Verdeckte Ermittler oder verdeckte Ermittlungen? Im Polizeijargon ist das ein Unterschied, weshalb Minister Strobl seit Freitag viel Ärger hat. Er selbst meint, nichts falsch gemacht zu haben.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen verteidigt. Es handele sich dabei um normale polizeiliche Maßnahmen, die regelmäßig angekündigt würden - etwa, weil man sich von ihnen auch eine abschreckende Wirkung erhoffe, sagte Strobl am Montag in Stuttgart. So arbeite die Kriminalpolizei immer verdeckt. Davon zu unterscheiden seien verdeckte Ermittler. Diese werden teils mit falschen Identitäten in Szenen geschleust.
Das Thema wird am Mittwoch in der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag aufgerufen. Auf der Tagesordnung stehe ein mündlicher Bericht des Innenministeriums zum Sicherheitspaket für Sigmaringen, sagte ein Landtagssprecher. Die Fraktionen von AfD und SPD hatten sich zuvor an Ausschusschef Karl Klein (CDU) gewandt. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg teilte mit: „Wir erhoffen uns dadurch Aufklärung, warum der Innenminister mit der öffentlichen Ankündigung geheimer Ermittlungsmaßnahmen eine potenzielle Gefährdung von Polizeibeamten in Kauf genommen hat und den möglichen Erfolg der geplanten Maßnahmen damit schmälert.“
Kritik von Polizeigewerkschaft und Parteien
Die Polizeigewerkschaft DPolG hatte dem Minister vorgeworfen, er setze die Sicherheit von Polizeibeamten aufs Spiel. Der Kritik hatten sich FDP, SPD und auch die Grünen im Landtag angeschlossen. Die FDP sprach von „Geheimnisverrat“. Der Grund: Strobl hatte mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber „verdeckte Kräfte“ des Landeskriminalamtes in der Stadt unterwegs sein werden. Damit seien aber nicht verdeckte Ermittler im engeren Sinne gemeint gewesen, sagte Strobl.
Nach seinen Angaben war der Wortlaut der Pressemitteilung mit dem Landeskriminaldirektor abgestimmt. Der Innenminister zitierte auch aus diversen Pressemitteilungen, die in der Vergangenheit von Polizeipräsidien herausgegeben wurden und in denen ebenfalls von verdeckten Ermittlungen sowie von sichtbaren und unsichtbaren Maßnahmen die Rede war - ohne dass es Aufregung gegeben hätte.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Strobls Erklärung als hanebüchen. „In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts. Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt.“ Diese Polizisten aber, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, habe Strobl nun geoutet.
Hingegen warf CDU-Generalsekretär Manuel Hagel FDP und SPD vor, die Menschen mit falschen Informationen zu beunruhigen. Hagel griff insbesondere die SPD an. „Am Ende bleibt für mich das Fazit: Die SPD fühlt sich in der Opposition deutlich wohler als in der gestaltenden Rolle. Ich wünsche weiterhin viel Vergnügen.“