Plant Umbau im Ministerium: Kultusminister Andreas Stoch Foto: dpa

Das Kultusministerium steuert sei Prestigeobjekt Gemeinschaftsschule künftig auf andere Art. Die CDU fordert im Gegenzug Abschaffung der Stabsstelle.

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will das bildungspolitische Prestigeobjekt der grün-roten Landesregierung künftig auf etwas andere Art steuern. Wie sein Sprecher unserer Zeitung sagte, soll für die Gemeinschaftsschulen im Ministerium zum kommenden Jahr ein eigenes Referat eingerichtet werden.

Im Gegenzug wird vermutlich die bisher für Gemeinschaftsschulen und Inklusion zuständige Stabsstelle verkleinert, die auf der Führungsebene des Ministeriums verankert ist und die Kritikern als sichtbares Zeichen dafür gilt, dass die Gemeinschaftsschulen gegenüber den anderen Schularten im Land bevorzugt werden. „Welche Auswirkungen das auf die Zuständigkeit und Ausstattung der bisherigen Stabsstelle hat, wird noch geklärt“, sagte Stochs Sprecher weiter.

Die Stabsstelle wird von Norbert Zeller geleitet, der früher als Bildungsexperte für die SPD im Landtag saß. Laut Stochs Sprecher arbeiten unter ihm vier Referenten, stundenweise drei Lehrkräfte im Umfang von insgesamt 1,24 Deputaten sowie eine Verwaltungsangestellte.

Unterhalb der Stabsstelle war im Ministerium bisher das Referat 34 für die Gemeinschaftsschulen zuständig, das sich zugleich um die Werkrealschulen, die Haupt- und Realschulen sowie die Medienpädagogik kümmerte. Nun sollen die Gemeinschaftsschulen – wie bislang die Gymnasien und Grundschulen – ein eigenes Referat bekommen, weil das Ministerium fest damit rechnet, dass die Zahl der Gemeinschaftsschulen im Land weiter kräftig steigen wird.

Derzeit gibt es 209 Gemeinschaftsschulen im Land – das ist etwa ein Zehntel aller weiterführenden Schulen. In den nächsten Schuljahren sollen jeweils bis zu 60 weitere Gemeinschaftsschulen dazukommen.

Das Ministerium sucht den neuen Referatsleiter gerade per Stellenanzeige. Er soll in die Besoldungsgruppe A 16 eingruppiert werden, was je nach Dienstalter einem monatlichen Grundgehalt zwischen 5000 und 6400 Euro brutto entspricht. Um diese neue Stelle zu bezahlen, soll an anderer Stelle im Haus offenbar Personal entfallen. „Es handelt sich um eine Umorganisation“, antwortete Stochs Sprecher auf die Kostenfrage.

Die oppositionelle CDU hat nichts gegen das neue Referat, fordert im Gegenzug aber, dass die bisherige Stabsstelle aufgelöst wird oder ihre Zuständigkeit ausschließlich auf Inklusion begrenzt wird. Die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen müsse endlich aufhören, sagte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker unserer Zeitung. Die Stabsstelle regiere überall rein und sorge so für großen Unmut im Ministerium. „Wenn das neue Referat kommt, muss die Stabsstelle weg“, so Wackers Forderung.

Die Kostenfrage will Wacker am kommenden Freitag zum Thema machen, wenn der Haushaltsausschuss des Landtags den Plan des Kultusministeriums für die Jahre 2015 und 2016 berät. Noch höhere Personalkosten fände Wacker nicht in Ordnung. Schließlich habe das Kultusministerium in den zurückliegenden Jahren bereits „massiv Stellen aufgestockt“.

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