruppen vor dem Gebäude aufhalten. „Kommen Sie bitte in die Räume der IRGW hinein und versammeln Sie sich bis auf weiteres nicht mehr vor den Räumlichkeiten“, heißt es da. Gäste von außerhalb werden gebeten, sich vorab anzumelden und ihren Personalausweis vorzulegen, damit der Einlass beschleunigt ablaufen kann. Detaillierter will man sich nicht zu Sicherheitsvorkehrungen äußern – zu sensibel ist derzeit die Lage.
Die Polizei hat inzwischen die ohnehin bestehenden Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen in Stuttgart ausgebaut. „Obwohl gegenwärtig keine spezifischen Hinweise auf Gefährdungen vorliegen, wird ein noch stärkerer Fokus auf diese Objekte gelegt und die Einsatzkräfte sind für die gegenwärtige Lage besonders sensibilisiert worden“, sagt ein Sprecher. Die entsprechende Lagebewertung nehme aber nicht die Polizei vor, diese komme vom Bundeskriminalamt und den einzelnen Landeskriminalämtern. Gemäß dieser Einschätzung reagiere man dann vor Ort.
Um wie viele Objekte in Stuttgart es sich handelt, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Der Fokus liegt aber klar auf dem Hospitalviertel, wo die IRGW ihre Einrichtungen bündelt. Dort ist die Polizei sichtbar präsent, auch um zu signalisieren, dass sie die Augen offen hält. „Wir stehen ohnehin immer im Austausch mit der IRGW, der Kontakt ist jetzt aber noch einmal intensiviert worden“, sagt Polizeisprecher Jens Lauer.
BKA sieht „hohe Gefährdungsrelevanz“
Das Bundeskriminalamt sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen laut seiner Lagebewertung auch großes Konfliktpotenzial in Deutschland. „Grundsätzlich sind die aktuellen Entwicklungen in Israel dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz zu entfalten“, heißt es in einer internen Beurteilung, die unserer Zeitung vorliegt. Es lägen derzeit allerdings keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung israelischer Einrichtungen vor.
Gerade im Zuge einer zu erwartenden israelischen Gegenoffensive sei jedoch „insbesondere mit demonstrativen Aktivitäten in Verbindung mit verbalen Unmutsbekundungen vor israelischen Einrichtungen sowie Gebetshäusern“ zu rechnen, heißt es in dem Papier. Probleme könne es auch geben, wenn die unterschiedlichen Lager in Deutschland aufeinanderträfen. Grund genug, auch in Stuttgart erhöhte Wachsamkeit walten zu lassen.