Die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Kita-Urteil von Freitag auf dem Holzweg. Es geht um 5620 Euro plus Zinsen.
Stuttgart - Die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Kita-Urteil von Freitag auf dem Holzweg. Die Juristin geht davon aus, dass die Stadt den Antrag auf Zulassung der Berufung stellt.
Das Gericht hatte die Stadt verurteilt, Eltern die Differenz zwischen den Kosten eines städtischen und eines privaten Krippenplatzes zu ersetzen. Es geht um 5620 Euro plus Zinsen. Es war das erste derartige Urteil im Land.
Aus Sicht von Fezer hat das Gericht die Sachlage falsch beurteilt. Privatanbieter erhielten 63 Prozent der Sach- und Personalkosten erstattet. Verlangten sie wie im verhandelten Fall mehr als 150 Prozent der städtischen Gebühren, sei deren Übernahme nicht vertretbar. Seit August 2013 haben unter Dreijährige bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die Plätze sind in Stuttgart Mangelware.
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