In zwölf Jahren will Stuttgart emissionsfrei sein. Bisher hatte die Stadt auf Förderungen geschworen, etwa für Solarenergie und Wärmepumpen. Dass diese Programme nun auf der Vorschlagsliste von OB Frank Nopper für den Haushalt fehlen, hat einige überrascht.
Es wirkt wie ein Widerspruch: Einerseits will Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Das ist schon in zwölf Jahren. Zwölf Jahre, in denen unter anderem pro Jahr jeweils fünf Prozent aller Häuser in der Stadt energetisch saniert werden müssten, um dieses Ziel zu erreichen. Zugleich hat OB Frank Nopper (CDU) mehrere der derzeit noch laufenden Förderprogramme rund um Energiewende und Energiesparen nicht in seine Vorschlagsliste für den Doppelhaushalt 2024/25 aufgenommen. Diese sogenannte Grüne Liste umfasst alle Projekte in Stuttgart, für die in den kommenden Jahren Geld bereitgestellt werden soll – ohne dass aus Sicht des OBs darüber noch debattiert werden muss im Gemeinderat.
Das sei „schon echt krass“, sagt ein Grüner
Das heißt: Damit für einige Förderprogramme, die die private Energiewende vorantreiben sollen, weiterhin oder auch künftig mehr Geld bereitgestellt wird, müssen nun die Stadträte einzelne Anträge stellen, über die der Gemeinderat dann debattieren und entscheiden muss.
Vor allem bei den Fraktionen links der Mitte ist man darüber verärgert – und überrascht. So sagt etwa der Grünen-Fraktionschef Björn Peterhoff, dass es „schon echt krass“ sei, dass die Klimaneutralität 2035 in der Grünen Liste „völlig ignoriert“ werde. Zwar habe der Oberbürgermeister höhere finanzielle Mittel etwa für Photovoltaik auf Schulen eingeplant, nicht aber die Solaroffensive, also für Privatpersonen. „Wir können doch jetzt nicht solche wichtigen Förderprogramme auslaufen lassen“, ärgert sich Peterhoff. Der Ansicht des Grünen-Stadtrats nach sind Zukunftsthemen völlig vernachlässigt worden.
Die stärkste Fraktion im Gemeinderat will nun allein für das Energiespar- und Heizungstauschprogramm 59 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre aufwenden. Dazu kommen Anträge etwa für ein höheres Budget für die Photovoltaik-Offensive durch Solar-Scouts. Das sind Fachleute, die in ihrem Stadtbezirk die Einwohner rund um Solarenergie beraten. „Der Vorschlag des OBs sah eine Vollbremsung und den Stopp vieler Programme vor“, sagt Peterhoff.
OB Frank Nopper weist die Vorwürfe von sich
Diese Vorwürfe weist Nopper entschieden von sich. „Die Stadtverwaltung hat den stärksten Klimaschutzhaushalt für Stuttgart aller Zeiten vorgelegt“, sagt der Rathauschef gegenüber unserer Zeitung. So seien in der Liste unter anderem eine Million Euro für das Förderprogramm Wärmepumpe, 1,2 Millionen Euro für das Förderprogramm privates Laden sowie 21,5 Millionen Euro für den Klimainnovationsfonds vorgesehen. Letzterer enthalte etwa Projekte zum Austausch von Gasheizungen gegen Wärmepumpen, Projekte zur Einrichtung von Grünfassadensystemen sowie Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen in Kläranlagen.
„Geringschätzung dem Thema gegenüber“, sagt Rockenbauch
Ein Blick in die Grüne Liste zeigt: Die Million Euro für die Wärmepumpen tauchen auf, allerdings als Budgeterhöhung für das Jahr 2023. Dieses Geld ist also bereits verplant. Und die Mittel für die Solaroffensive sowie das Energiesparprogramm fehlen. Alles in allem handelt es sich nach Informationen unserer Redaktion um rund 30 Millionen Euro. Allerdings betonen Oberbürgermeister Nopper sowie dessen neuer Sprecher David Rau, dass „Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in ausreichendem Maße zur Verfügung“ stünden. Und sobald sich in einem Bereich zeige – etwa bei den Wärmepumpen –, dass die Nachfrage höher sei als das Förderprogramm hergebe, könne man dort jeweils Geld aus dem Klimaaktionsprogramm „nachschießen“.
Bereits vorige Woche hatten mehrere Stadträte OB Nopper vorgeworfen, dass er das Thema Klima nicht wichtig genug nehme. Die Generaldebatte zum Klima hätte am 12. Oktober stattfinden sollen, wurde dann aber verschoben, weil die Verwaltung es verpasst hatte, die Bevölkerung über diese Debatte zu informieren sowie einen Livestream zu organisieren. „Das zeigt die Prioritäten der Verwaltung“, argumentierte etwa Jasmin Meergans (SPD). Hannes Rockenbauch war noch weiter gegangen und meinte, er habe so etwas in 19 Jahren im Gemeinderat noch nie erlebt. „Das ist unprofessionell und zeigt eine Geringschätzung dem Thema gegenüber“, sagte er zu Nopper.