Was ist in Mannheim nach einer Straßenblockade der Gruppe Letzte Generation passiert? Mussten sich Aktivistinnen nackt demütigen lassen? Ein klärendes Gespräch lehnt die Polizei jetzt ab – aus Ermittlungsgründen.
Will man es vorsichtig formulieren, könnte man sagen: Die Herzen der breiten Bevölkerung fliegen der Letzten Generation nicht gerade zu. Die Klima-Aktivisten nerven viele mit ihren ständigen Straßenblockaden. In Stuttgart ist am Mittwochabend erneut der Rettungsdienst behindert worden. In Mannheim ging es zur selben Zeit sogar handfest zu: Bei einem Protestmarsch stieg ein blockierter Autofahrer aus, trat und prügelte auf drei auf der Straße Sitzende ein. Die Szene ist in einem Video festgehalten. Es scheint, als eskaliere die Situation immer mehr.
Das könnte auch für einen anderen Fall aus Mannheim gelten. Dort hatten sich bereits am Samstag diverse Beteiligte auf der Konrad-Adenauer-Brücke festgeklebt. Die ersten Diskussionen entbrannten bundesweit, als auf einem Video zu sehen war, wie eine Polizistin einer Aktivistin wohl absichtlich Öl über den Kopf kippt. Das ist allerdings nichts im Vergleich zu den Vorwürfen, die die Letzte Generation einen Tag später erhob.
Demnach soll dieselbe Beamtin auf der Brücke den Festgeklebten Schmerzen zugefügt und das ihren Kollegen gegenüber verbal gerechtfertigt haben. Elf Blockierer kamen danach in Polizeigewahrsam. Mehrere Frauen unter ihnen schildern, sie seien dabei im Polizeipräsidium gedemütigt worden. „Ich musste mich für die Leibesvisitation in der Zelle neben einer anderen Aktivistin Stück für Stück ausziehen, wollte dann die Unterhose nicht ausziehen, sagte, das sei entwürdigend und ich würde mich schämen. Da wurde mir die Unterhose runtergerissen“, erzählt eine der Betroffenen. Andere schildern, sie hätten sich nackt breitbeinig an die Wand stellen müssen, auch der Po sei nach etwaigen gefährlichen Gegenständen abgesucht worden.
Nun geht es bei den Straßenblockaden nicht um Drogenschmuggel oder Gewalttaten, sondern lediglich um Nötigung. Oft belässt es die Polizei vor Ort bei Platzverweisen, dazu gibt es eine Anzeige. Dass der Gewahrsam an sich im Mannheimer Fall rechtmäßig war, sagen sowohl die Polizei als auch Rechtsexperten. Nach Paragraf 33 des Landes-Polizeigesetzes kann die Polizei eine Person unter anderem dann in Gewahrsam nehmen, „wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann“. Doch ist es üblich, dass sich Klima-Aktivistinnen zur Durchsuchung nackt ausziehen müssen?
Fürs Ausziehen braucht es triftige Gründe
Wenn man sich in Polizeikreisen wie auch unter Aktivisten umhört: nein. Denn dafür gibt es im Normalfall keinen Grund. „Vereinzelt gab es schon Leibesvisitationen, wo wir uns auch ausziehen mussten, aber nicht in der Art und Weise“, sagt ein Sprecher der Letzten Generation. Laut Gewahrsamsordnung der Polizei Baden-Württemberg muss eine Person vor einer Verwahrung zwar erneut durchsucht werden. Dabei geht es um die Sicherung von Beweismitteln, aber auch darum, dass sich niemand etwas antun kann. Deshalb werden Gürtel, Schlüssel oder ähnliche Gegenstände normalerweise eingezogen. „Für eine vollständige Entkleidung müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt sein“, sagt ein Sprecher der Mannheimer Polizei. Etwa, wenn Umrisse von Gegenständen unter der Kleidung zu erkennen sind oder es konkrete Hinweise auf gefährliche versteckte Dinge gibt.
Die Mannheimer Polizei prüft die Vorgänge. Dabei geht es auch um eventuelle strafrechtliche oder disziplinarische Folgen für die Polizistin und möglicherweise andere Beteiligte. Ein Gesprächsangebot der Letzten Generation könne man derzeit „aufgrund der damit verbundenen Beeinflussung der laufenden Ermittlungen“ nicht annehmen, so der Sprecher. Die Aktivisten haben bisher noch keine Anzeige erstattet. „Wir behalten uns das aber vor“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung.
Einsatzkräfte unter Druck
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, berichtet von zunehmendem Druck auf die Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen rund um die Proteste. Die Bevölkerung erwarte ein konsequentes Vorgehen. Vielleicht aber nicht ganz so konsequent, wie es in Mannheim passiert sein könnte – selbst wenn es dafür reichlich Beifall gibt.