Der Vaihinger Gemeinderat ist mit einer Vielzahl von politischen Gruppierungen gespickt. Nun kandidiert erstmals eine AfD-Liste.
Vielfalt ist Trumpf im Gemeinderat von Vaihingen an der Enz. Acht Listen sind seit 2019 vertreten, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird mit der AfD am 9. Juni die neunte Kraft in das Stadtparlament einziehen. Wie viele Prozent die AfD einfahren wird, dürfte eine der spannenden Fragen dieser Kommunalwahl sein – ebenso, ob der Bundestrend gegen die Ampel bis in die Enzstadt durchschlägt und die drei Listen der SPD, FDP und Grünen Federn lassen müssen.
Der Freie-Wähler-Chef will frischen Wind entfachen
Platzhirsch bei der Wahl vor fünf Jahren waren die Freien Wähler mit rund 25,3 Prozent und sieben von 28 Sitzen im Gremium. Die Liste verlor damals zwei Sitze, was auch der Tatsache geschuldet war, dass die beiden neuen Listen „Bürger bewegen Vaihingen“ (BbV) mit 13,84 Prozent und vier Sitzen sowie „Wir in Vaihingen“ mit rund drei Prozent und einem Sitz oppositionelle Kante zeigten. Der Freie-Wähler-Fraktionschef Eberhard Zucker, mit rund 8500 Wählerstimmen auch erster stellvertretender Bürgermeister, will nun frischen Wind entfachen und hat 14 neue Kandidaten gewonnen, es treten auch sieben statt bisher fünf Frauen an. Das Durchschnittsalter sei von 51 auf 47 Jahre gesunken. „Man kann vom Einleiten eines Generationenwechsels sprechen.“
Verloren hat Zucker seine bisherige Nummer vier im internen Stimmenranking, Armin Nonnenmacher. Der Weingutinhaber hatte mehr als 5800 Wählerkreuze eingesammelt und wechselt zur CDU. Deren Fraktionschef Erich Hangstörfer tritt, wie auch andere ältere Stadträte, nicht mehr an. Die CDU erlebt einen echten Umbruch, der von der Stadtverbandsvorsitzenden Annkatrin Gittinger organisiert wird. „Wir haben konkrete Ansätze für bessere Finanzen“, sagt sie und erzählt von vielen „frischen und neuen Gesichtern“ sowie Kandidaten in allen Teilorten. Sie hofft auf ein besseres Ergebnis als 2019. Damals verlor die Liste fünf Prozent, blieb aber mit 22 Prozent und fünf Sitzen zweitgrößte Fraktion.
Grüne wollen Hallenbad in Gartenschaupläne einbinden
Stabil hielten sich vor fünf Jahren die Grünen mit etwa 15,6 Prozent und weiterhin vier Sitzen. Die neue Liste mit 13 erneuten Kandidaten und 15 neuen Gesichtern biete ein breites Spektrum, teilt die Fraktionsvorsitzende Andrea Wagner mit. „Unser Generationswechsel fand bereits 2019 statt“, sagt sie. Es habe jetzt viele Absagen gegeben, weil Bürger Angst davor gehabt hätten, vor allem aus dem Lager der AfD öffentlich verurteilt und angegriffen zu werden. Es sei wegen der zeitlichen Belastung zudem schwer, Kandidaten zu finden, die jünger als 50 Jahre seien. Inhaltlich sei es kein Gegensatz, die Gartenschau durchzuführen und das Hallenbad an der Enz mit einer geschickten Einbindung erhalten zu wollen.
Einen Politikstil mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung hatte die BbV vor fünf Jahren gefordert und aus dem Stand vier Sitze erobert. Die gewählten Vertreter überlassen die vorderen Listenplätze bewusst den neuen Kandidaten, teilt Sprecher Michael Braun mit. „Mut zur Veränderung muss sich in den Wahllisten widerspiegeln.“ Nach den Bädern seien die Grundschulen ein großes Thema: „Ihr Bestand in den Teilorten ist alles andere als gesichert.“
Die SPD will sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen
Die drei amtierenden SPD-Stadträte treten wieder an, teilt Laura Lumpp für die Fraktion mit. Man habe einen Generationswechsel eingeleitet. Vor fünf Jahren verlor die SPD fünf Prozent und sank auf rund elf Prozent. Auch jetzt bläst ihr der Wind aus der Bundespolitik entgegen. „Wir setzen uns für ein solidarisches Vaihingen an der Enz ein“, sagt Lumpp. Die Liste wolle sich etwa im Neubaugebiet Leimengrube für bezahlbaren Wohnraum mit Bauträgern wie Genossenschaften einsetzen, die Innenstadt beleben und kommunale Einrichtungen erhalten.
Die FDP stelle die drei jüngsten Kandidaten auf, berichtet die Fraktionsvorsitzende Helga Eberle. Vor fünf Jahren gab die Liste bei 9,5 Prozent mit 0,8 Prozent nicht viele Stimmen an neue Gruppierungen ab. Ein Thema für die Liberalen: der Zuwachs von 39 öffentlichen Stellen. Mit Ausnahme der dringend erforderlichen Fachkräfte in den Kindergärten werde man jede neue Stelle kritisch hinterfragen und gegebenenfalls Wiederbesetzungssperren beantragen.
Die Wir-Liste ist diesmal mit 26 Kandidaten komplett besetzt
Im Gegensatz zu 2019 gelang es der Wir-Liste um Stadtrat Oliver Luithle, alle Listenplätze zu besetzen. Gut findet er, mit elf Frauen unter den 26 Kandidaten einen hohen weiblichen Anteil gewonnen zu haben. Deshalb hoffe er auf ein besseres Ergebnis als drei Prozent. Er selbst hatte 1743 Stimmen errungen. Als wichtige Themen nennt der kritisch eingestellte Luithle unter anderem den geplanten Windpark in Gündelbach und den „Umgang mit der Unterbringung von immer mehr Geflüchteten“.
Für die Linken ist Peter Schimke im Gemeinderat vertreten. Seine Liste erreichte 2,95 Prozent, er selbst 2965 Stimmen. Schimke votierte kürzlich als einer von wenigen gegen die Gartenschau 2029. Er will Schulen und Kitas in den Teilorten erhalten. Geflüchtete und andere sozial Benachteiligte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Linken-Liste hat 13 Kandidaten: fünf Frauen und acht Männer.
Die AfD sieht Gartenschau und Unterbringung von Geflüchteten kritisch
Die AfD tritt mit acht Kandidaten für die 28 Ratssitze an. Davon seien vier Selbstständige, die anderen nicht, teilt Andreas Cwerenz Schriftführer des AfD-Ortsverbandes, mit. Auch die AfD sehe die Gartenschau kritisch – die Sanierung des Haushalts erfordere, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD lehne die Unterbringung von Geflüchteten, die nach Dublin-2-Kriterien nicht im Land sein dürften, „aus finanziellen und gesellschaftlichen Gründen“ ab.