Dass der BND von Oberbayern aus internationale Telekommunikation überwacht, ist unstrittig. Dass er dabei mit dem US-Dienst NSA kooperiert, gilt als sicher. Offen sind Umfang und Rechtmäßigkeit.
Dass der BND von Oberbayern aus internationale Telekommunikation überwacht, ist unstrittig. Dass er dabei mit dem US-Dienst NSA kooperiert, gilt als sicher. Offen sind Umfang und Rechtmäßigkeit.
Berlin - Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) Verletzungen deutschen Rechts bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA vorgeworfen. „Wir glauben, dass es in Bad Aibling zu massiven Rechtsverstößen gekommen ist“, sagte Linke-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin. Nach einer internen Beratungssitzung wollte der Ausschuss den Leiter und einen Sachbereichsleiter des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling vernehmen.
SPD-Obmann Christian Flisek sagte, ein Schwerpunkt werde dabei sein, inwieweit es zu Verletzungen der Grundrechte deutscher Bürger gekommen sei. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hört von der Anlage in Oberbayern aus internationale Telekommunikation auf der Suche nach Terroraktivitäten ab und nutzt dabei Programme der NSA. „Es drängt sich der Verdacht auf, als hätte der BND in Form einer outgesourcten Außenstelle Arbeit für die NSA verrichtet“, sagte Flisek.
In den vergangenen Monaten hatten etwa der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ unter anderem unter Berufung auf Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowden über die BND-NSA-Verbindungen berichtet. Im Juni ging der BND selbst an die Öffentlichkeit und bekannte, dass in Bad Aibling mit 13 Antennen internationaler Datenverkehr abgehört werde.
Laut „Spiegel“ speichert der BND in Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen mehrere Tage - Telefon-, Internet-, Mail- und GPS-Daten. IT-Spezialisten bereiteten die Daten für die Auswertung vor. Der BND nutze dafür 15 bis 20 von der NSA stammende Systeme. Die Amerikaner übergäben etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Zielpersonen an die Auswerter und erhielten entsprechende Ergebnisse.
Zuvor waren in Bad Aibling die Amerikaner jahrzehntelang selbst stationiert, bis sie 2004 den Posten an die Deutschen übergaben. Eine NSA-Spezialeinheit bezog laut den Medienberichten aber in der Nähe Quartier.
Der NSA-Ausschuss tagt seit fünf Monaten regelmäßig und vernahm dabei unter anderem bereits zwei Ex-NSA-Mitarbeiter. Nun solle die Vernehmung der BND-Mitarbeiter einen wesentlichen Schritt bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spionage bringen, sagte Flisek.
Aussagegenehmigungen des BND für ihre zwei geladenen Mitarbeiter seien noch kurzfristig erweitert worden, teilte Grünen-Obmann Konstantin von Notz mit. Zugleich kritisierte er, „dass hier sehr strukturiert gemauert wird“. Bundesregierung und Behörden hätten viele Akten für den Ausschuss weitgehend geschwärzt, tausende Seiten aber auch gar nicht vorgelegt.