Das neue Jahr startet mit Knatsch in der grün-roten Koalition: Die SPD distanziert sich vom geplanten Lehrerstellenabbau - und die Grünen reizen die SPD mit Vorschlägen zur Verfassungsschutzreform.
Das neue Jahr startet mit Knatsch in der grün-roten Koalition: Die SPD distanziert sich vom geplanten Lehrerstellenabbau - und die Grünen reizen die SPD mit Vorschlägen zur Verfassungsschutzreform.
Stuttgart - Jahresauftakt mit Fehlern: Die beiden strittigen Themen Lehrerstellenabbau und Verfassungsschutzreform sorgen in der grün-roten Koalition wieder für Misstöne. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel distanzierte sich am Freitag von dem ursprünglichen Ziel der Landesregierung, 11.600 Lehrerstellen bis 2020 einzusparen. „Wir gehen nicht von Einsparüberlegungen, sondern von einer guten Unterrichtsversorgung aus“, sagte er am Freitag in Stuttgart. Die einst von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genannte Zahl 11.600 werde „auf die Seite gelegt“. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet bekräftigte hingegen, die Zielvorgabe zum Lehrerstellenabbau habe weiter Bestand.
Zugleich lösten Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) Irritationen aus. Die Grüne sagte, bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes müsse eine Fokussierung des Amtes auf den gewaltbereiten Extremismus diskutiert werden. Zudem sei es möglicherweise sinnvoll, das Thema Prävention aus dem Amt herauszunehmen und etwa der Landeszentrale für politische Bildung zu übertragen. Auch solle sich der Geheimdienst auf die Auswertung von nicht-öffentlichen Quellen beschränken.
Gall entgegnete, die Arbeitsgruppe seines Ministeriums zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes werde in Kürze Vorschläge machen. „Alle, die sich ohne das Votum der Fachleute zu Ratschlägen berufen sehen, sollten sich bis dahin zurückhalten.“ Das Landesamt hat rund 340 Mitarbeiter. Sitzmann hatte im Sommer vergangenen Jahres erklärt, aus ihrer Sicht seien bei dem Amt 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin. Der CDU-Verfassungsschutzexperte Karl Zimmermann warf Sitzmann vor, nun wieder in „unseriöser Art und Weise“ beim Thema Verfassungsschutz vorgeprescht zu sein.
Schmiedel stellt geplanten Abbau von 3500 Lehrerstellen infrage
Beim Thema Schulen stellte Schmiedel indirekt auch den bislang geplanten Abbau von 3500 Lehrerstellen im Zeitraum des nächsten Doppelhaushaltes (2015/2016) infrage. Er verwies darauf, dass die Schülerzahl Ende 2013 um rund 36.000 höher gewesen sei als vor zwei Jahren prognostiziert. Regierungssprecher Hoogvliet erklärte, er kenne diese Zahl nicht. Eine neue Prognose zu den Schülerzahlen gebe es voraussichtlich im Sommer. Auf der Grundlage werde möglicherweise dann auch die Zielvorgabe korrigiert.
Die grün-rote Landesregierung wollte die 11.600 Lehrerstellen einsparen, weil es immer weniger Schüler gibt und weil das Land sparen muss. Vom Jahr 2020 an darf das Land grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Abbau von Lehrerstellen bereitet insbesondere der SPD Probleme. Sie hat mit Minister Andreas Stoch das Kultusressort inne und sieht sich dem Druck von SPD-nahen Gewerkschaften und Verbänden ausgesetzt. Auch Umfragen weisen das Bildungsthema als Achillesferse insbesondere der Sozialdemokraten aus. Hingegen hatten sich die Grünen wiederholt gegen eine starke Aufweichung der angestrebten Stellenstreichungen gewandt.
Auch bei einem weiteren Thema preschte die SPD vor: Die Fraktion ist nach Angaben von Schmiedel dafür, in den nächsten fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich in Sanierungen etwa von Straßen, Brücken und Hochschulgebäuden zu stecken. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wären das 200 Millionen Euro pro Jahr. Sitzmann erklärte hingegen, die Summen seien noch nicht fest.