Jahrzehntelang war die Politik knauserig, wenn es um Sicherheit ging. Angesichts des Krieges in der Ukraine soll sich das jetzt ändern. Die Koalition macht neue Schulden und richtet ein Sondervermögen ein. Bis die Truppe tatsächlich schlagkräftiger wird, dürfte viel Zeit vergehen.
Berlin - Die Ampel-Regierung treibt mit Hochdruck die Vorbereitungen für die 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze zugunsten der Bundeswehr voran. Wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte, soll das Kabinett am 16. März den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 mitsamt der längerfristigen Finanzplanung billigen. Das ist eine Woche später als geplant. Ein Grund für die Verschiebung ist der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufbau eines Sondervermögens für die Streitkräfte. Außerdem muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch Gespräche mit den anderen Ressortchefs über deren Budgets führen.