Dass Ukraines Präsident Poroschenko eine Waffenruhe für den Osten des Landes in Aussicht stellt, stimmt nicht nur Außenminister Steinmeier optimistisch. Indes geht der Gasstreit weiter.
Dass Ukraines Präsident Poroschenko eine Waffenruhe für den Osten des Landes in Aussicht stellt, stimmt nicht nur Außenminister Steinmeier optimistisch. Indes geht der Gasstreit weiter.
Kiew/Berlin/Brüssel - Erstmals seit der Eskalation der Ukraine-Krise reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag wieder nach Russland. Steinmeier will in St. Petersburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über die Lage in der Ukraine beraten. Er wolle ausloten, „wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen“, sagte Steinmeier. Im Streit um russische Erdgaslieferungen an die Ukraine konnten Moskau und Kiew noch keine Einigung erzielen.
In Kiew hatte der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko überraschend eine Waffenruhe für die Ostukraine noch in dieser Woche angekündigt und die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts genährt. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte der 48-Jährige. Es ist das erste Signal des zuvor als Staatschef vereidigten Poroschenko, der einen Friedensplan für die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine angekündigt hat. Einen genauen Zeitpunkt nannte Poroschenko bei der Sitzung einer Kontaktgruppe mit Diplomaten allerdings nicht.
"Licht am Ende des Tunnels"
Steinmeier sieht darin vorsichtige Signale der Entspannung. „Im Ukraine-Konflikt ist jetzt erstmals seit Monaten ein leises Licht am Ende des Tunnels sichtbar“, sagte er am Montagabend in Berlin. „Noch sind wir nicht nah genug an einer Lösung der Ukraine-Krise.“ Aber die Konfliktparteien würden endlich direkt miteinander sprechen.
Vor allem Moskau fordert seit Tagen ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag als Zeichen des Entgegenkommens verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Dabei geht es um Söldner vor allem aus Russland.
Die Separatisten in den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk reagierten zurückhaltend und mit Misstrauen auf die Ankündigung Poroschenkos. „Diesen Leuten ist nicht zu trauen“, sagte ein Sprecher der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ am Montag. „Die Mobilisierung ist nicht beendet. Wir haben Krieg. Wir eröffnen nicht zuerst das Feuer, sondern nur zur Verteidigung“, sagte er. Auch aus der „Volksrepublik Donezk“ gab es Zweifel an Poroschenkos Worten. Beide Regionen streben einen unabhängigen Staat Noworossija (Neurussland) an.
Die Vereinten Nationen zeigten sich enttäuscht darüber, dass es zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer noch von Separatisten festgehalten werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter einer internationalen Mission bedroht werden“, sagte der für politische Fragen zuständige Vize-Generalsekretär Jeffrey Feltman am Montag nach seiner Rückkehr aus Kiew. Die beiden OSZE-Teams werden seit über einer Woche von Separatisten an unbekannten Orten festgehalten.
Keine Lösung im Gasstreit
Unmittelbar vor einem von Russland angedrohten Lieferstopp setzten Kiew und Moskau die Verhandlungen über eine Beilegung ihres Erdgasstreits am Montagabend in Brüssel fort. Die Energieminister Alexander Nowak (Russland) und Juri Prodan (Ukraine) sowie die Chefs der Gaskonzerne beider Staaten, Alexej Miller (Gazprom) und Andrej Kobolew (Naftogas) konnten auch nach knapp achtstündigen Gesprächen keine Einigung erzielen, teilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am frühen Dienstagmorgen mit. Die Verhandlungen sollten aber noch am Dienstag oder spätestens am Mittwoch fortgesetzt werden.
Die Ukraine hat auch nach einer Teilzahlung von rund 577 Millionen Euro immer noch Gas-Schulden von 1,05 Milliarden Euro bei Gazprom.