Kommentar: Die Kritik an Kaufprämien fürs Elektroauto wird lauter – zu recht, wie unser Kommentator Klaus Köster meint. Es gibt effektivere Wege, der Elektromobilität aus den Startlöchern zu verhelfen.
Stuttgart - Macht der Käufer eines 100 000-Euro-Elektroautos seine Entscheidung davon abhängig, ob er einen staatlichen Zuschuss bekommt? Wohl kaum. Wenn Empfänger staatlicher Subventionen das Geld der Steuerzahler einfach mitnehmen, ohne dass dieses Geld irgendetwas bewirkt, hat man es mit einem klassischen Mitnahmeeffekt zu tun. Man könnte auch sagen: mit einer Verschwendung von Steuergeldern. Doch Verschwendung wird nicht besser, wenn sie für einen guten Zweck erfolgt. Dass sich das Blatt bei der diskutierten Kaufprämie fürs Elektroauto nach Informationen unserer Zeitung nun wendet, ist somit eine gute Nachricht.
Nach der lupenreinen Lehre der Marktwirtschaft wäre es überhaupt nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, mit welcher Technologie die Autos der Zukunft angetrieben werden, und schon gar nicht, wo diese Autos gebaut werden. Dann aber würden wohl bis heute noch viele Dreckschleudern durch die Gegend fahren, denn für saubere Luft gibt es keinen Markt. Staatliche Vorgaben zum Schadstoffausstoß haben immer wieder entscheidende Impulse für den technischen Fortschritt geliefert. Sie haben zugleich den Standort Deutschland gestärkt, weil die Vorgaben die Anforderungen enorm gesteigert haben, was in dem teuren, aber technologisch starken Land Arbeitsplätze gehalten und geschaffen hat. Dem Staat kann und darf es also keineswegs gleichgültig sein, wie umweltfreundlich die Autos sind, die auf seinen Straßen fahren.
Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen zu haben, wurde von der Industrie auf der Bühne tapfer verteidigt und hinter den Kulissen milde belächelt. Nun versucht die Branche aus der misslichen Situation, in die sich die Kanzlerin manövriert hat, Kapital zu schlagen. Die Devise lautet: Merkels Ziel ist schon erreichbar – es ist nur eine Frage des Preises. Auf einen solchen Kuhhandel kann sich die Politik aber nicht einlassen. Der beste Kaufanreiz sind nicht staatliche Prämien, sondern gute Autos.
Je besser die Technik, desto wichtiger werden Ladesäulen
Nach schleppendem Start gelingt es der Branche zunehmend, Fahrzeuge zu entwickeln, die auch ohne staatliche Subventionen Marktchancen haben: Die Reichweiten der Batterien werden länger, die Ladezeiten kürzer. Doch je näher die Marktreife der Fahrzeuge rückt, desto wichtiger wird die Lade-Infrastruktur. Solange es kaum Lademöglichkeiten gibt, fahren kaum Autos; und solange kaum Autos fahren, wird es an Ladesäulen fehlen. Ein klassisches Henne-Ei-Problem.
An dieser Stelle kommt nun doch der Staat ins Spiel. Eine Anschubfinanzierung für eine funktionierende Infrastruktur ist hilfreich, um aus der Pattsituation herauszufinden. Denn gerade am Anfang werden erhebliche Vorleistungen nötig sein – bevor das E-Auto attraktiv werden kann, muss bereits ein ordentliches Netz aufgebaut sein, das durch die neuen, attraktiven Möglichkeiten des Schnell-Ladens zudem teurer wird als gedacht. Der Staat hat einst Straßen und Schienen gebaut; auch das Telefonnetz wurde letztlich durch den Staat gebaut; und beim Ausbau des Breitband- und des Stromnetzes ist der Staat ebenfalls im Boot. Eine moderne Infrastruktur finanziert sich zumindest am Anfang nicht von selbst – oder nur mit Investoren, die zunächst hohe Risikoprämien verlangen. Wenn der Staat dafür sorgt, dass die Verbreitung des E-Autos nicht an fehlenden Tankstellen scheitert, hat er viel erreicht – und etwas geschaffen, das länger Bestand hat als Kaufprämien, die nach kürzester Zeit versickert sind.