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  6. Verwaltungsgericht

S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Verwaltungsgericht Stuttgart vor Mammutprozess S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Seit sechs Jahren klagt die Bahn AG auf die Mitzahlung von Milliarden-Mehrkosten durch die Partner von Stuttgart 21. 2023 soll es zur ersten Verhandlung kommen. 28.12.2022
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022
Beflecktes Verhältnis
Kommentar

Justizminister Gentges und die Richter Beflecktes Verhältnis

Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk. 17.11.2022
Justizministerin unterliegt vor Gericht

Gentges gegen Richter Justizministerin unterliegt vor Gericht

Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter? 17.11.2022
Das war der Hauptgrund für den Stopp

Tierkrematorium Korb Das war der Hauptgrund für den Stopp

Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor. 09.11.2022
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Rechtsstreit mit Kommunen Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen. 08.11.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Falschparker fotografieren – ist das erlaubt? Darum ging es vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. 02.11.2022
S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Bahn will in Stuttgart rund 3,4 Milliarden Euro eintreiben S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Zunächst sollen die Klagen der Bahn gegen den Flughafen und den Verband Region Stuttgart aufgerufen werden 02.11.2022
Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Rechtsstreit in Korb Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Das Verwaltungsgericht kippt die Genehmigung für ein Tierkrematorium in Korb. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren und wie es nun weitergeht, lesen Sie hier. 12.10.2022
Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Streit um Tierkrematorium Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Der Streit um ein Tierkrematorium in Korb landet erneut vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter zeigt sich „fassungslos“ über das Vorgehen des Landratsamts Rems-Murr. 11.10.2022
Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Verwaltungsgericht weist Klage ab Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Das Heinrich-Kaun-Haus verkommt zur Brache. Das Waldhotel schmiedete auf dem Gelände am Guts-Muth-Weg große Pläne, doch damit ist vorerst Schluss. 15.08.2022
Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten
Exklusiv

Trotz Einigung mit dem Land Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten

Das Deutsche Rote Kreuz hat das Land verklagt, weil es aus Sicht der Retter zu wenig für den Bau neuer Rettungswachen bezahlt – unter anderem für die geplante in Bad Cannstatt. Der Streit scheint beigelegt – doch Probleme bleiben. 20.07.2022
Ende eines Asyldramas

Blinder Syrer bekommt Asyl Ende eines Asyldramas

Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob. 01.07.2022
Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Nachfolge von Cornelia Horz Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates. 23.06.2022
Gericht lehnt Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen ab

Katholikentag in Stuttgart Gericht lehnt Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Rande des Katholikentags abgelehnt. 25.05.2022
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Überraschendes Urteil des VGH Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden. 02.05.2022
Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Verwaltungsgericht Stuttgart Palästinakomitee darf wieder auf städtischer Homepage werben

Muss die Stadt Stuttgart dem Palästinakomitee Platz im Veranstaltungskalender der städtischen Homepage einräumen? Damit hat sich das Verwaltungsgericht befasst. 22.04.2022