Der Bund will im Jahr 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg spätestens 2040. Einige Kommunen wie Tübingen, Konstanz oder Denzlingen bei Freiburg haben noch ehrgeizigere Ziele. Wie es vorangeht und woran Klimaschutz vor Ort teils hapert. Ein Überblick.
Stuttgart - In den letzten Wochen ist eine ungeahnte Dynamik in den Klimaschutz gekommen. Zuerst verdonnerte das Bundesverfassungsgericht Ende April den Bund auf schärfere Ziele; deutschlandweit gilt jetzt das Jahr 2045 als Zielmarke. Anfang Mai dann haben sich die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg auf „spätestens 2040“ als Datum der Klimaneutralität geeinigt.
In Tübingen zuckt man angesichts dieser Zahlen eher gelassen mit den Schultern. Dort hatte der Gemeinderat schon 2019 beschlossen, das Jahr 2030 anzupeilen – nur Marburg dürfte bundesweit ein ebenso ambitioniertes Ziel besitzen. Tübingens sehr übersichtliches Klimaschutzprogramm kommt mit 20 zentralen Maßnahmen aus, wobei aber gar nicht der Inhalt überrascht. Gebäude sanieren, Fotovoltaik ausbauen, eine zentrale Wärmeplanung umsetzen, Ausbau der Elektromobilität – diese Punkte tauchen in den Programmen der meisten Kommunen auf. Es geht vielmehr um die Intensität, mit der diese Ziele umgesetzt werden sollen.
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Das eigene Förderprogramm für Fotovoltaikanlagen beispielsweise erfreut sich einer so großen Nachfrage, dass derzeit kein Zuschuss mehr möglich ist. Zudem handelt Tübingen nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche: Einerseits werden die Bürger, etwa über Umfragen per App, eng in die Planungen eingebunden; andererseits prüft Tübingen zum Beispiel, ob es rechtlich möglich ist, eine Austauschpflicht für alle Ölkessel bis 2030 einzuführen. Klar ist aber, dass man auch am Neckar nur mit Wasser kocht: Nicht alle Maßnahmen kommen gleich gut an – die Sanierungsquote bei Gebäuden sei in Tübingen trotz eines eigenen Förderprogramms weiter eher gering, räumt die Sprecherin Nicole Romey ein.
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Konstanz erlaubt keine CO2-Kompensationen von außen
Wie ehrgeizig eine Stadt bei ihrem Ziel der Klimaneutralität vorgeht, lässt sich sowieso nicht allein an einer Jahreszahl festmachen. Konstanz zum Beispiel peilt 2035 an, geht aber inhaltlich einen bedeutenden Schritt weiter: Laut ihrem „Klima-Plus-Szenario“ müssen alle Einsparungen vor Ort erfolgen – Konstanz kann also seine CO2-Emissionen nicht rechnerisch senken, indem es etwa grünen Strom zukauft oder irgendwo im Land ein Windrad erwirbt. Dieses „Grün-Rechnen“ machen viele Kommunen.
Walter Rügert von der Stadt Konstanz bezeichnet dies klar als unerlaubtes Schlupfloch. Denn wenn man mit solchen Kompensationen kalkuliere, mindere dies maßgeblich den Handlungsdruck vor Ort: „Letztlich müssen wir aber überall eine weitgehende Klimaneutralität erreichen, auch bei uns selbst.“
Forscher: Städte entscheidend für den Klimaschutz
Welche Städte sich wie stark im Klimaschutz engagieren, dazu hat der baden-württembergische Städtetag keinen Überblick. Auch das Umweltministerium besitzt keine Auflistung. Zumindest lässt sich sagen, dass mittlerweile mehr als 400 der 1100 Städte und Gemeinde im Südwesten dem Klimaschutzpakt des Landes beigetreten sind – dieser hat aber den Fokus auf der Klimaneutralität der Kommunalverwaltungen bis 2040, also etwa der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Es geht nicht um die Kommunen insgesamt.
Dabei betont Johannes Orphal, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dass den Städten eine entscheidende Rolle beim Klimaschutz zukomme, allein schon deshalb, weil bis 2050 weltweit rund zwei Drittel der Menschheit in Städten wohne. Den manchmal etwas kuriosen Wettkampf um den Titel der ersten klimaneutralen Kommune sieht Orphal positiv: Zwar ließen sich die Pariser Klimaziele nicht immer ganz genau auf einzelne Städte herunterbrechen, aber es sei dennoch sinnvoll, sich so sehr wie möglich zu beeilen: „Es gibt einen wissenschaftlichen Konsens, dass das 1,5-Grad-Ziel kaum noch zu schaffen ist, es sei denn, man ergreift jetzt sehr starke Maßnahmen, und zwar überall.“
Denzlingen will Fotovoltaik massiv ausbauen
Zu den Vorreitern in Baden-Württemberg gehören deshalb auch der Landkreis Karlsruhe, der vor wenigen Wochen als erster Kreis im Südwesten beschlossen hat, die geplante Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen. Hauptargument ist tatsächlich das Pariser Abkommen: „Ohne eine Verschärfung der Klimaziele wäre das rechnerische Budget des Landkreises an CO2 bereits in wenigen Jahren verbraucht“, betont der Sprecher Matthias Krüger. Man bemühe sich, alle Kommunen im Kreis mitzunehmen und auch zentrale Dienstleistungen anzubieten – derzeit wird an einer kreisweiten Strategie zur Wärmeplanung gearbeitet, die alle Potenziale im Landkreis untersucht und sinnvoll miteinander vernetzt.
Aber auch relativ kleine Gemeinden können sich über das Normalmaß hinaus im Klimaschutz engagieren. Denzlingen zum Beispiel in der Nähe von Freiburg hat 13 500 Einwohner, entschied sich vor kurzem aber ebenfalls für das Jahr 2035, während Freiburg selbst noch 2050 anvisiert. Man wolle vor allem das enorme Potenzial der Fotovoltaik im sonnigsten Winkel Deutschlands ausschöpfen, sagt Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann. Dabei müsse man neue Wege gehen.
Bisher seien etwa die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern noch zu zurückhaltend bei der Fotovoltaik, auch auf landwirtschaftlichen Flächen könnten noch mehr Solaranlagen gebaut werden, und selbst kleine Flächen wie Balkone seien nutzbar: „Balkon-Fotovoltaik ist Energiewende von ‚unten’ für jeden – egal ob Mieter oder Eigentümer“, so Hollenbach.
Viele Städte ziehen nach und planen neue Ziele
Mittlerweile zeigt sich im Übrigen, dass die neuen Initiativen bei Bund und Land auf viele Städte ausstrahlen, die ihre Ziele bisher tendenziell am Bund orientiert hatten. Freiburg zum Beispiel will im Laufe des Jahres seine Klimaziele überprüfen: Es sei klar, dass die Städte vor dem Hintergrund der neuen Beschlüsse ihre Anstrengungen einmal intensivieren müssten, sagt Sebastian Wolfrum von der Stadt Freiburg: „Klar ist aber auch, dass wir nur etwas anstreben können, von dem wir auch überzeugt sind, dass wir es erreichen können.“
Ganz ähnlich sieht es etwa in Heilbronn aus, das bisher ebenfalls 2050 als Zielmarke hat. Dort stand erst vor wenigen Wochen im Gemeinderat ein überarbeitetes Klimaschutzkonzept zur Entscheidung an – es wurde verabschiedet, obwohl die neuen Ziele der Landesregierung schon bekannt waren. So könne man gleich mit den ersten Maßnahmen beginnen, sagt die Stadtsprecherin Suse Bucher-Pinell. Parallel habe man aber den Beschluss gefasst, das Konzept zu aktualisieren, sobald das Land seine Ziele in einem neuen Klimaschutzgesetz verankert habe. „Die Dynamik auf Bundes- und Landesebene begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Bucher-Pinell.
Viele andere Städte und Gemeinden werden nachziehen – teilweise auch auf Druck der Bürger. So strebt ein Bürgerbündnis in Aalen einen Klimaentscheid an. Und in Karlsruhe haben Umweltschützer vor kurzem in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichts ein Klimacamp eingerichtet. Klare Forderung: Auch die Stadt Karlsruhe müsse besser werden beim Klimaschutz.