Die ungeklärten Nachfolgefragen in den Regierungsparteien halten das Land in einem Schwebezustand zwischen Reform und Weiter-so. Noch verharrt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im sanften Abendlicht. Seinen Vize Thomas Strobl verschluckt schon die Dunkelheit.
Jetzt, da die Sommerpause sich ankündigt und die Ära Kretschmann mählich ausklingt, bietet die Landespolitik das Bild gespannter Ruhe. In den Ministerien waltet Routine. Aktenmaschinen werfen gleichmütig Verordnungen, Richtlinien, Umsetzungshinweise aus. Manche sind wichtig, andere entbehrlich. Die Blüten der Bürokratie verwelken rasch. In den Amtsstuben hebt von Zeit zu Zeit ein Referent das schwere Haupt und blinzelt prüfend hinauf zur Villa Reitzenstein, ob die Flagge des Ministerpräsidenten noch weht – oder ob es ratsam erscheint, sich im Machtgefüge der Landesverwaltung neu zu orientieren.
Noch gleitet Winfried Kretschmann einem Adler gleich mit sanftem Flügelschlag übers Land. Manchmal ist er müde, dann aber wieder wach und kregel. Noch lacht niemand, wenn Zeus zürnt und wütend Blitze schleudert. Noch wird ihm die Tasche getragen, die Tür aufgehalten und der Tee serviert. Bald aber ist er nur mehr ein alter Herr, der im Garten in Laiz auf der selbst gezimmerten Bank ruht, den Kirchturm über sich, den Blick nach innen richtet – wenn er nicht gerade die Schnecken schimpft, die im Garten die Tulpen vertilgen, deren Zwiebel er erst im Herbst im Boden vergrub. Aber kaum jemand wird das interessieren, nur seine Frau vielleicht, die freilich Gerlinde heißt, und zu Kretschmanns Glück keine Hera ist im olympischen Hain.
Er meidet die Phrasen und sucht das Argument
Der Ministerpräsident steht in der sanften Abendsonne, geachtet und respektiert, der einzige grüne Regierungschef in der Republik. Ein Mann von Geist, der auch nach zwölf Jahren an der Macht so redet wie ein normaler Mensch: kein Politiker, der sich als Bürger ausgibt, sondern ein Bürger, der sich der Politik verschrieben hat mit einer Ernsthaftigkeit, die wenig Platz lässt für Witz oder Selbstironie. Schade eigentlich, aber sei’s drum. Er meidet die Phrase und sucht das Argument. Das ist selten geworden in einer Welt der Parolen, Plattitüden und Pöbeleien.
Und so will Kretschmann verweilen, solange seine Getreuen ihm nicht raten zu gehen. Was nicht geschehen wird. Die Fraktion hält still, wartet und duldet. Ihren Vorsitzenden Andreas Schwarz mögen, selten genug, Gelüste überkommen, doch ist es ungewiss, ob die Nachfolge ihm zufällt, sollte Kretschmann vorzeitig gehen. Das weiß Schwarz (43). Und auch, dass Cem Özdemir (57), der Bundesminister für Land, Tier und Wald, das Prä hat.
Ein kundiger Abgeordneter räsonierte dieser Tage, es gebe bei den Grünen kein Korrektiv, das den Wechsel herbeiführe, wenn es Zeit werde. Diese Funktion hätten bei den Christdemokraten in der Vergangenheit die Fraktionschefs ausgeübt – von Lothar Späth (der noch kurz als Innenminister amtierte) über Erwin Teufel und Günther Oettinger bis Stefan Mappus. Freilich schlugen sie erst zu, als der Amtsinhaber angeschlagen war. Das ist Kretschmann nicht, er zählt einfach nur 75 Jahre.
Kretschmanns treuer Knappe
Dringlicher stellt sich die Frage für die CDU selbst. Zuständig wäre – der Tradition folgend – Manuel Hagel (35) als Fraktionschef im Landtag. Er trägt schwer an der Rolle des Königsmörders. Wäre die Landespolitik ein Theaterstück, so trüge Hagel den Dolch im Gewande. Doch zögernd und zagend stünde er auf der Bühne, während um ihn herum allenthalben neugierige Gesichter hinter Busch- und Mauerwerk hervorlugen und sich gegenseitig zuraunen: Tut er’s? Hat er’s getan? Wann wird er’s tun? Hagel aber sinniert und seufzt. „Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage“ („Hamlet“, dritter Akt, erste Szene. Ein Zimmer im Schloss).
Im November steht die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden auf einem Parteitag an, und alle meinen zu wissen: Thomas Strobl (63) – Kretschmanns treuer Knappe in der Regierungskoalition – wird es nicht erneut werden. Nur sieht es im Augenblick so aus, als warte Hagel darauf, dass Strobl ihm seinen Verzicht offenbare und den Parteivorsitz vor die Füße lege, so wie Vercingetorix nach der Schlacht von Alesia sein Schwert Caesar auf die Füße warf, worauf dieser humpelnd neuen Eroberungen entgegenstrebte (siehe quellenkritisch Goscinny/Uderzo: „Asterix und der Avernerschild“, Seite 5).
Strobl indes hat in der Politik freiwillig nie verzichtet. Es erscheint ungewiss, ob es jenseits der Politik etwas geben könnte, was sein Interesse fände. So klammert er sich an seine Ämter. Nicht nur bei den Grünen, auch in der CDU bleibt die Führungsfrage in der Schwebe.
Oberstes Regierungsziel: Ruhe halten
Kretschmann gibt Strobl jede Unterstützung – und muss doch zuschauen, wie dieser sich selbst verliert. Die Polizeiaffäre setzt dem Innenminister zu. Er wähnt sich verfolgt, er schwankt zwischen Beleidigtsein und einer Machtarroganz, wie man sie noch aus alten CDU-Zeiten kennt. Die Zahlung einer von der Staatsanwaltschaft auferlegten Geldauflage von 15 000 als gute Tat zu Weihnachten hinzustellen, löste Fassungslosigkeit aus. Floskeln durchziehen sein Reden wie ein süßliches Parfum. Wenig wirkt echt. Der jahrelange Überlebenskampf in der eigenen Partei hinterlässt Spuren. Da kann Strobl machen oder lassen, was er will, er findet aus der Abwärtsspirale kaum mehr heraus, die getrieben wird von eigenen Fehlern, aber auch von einer nervösen Bereitschaft zur Skandalisierung. Die FDP, angetrieben von Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, steigert die Kritik bis zum Verfolgungseifer: „verheerende Amtsführung“, „unfähiger Innenminister“, „Skandal-Clique“, „Saufgelage im Ministerium“ – so tönt es schrill aus den in rascher Taktfolge verschossenen Pressemitteilungen.
Dabei hatte sich Strobl von einem Hardliner zu einem unaufgeregten Konservativen mit liberalen Einsprengseln entwickelt. Der Vize steht loyal zu seinem Chef, was dieser dankt, indem er Strobl regelmäßig weit entgegenkommt. Nicht immer zum Vorteil des Landes, wie die Aufblähung der Landesregierung zeigt, die auf Strobls Not zurückgeht, Loyalitäten in der eigenen Partei zu schaffen. Über die Gründe für Kretschmanns Neigung zu Strobl wird viel gerätselt. Die wahrscheinlichste Erklärung – neben der Neigung des einst maoistischen Renegaten Kretschmann zur CDU – ist der Umstand, dass der Ministerpräsident Ruhe in der Regierung halten will: Nur kein Streit, das mögen die Wähler nicht. Strobl hilft ihm dabei.
Machtsicherung durch Reformverweigerung
Das allerdings kostet auch etwas. SPD-Landeschef Andreas Stoch beobachtet an Kretschmann eine Tendenz zur Machtsicherung durch Reformverweigerung. Darin eifere er Angela Merkel nach. Aus Machtkalkül setze er die Botschaft: Wenn wir alles so lassen, wie es ist, ist es gut.
Das hat Folgen. Das Schulsystem in Baden-Württemberg ist sozial ungerecht. Die grün-rote Koalition in Kretschmanns erster Regierungsperiode wollte das ändern, handelte sich damit aber Ärger ein – nicht nur mit der bürgerlichen Opposition, sondern auch bei Kommunen und Eltern, weil Strukturen verändert werden sollten. Als nach der Wahl 2016 nur die CDU als Regierungspartner übrig blieb, ergriff Kretschmann dankbar die Gelegenheit und stoppte den Reformprozess. Das wurde als „Schulfrieden“ ausgegeben. In den Bildungsstudien aber fällt der Südwesten weiter ab, die soziale Schieflage verschärft sich.
Streitbar zeigt sich der Ministerpräsident allenfalls in seiner Partei. Das gilt als Ausweis von Nonkonformismus und zieht bei vielen Wählern. Ansonsten achtet er auf den Mainstream, also „die Mitte“, die ja bekanntlich schon Aristoteles fest im Blick hatte. Den Klimawandel nennt Kretschmann ein Problem, das technisch zu lösen sei. Die Konsumfreiheit berühre das wenig. Anders gesagt: Wer ein SUV will, soll ein SUV haben. Größer, schwerer, teurer. Dem Verzicht gewinnt er, darin einig mit Kanzler Olaf Scholz, wenig ab. Na gut, den einen oder anderen Flug nach Bali könne man sich sparen, findet Kretschmann. Vor allem, wenn man sich gerade auf die Straße geklebt hat und andere Leute belehrt, sie sollten vom Auto lassen.
Wenn die Herren mit den großen Uhren kommen
Folgerichtig warnt er seine Partei vor einem „Kulturkampf gegen das Auto“. Eine These, die Verkehrsminister Winfried Hermann auf ausdrückliche Nachfrage (Ministerpräsidenten mögen keine Widerworte) zurückweist: Dass es Grüne gebe, die etwas gegen das Auto haben, lasse sich nicht bestreiten. „Aber dass es ‚die‘ Grünen sind, ist nicht richtig.“ Die Partei habe sich verändert. Dann aber zählt Hermann auf, was sich im Land tun muss, um die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Ausgangswert 1990 zu senken. Zum Beispiel sollen 20 Prozent weniger Autos unterwegs sein. Jedes Auto muss klimaneutral fahren. Der öffentliche Verkehr soll sich verdoppeln – und anderes mehr.
Diese Ziele sind Regierungspolitik, doch solche Ansagen überlässt Kretschmann anderen. Unangenehmes spart er aus. Wobei er offenkundig die Klimaziele seiner eigenen Regierung für kaum umsetzbar hält. Bei der Vorstellung der Einsparziele für die Emissionen in den einzelnen Sektoren gab er dies zu verstehen. Worte und Taten klaffen auseinander. Jeder andere Politiker würde dafür in der Luft zerrissen – er nicht, sieht man von ein paar mäkeligen Journalisten ab. Nur wenn „die Herren mit den großen Uhren kommen“, so ist bei den Grünen zu hören, „dann steht der Winfried stramm“. Gemeint sind die Manager bekannter Unternehmen.
Wandel der Besserwisserpartei
Sind die Minister rührig wie Winfried Hermann beim Verkehr, dann gelingt auch etwas. Dass Baden-Württemberg bei der Wärmeplanung Vorreiter ist, verdankt Kretschmann seinem früheren Umweltminister Franz Untersteller. Er schuf dafür die gesetzliche Grundlage.
Was aber wird bleiben? Peter Unfried, als Chefdenker der „Tageszeitung“ mit ökologischen Transformationen auf vertrautem Fuße stehend, hält große Stücke auf Kretschmann. Dieser habe die Grünen von einer „traditionellen Besserwisserpartei“ in eine Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts transformiert. „Er hat sozialökologische Politik mehrheitsfähig gemacht und damit die SPD marginalisiert und die CDU verzwergt“, sagt Unfried. Mit diesem „erstaunlichen Kulturwandel“ habe Kretschmann die Voraussetzungen für politische und unternehmerische Taten geschaffen.
Das ist eine schmeichelhafte Sicht. Aber unzweifelhaft steht der Ministerpräsident am Ausgang seines Regierens im Licht, während seinen Partner Strobl die Dämmerung verschluckt. In einem tieferen Sinn fehlt Kretschmann schon jetzt, obwohl er noch da ist. Bald muss etwas Neues folgen.
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