Finanzminister Schäuble will den Soli formell abschaffen, aber im Gegenzug die Einkommensteuern erhöhen. Es wird höchste Zeit, dass der Bürger an anderer Stelle entlastet wird, meint unser Berliner Korrespondent Markus Grabitz.
Berlin - In der Debatte um den Soli bestätigt sich eine alte Befürchtung: Ist erst einmal eine Finanzquelle angezapft, legt die Politik sie nie wieder trocken.
Die Zukunftsperspektive für den Steuerzahler beim Soli ist düster: Im Bundesfinanzministerium reift zwar die Einsicht, dass sich der Soli über 2019 hinaus kaum mehr rechtfertigen lässt. Die Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer (und verwandte andere Steuern) wurde ja 1991 eingeführt und vor allem mit den hohen Kosten zur Finanzierung der Einheit gerechtfertigt. Der Soli hat dem Bund einen dreistelligen Milliardenbetrag eingespielt. Nun ist die Einheit bezahlt, der Solidarpakt II, in dem sich der Bund zu Zahlungen an die Ostländer verpflichtet hat, läuft 2019 aus. Und was passiert? Auf die Milliarden aus dem Soli verzichten, das will Finanzminister Wolfgang Schäuble auch nicht.
Er unternimmt vielmehr Anstrengungen, um weiter an das Geld der Bürger zu kommen. Er will den Soli womöglich formell abschaffen, aber im Gegenzug die Einkommensteuern erhöhen. Unter dem Strich änderte sich für den Steuerzahler wenig. So verständlich die Empörung darüber ist: Wenn es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Der Bund machte sich so ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Der Soli war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf das Geld auf Dauer nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit, dass der Bürger an anderer Stelle entlastet wird: Die heimlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre, die auf das Konto der Inflation gehen, gehören schon lange korrigiert!