Einmal mehr müssen die Euro-Finanzminister über Hilfen für Griechenland verhandeln. Doch die Reformen in Athen kommen nicht vom Fleck.
Brüssel - Wenn sich die Euro-Gruppe am Freitag in Amsterdam trifft, werden die Finanzminister über ein Sorgenkind sprechen, das bei der Aufregung um die Flüchtlingskrise etwas aus dem Blick geraten war. Griechenland. Seitdem die damalige Regierung ziemlich genau vor sechs Jahren kurz vor dem Staatsbankrott stand, haben die Geldgeber drei Hilfspakete geschnürt und mehr als 300 Milliarden Euro für das Land lockergemacht.
Das ist sehr viel Geld für ein Land mit elf Millionen Einwohnern. Ein Bundeshaushalt hat etwa dieses Finanzvolumen. Allerdings hat Deutschland mehr als sieben Mal so viele Einwohner und eine sehr viel höhere Wirtschaftsleistung. Trotz der vielen Euro ist Griechenland noch lange nicht über den Berg. Genau besehen ist die Lage noch viel ernster: Der Regierung von Alexis Tsipras fehlt die politische Kraft, um die fälligen Reformen zu verabschieden. Tsipras verschleppt die Sanierung der Rentenkasse und andere Reformvorhaben, die er den Geldgebern im letzten Sommer bei den dramatischen Verhandlungen zur Abwendung des Grexit in die Hand versprochen hat.
Für alle Beteiligten ist die Hängepartie eine Katastrophe. Griechenland ist wirtschaftlich gebeutelt genug, noch immer sind Kapitalverkehrskontrollen in Kraft. Das Land benötigt aber dringend Investoren, die neue Jobs schaffen. Die Geldgeber werden aber so lange einen Bogen um Griechenland machen, wie die Strukturreformen ausbleiben. Aber auch den Geldgebern kann es nicht egal sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland weiter nachlässt. Sie wissen, dass die Sanierung des Landes umso teurer wird, je länger die Rosskur hinausgeschoben wird.
In Amsterdam wird auf hohem Niveau über Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesprochen, es wird spekuliert, ob das Land 2018 wohl schon einen Etatüberschuss von 3,5 Prozent erzielen kann. Oder vielleicht sind auch nur 1,5 Prozent drin?
Der alarmierende Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass dies eine abgehobene theoretische Debatte ist. Es gilt jetzt, die Probleme Griechenlands auf einer viel praktischeren Ebene anzugehen. Ganz offensichtlich ist die Verwaltung über weite Strecken reformunwillig und reformunfähig. Selbst wenn Reformen verabschiedet werden, heißt dies noch lange nicht, dass sie auch umgesetzt werden.