Ein Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Gabriel soll der Schritt zu neuem Vertrauen in der Koalition sein. Doch das dürfte ein weiter Weg werden, glaubt Politikredakteur Steffen Rometsch.
Ein Spitzentreffen von Merkel, Seehofer und Gabriel soll der Schritt zu neuem Vertrauen in der Koalition sein. Doch das dürfte ein weiter Weg werden, glaubt Politikredakteur Steffen Rometsch.
Stuttgart - Es ist überfällig, dass sich Union und SPD Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit verordnen – um das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen.
Ex-Minister Friedrich (CSU) ist nach wie vor überzeugt, „rechtlich richtig gehandelt“ zu haben. Entsprechend „dankbar“ ist im SPD-Chef Gabriel: „Ich stelle mir vor, er hätte es uns damals nicht gesagt und wir hätten Wahlen vorgenommen und heute würde es rauskommen.“ Und dann ist da noch der frühere Richter und jetzige SPD-Fraktionschef Oppermann, der als Parlamentarischer SPD-Geschäftsführer eben mal beim Chef des Bundeskriminalamt anruft, um zu fragen, gegen wen denn gerade so ermittelt wird.
All dies zeugt von einem zutiefst fragwürdigen Rechtsverständnis. Denn was wäre denn passiert, wenn Friedrich die vertrauliche Information für sich behalten hätte: Dann wäre eben nicht der Bundestagsabegordnete Edathy, sondern womöglich der Staatssekretär Edathy im Fokus der Ermittlungen gestanden. Mehr nicht.
Den Regierenden geht es nur noch um das Wohl der Partei, nicht um den Rechtsstaat. Dabei sind die Vorwürfe haarsträubend, es geht um Geheimnisverrat und Strafvereitelung. Die Große Koalition ist gefährlich nah davor, die Parteipolitik über das Rechtsverständnis zu stellen. Als habe es noch eines Beweises bedurft, dass die kleine Opposition im Bundestag das fixierte Recht bekommen muss, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen – Union und SPD liefern ihn auf dem Silbertablett.