Die Übergangsregierung in Kiew bekommt die Ostukraine nicht in den Griff. Bei der Schlacht um Slawjansk sterben Dutzende auf beiden Seiten. Ein neuer diplomatischer Vorstoß soll eine Katastrophe verhindern.
Die Übergangsregierung in Kiew bekommt die Ostukraine nicht in den Griff. Bei der Schlacht um Slawjansk sterben Dutzende auf beiden Seiten. Ein neuer diplomatischer Vorstoß soll eine Katastrophe verhindern.
Kiew/Berlin - Mit einem diplomatischen Vorstoß will die internationale Gemeinschaft die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in der Ostukraine stoppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa startet einen Vermittlungsversuch. Dazu wird der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter an diesem Mittwoch (7. Mai) in Moskau erwartet, wie der Kreml mitteilte. Dabei dürfte es auch um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen. Die Vereinbarungen des ersten Genfer Treffens Mitte April, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt.
Bereits am Dienstag beraten beim Jahrestreffen des Europarats in Wien 30 Außenminister über die Krise in dem zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents. Erwartet werden auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza.
Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten schwere Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass 4 Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.
Prorussische Kräfte schossen in Slawjansk erneut einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee ab. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden.
In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im „Anti-Terror-Einsatz“. Die 125 000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.
Die Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. „Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote“, zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der Separatisten. Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die explodiert sei, meldete die Agentur unter Berufung auf Aktivisten.
Innenminister Awakow sprach von etwa 800 bewaffneten Separatisten, die die Stellungen in Slawjansk hielten. „Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik“, schilderte er. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Trotz der laufenden „Anti-Terror-Einsätze“ auch in anderen Regionen rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. „Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes“, sagte er dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai „völlig zu destabilieren“. Im Osten der Ukraine habe Moskau seine Pläne bereits verwirklicht.
Europarat soll bei Verfassungsreform in Ukraine helfen
Turtschinow räumte ein, dass es in der Region viele Anhänger einer Abspaltung von der Ukraine gebe. „Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert“, sagte Turtschinow. Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. „Das ist ein kolossales Problem.“ Bundespräsident Joachim Gauck forderte Schritte aller Beteiligten zur Entspannung und Gesprächsbereitschaft. „Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird“, sagte er bei einem Besuch in Tschechien. Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Die sieben Militärbeobachter - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden.
Lawrow forderte, das Außenministertreffen des Europarats müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen.
In einem „Weißbuch“ prangerte das russische Außenministerium schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Anhänger der prowestlichen Regierung schüchterten Gegner mit „Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum“ ein. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch.