Es gibt ziemlich viel falsche Argumente gegen die Freigabe. Aber auf fundierte Kritik muss die Politik reagieren, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Die Verabschiedung der Cannabislegalisierung ist wieder fraglich. Es gibt Widerstand, vor allem in der SPD. Tatsächlich kann man kann gegen das Gesetz fundierte Kritik vorbringen. Zwei Argumente gehören nicht dazu: Dass die Freigabe ein „Prestige-Projekt“ der Ampel sei und das Scheitern deshalb ein Gesichtsverlust, wird tatsächlich als Grund für das Gesetz vorgebracht, darf aber keine Rolle spielen. Es geht um die Sache, nicht um Bella Figura. Genauso abwegig ist der rein taktische Hinweis gegen eine Verabschiedung, sie könne die unangenehme Frage auslösen, ob die Regierung nichts Wichtigeres zu tun habe. Auch das betrachtet Politik nur durch die taktische Brille.