Im Koalitionsvertrag von 2013 hatten Union und SPD der Prämie noch eine Absage erteilt. Nun sind CSU, SPD und die Lobby dafür.
Berlin - Im Koalitionsvertrag ist sie nicht vorgesehen. Mehr noch: Union und SPD haben sich sogar direkt dagegen ausgesprochen, mit einer Prämie Privatleuten die Anschaffung eines E-Mobils zu versüßen. „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien“, legten sich die Fraktionen 2013 fest.
Auch der oberste Lobbyist der Autoindustrie, Matthias Wissmann, forderte lange keine Kaufhilfen. Bis Weihnachten verlangte der VDA vor allem steuerliche Vergünstigungen für Firmen, die E-Autos anschaffen. Inzwischen ist Bewegung in die Debatte gekommen. Das hängt auch mit dem schleppenden Absatz zusammen. Ende 2015 fuhren etwa 50 000 Autos mit Steckdose auf deutschen Straßen. Damit ist Deutschland weit vom Ziel entfernt, 2020 eine Million E-Fahrzeuge zu haben.
Jetzt verlangen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel,Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer Kaufprämien. Vehement dagegen ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Fraktionschef Volker Kauder hat sich auf Ablehnung festgelegt. Die Industrie mahnt vor allem eine schnelle Entscheidung an. Sie verweist darauf, dass im Januar der Absatz zwar mit 1454 neuen E-Mobilen nach wie vor hochgehe. Doch der Zuwachs sei weniger rasant als in den Vormonaten. Es wird angenommen, dass die Hängepartie bei der Prämie Kaufinteressenten zum Abwarten verleite. Mancher spekuliere auf die Prämie.
CDU baut sich dagegen auf
Ob sie kommt, steht angesichts des Widerstands von mächtigen CDU-Politikern in den Sternen. Strittig ist, ob der Staat nach der Abwrackprämie vor einigen Jahren ein zweites Mal binnen kurzer Zeit eine Kaufprämie auflegen soll. SPD und CSU fordern einen Kaufanreiz in Höhe von 5000 Euro. Bei den Kritikern ist die Sorge verbreitet, dass es große Mitnahmeeffekte gibt.
Unstrittig ist hingegen, was der Staat sonst noch alles tun könnte, um die Elektromobilität in Schwung zu bekommen: Bund und Länder sollen bis 2020 jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, um die Ladeinfrastruktur zu verbessern. Vor allem an den Autobahnen fehlen Säulen zum schnellen Laden. Eine Säule kostet rund 50 000 Euro.
Außerdem soll die öffentliche Hand mit einem besseren Beispiel voran gehen: Derzeit sind etwa zehn Prozent der Fahrzeuge, die der Staat anschafft, E-Mobile. Künftig könnte das selbst gesteckte Ziel auf 30 Prozent angehoben werden. Allerdings: Auch eine Beschaffungsoffensive der öffentlichen Hand kann nur Beiwerk sein. Der Bund zum Beispiel kauft rund 10 000 neue Fahrzeuge im Jahr. Derzeit sind also rund tausend davon E-Mobile. Frühestens im April will die Koalition entscheiden, was gemacht wird. Ein Termin für das Treffen im Kanzleramt steht noch nicht fest.