Mit Winkelzügen will Grün-Rot die Volksabstimmung über S21 erreichen, sagt Jan Sellner.
Stuttgart - Wie sagte Verkehrsminister Winfried Hermann gestern so schön: "Geht nicht, gibt's nicht!" Damit antwortete er auf die Frage nach den Erfolgschancen der Grünen bei einer Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Bekanntlich müssten ein Drittel der Wahlberechtigten Baden-Württemberger - also rund 2,5 Millionen Bürger - einen Ausstieg des Landes befürworten. Eine Hürde, die nach allgemeiner Einschätzung nicht zu nehmen sein wird. Hermann indes hält seit der gewonnenen Wahl nichts mehr für unmöglich.
"Geht nicht, gibt's nicht", scheint aber auch das Motto der Landesregierung insgesamt zu sein. Das zeigt ihr Versuch, das im Eifer des Wahlkampfs gegebenes Versprechen einzulösen - nämlich die Bürger in einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen.
Das Verfahren, das man jetzt startet, funktioniert in Kurzfassung so: Die grün-rote Regierung formuliert einen Gesetzentwurf mit dem Zweck, ihn im Landtag scheitern zu lassen. Das eröffnet ihr die Möglichkeit, die Bürger über denselben Wortlaut abstimmen zu lassen, wobei die Grünen auf Zustimmung, die SPD auf Ablehnung hoffen - vorausgesetzt natürlich das Konstrukt hält einer rechtlichen Prüfung stand. Noch Fragen? Nein! Den Bürgern sind diese Winkelzüge kaum verständlich zu machen. Eigentlich müsste die Regierung sagen: Es geht nicht.