Seehofer droht mit dem Bruch der Großen Koalition, falls die Maut nicht kommt. Dabei handelt es sich um einen Machtkampf im Unionslager, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Berlin - In einem präzis geplanten und genau durchdachten Akt ganz spontaner Erregung hat CSU-Chef bajuwarisch kräftig auf dem Tisch gehauen. An der Maut, so die Botschaft seines kalkulierten Wutanfalls, entscheide sich der Bestand der Koalition. Denn so wie der Mindestlohn eine sozialdemokratische Kernforderung gewesen sei, so handele es sich bei der Maut um ein nicht verhandelbares Anliegen der CSU. Das zeigt zunächst einmal: In einer Phase, da die Unterstützer der Dobrindtschen Mautpläne alles tun sollten, um gute Argumente für das Projekt ins Feld zu führen, fällt dem CSU-Chef keines mehr ein: Er zieht sich zurück auf das Stellen der nackten Machtfrage. Sein krawalliger Auftritt beläuft sich am Ende nur auf das kindlich-trotzige „Ich will aber!“
Auf welche Weise er nun den Konflikt schürt, ist allerdings interessant. Er spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu. Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich. Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen. So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter steckt Kalkül.
Er lenkt damit von der für die CSU peinlichen Tatsache ab, dass keinesfalls die SPD die Maut zerschießt. Die Sozialdemokraten halten zwar nicht viel davon, würden aber aus Rücksicht auf die Koalition mitmachen. Nein, die CDU-Granden machen das Projekt nieder. Es handelt sich um einen lupenreinen Machtkampf im Unionslager. Die CSU steht dabei so schwach nie da. Seehofers laute Töne gegen die SPD sollen das überdecken. Der Versuch ist zum Scheitern verurteilt.
n.wallet@stn.zgs.de