Eines der Ortsschilder, die mit arabischen Schriftzeichen beklebt wurden. Foto: Polizei

Im Landkreis Ludwigsburg sind auf 29 Ortsschildern die Ortsnamen mit arabsischen Schriftzügen überklebt worden. Eine Tat von fremdenfeindlichen, gar rechtsradikalen Gruppen? Die Polizei ermittelt.

Stuttgart - Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag vor allem im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg 29 Ortsschilder mit den Ortsnamen auf Arabisch überklebt. Unter den arabischen Buchstaben der Aufkleber stand klein der Name auf deutsch – mit dem Zusatz „Ehemals“. Daneben: „Refugees welcome“, zu deutsch: Flüchtlinge willkommen. Die Polizei will sich auf den Hintergrund der Tat nicht festlegen, im Internet zeigen fremdenfeindliche Gruppierungen, dass sie die Aktion sehr wohl als Absage an Flüchtlinge aus arabischen Ländern verstehen.

Die Polizei lässt bisher unterschiedliche Interpretationen der Aktion zu. „Es könnte sich um reine Satire, eine Aktion mit rechtsradikalem Hintergrund, mit einem anderen radikalen Hintergrund oder um eine ganz andere Motivation handeln“, sagt Pressesprecher Peter Widenhorn vom Polizeipräsidium Ludwigsburg. Mittlerweile sind die Aufkleber wieder entfernt, wobei die Klebefolie sich nur schwer haben entfernen lassen. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit weiter, ob es sich um ein sogenanntes Propagandadelikt handelt.

Im Internet wurde die Nachricht vor allem auf Seiten von Asylgegnern wie der Identitären Bewegung Schwaben oder „Rems-Murr wehrt sich“ verbreitet. Die Identitäre Bewegung hat sich 2013 mit einem Video im Internet dazu bekannt, Ortsschilder in Hannover mit dem Namen der Metropole Istanbul überklebt zu haben, um damit ihrer Angst vor angeblicher Überfremdung Ausdruck zu verleihen. „Ich hatte keine Kenntnis von der Aktion“, sagte Nils Altmieks, Leiter der Identitären Bewegung Deutschland, unserer Zeitung.

Innenministerium besorgt

Die Identitäre Bewegung wird von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet aber auch noch andere Organisationen aus dem rechten Spektrum, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen.

„Für die NPD sind die Themen Asyl und Zuwanderung seit Jahren ein Agitationsfeld, dem sie sich temporär in unterschiedlicher Intensität widmet“, sagt ein Sprecher des Inlandsnachrichtendienstes. Die Partei verbreitete durch Flugblattaktionen Botschaften wie „Asylflut stoppen“. Weitere extrem asylkritische Parteien, die in Baden-Württemberg aktiv sind, heißen „Der dritte Weg“ oder „Die Rechte“.

Beim Innenministerium zeigt man sich besorgt, dass Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch ist. „Sollte die Kleberaktion einen rechtsradikalen Hintergrund haben, könnte es sich um Volksverhetzung handeln, was von der Staatsanwaltschaft zu prüfen ist“, sagt Andreas Schanz, Pressesprecher des Innenministeriums. Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im baden-württembergischen Weissach im Tal hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Polizeipräsenz in Flüchtlingsunterkünften verstärkt und gleichzeitig die rechte Szene schärfer ins Visier genommen. „Die Polizei ist für das Thema sensibilisiert“, so Schanz weiter.

Im Jahr 2015 hat es bis jetzt 31 Übergriffe auf Flüchtlingsheime im Land gegeben. 250 Straftaten rechnet die Polizei fremdenfeindlicher Hasskriminalität zu, darunter 27 Gewaltdelikte.

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