Das neue sogenannte Klimamaßnahmenregister erhitzt weiter die Gemüter. Worum geht es?
Die grün-schwarze Landesregierung verteidigt sich gegen die teils massive Kritik am neuen sogenannten Klimamaßnahmenregister. Landesumweltministerin Thekla Walker sprach in Stuttgart von einem „Startschuss“ für die Steuerung aller Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg und einem „fundierten Paket“. „Und klar ist, wir werden in den kommenden Jahren noch umfassendere und wirksamere Maßnahmen brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. „Es ist wichtig zu verstehen, dass es kein Zielkonzept ist, sondern dass es jährlich weiterentwickelt wird.“
Gegner aus Umweltschutzverbänden und Opposition halten dennoch weiter an ihrer Kritik fest. Selbst aus Sicht des Sachverständigenrats ist das Register noch zu unzureichend und unkonkret. Die Vorsitzende Maike Schmidt forderte Nachbesserungen, viele Maßnahmen seien bekannt und liefen schon. Der Rat sieht nach ihren Angaben noch erhebliche strukturelle und inhaltliche Lücken, außerdem seien viele Fragen zur Finanzierung und zum Zeitplan ungeklärt. Der Rat soll die Landesregierung etwa beim geplanten Ausbau der Windkraft und im Kampf gegen den Klimawandel beraten sowie beim Monitoring der Maßnahmen mitwirken.
Bündel von bislang 254 Maßnahmen
Mit einem Bündel von bislang 254 Maßnahmen soll Baden-Württemberg seine Klimaziele erreichen. In dem Register sammelt die Landesregierung zentrale Vorhaben, die sie selbst ergreift, und aktualisiert sie laufend. Die Landesregierung hatte aber auch selbst stets betont, das Register sei erst der Anfang, es müsse ausgebaut und abgearbeitet werden.
Die grün-schwarze Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß des Landes bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher, als es der Bund für Deutschland beschlossen hat.