Seit April gilt das Diesel-Fahrverbot bis einschließlich Euro 4 auch für die Stuttgarter. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ist hoch umstritten. Einig sind sich die Parteien zwar darin, dass saubere Luft erstrebenswert ist, doch der Weg dahin ist umstritten.

Stuttgart - Der Wunsch nach sauberer Luft und einem Ende der Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid und, das wurde 2018 erreicht, beim Feinstaub eint die Parteien. Strittig ist der Weg dahin. Fahrverbote werden als letztes Mittel von einem Teil akzeptiert, doch die räumliche Ausdehnung wird debattiert. Der Gemeinderat selbst kann darüber allerdings nicht entscheiden.

Die Fraktionen

Die CDU, aktuell größte Fraktion im Rat, demonstriert gegen Fahrverbote und will das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht umsetzten. Man vertraue auf technische Lösungen. Die Grünen folgen dem Urteil und sehen Versäumnisse der Bundesregierung bei Gesundheitsschutz und Nachrüstung. Die SPD wendet sich ebenso wie Freie Wähler und die FDP-Gruppe gegen das Verbot. Die Linke im Rat und SÖS fordern die Fahrverbote, wollen den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und Straßenrückbau.

Einzelstadträte

Zu den Gegnern zählen auch der Einzelstadtrat der AfD, der der Liberal-Konservativen Reformer und die beiden Räte von BZS 23. SchuB-Stadtrat Ralph Schertlen sagt, man halte sich an Gerichtsurteile, die Fahrverbote sollten aber auf belastete Abschnitte beschränkt werden. Stefan Urbat (Piraten) sagt, man feiere die Fahrverbote nicht, sie seien aktuell aber alternativlos.

Weitere Bewerber

Die Stadtisten wollen Alternativen zum Auto ausbauen, „ das Dieselfahrverbot ist nicht gerecht“, sagen sie. Die Junge Liste will einen Autobahnring um die Stadt, keine Verbote. Die Tierschutzpartei will Fahrverbote verhindern, Ur­teile aber beachten. Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) nennt das Fahrverbot „ökologisch notwendig“, Demokratie in Bewegung (DIB) sieht darin eine „Kurzschlussreaktion“, kein Mittel zur Verkehrswende. Die Feministische Liste (FeLi) nennt die Fahrverbote richtig, das Bündnis Kein Fahrverbot lehnt sie ab, und Die Partei fordert eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf zehn Kilometer pro Stunde für alles, was Räder hat.

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