2. Themen
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  6. Verwaltungsgericht

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Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden? 23.09.2021

Zwickau "Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei «III. Weg» ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht. 14.09.2021
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Spielhallen kommen auf den Prüfstand

In Göppingen und Geislingen Spielhallen kommen auf den Prüfstand

Die Städte Geislingen und Göppingen prüfen, ob Casinos wegen einer neuen Verordnung des Landes geschlossen werden müssen. Deren Betreiber verweisen auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und erwägen Klagen. 12.08.2021
Land will die Verordnung kippen

Nachtangelverbot in Baden-Württemberg Land will die Verordnung kippen

Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen. 14.07.2021
Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Prozess um Nachtangelverbot Verwaltungsgericht gibt den Klägern recht

Sechs Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Streit um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Ist das auch ein genereller Durchbruch für alle anderen Angler und Anglerinnen in Baden-Württemberg? 14.07.2021
Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig? 31.05.2021
Ausflüchte statt Größe
Kommentar

Weinstadt zeigt sich unsouverän Ausflüchte statt Größe

Die Stadt Weinstadt hat vor Gericht den Kürzeren gezogen. Aber warum schiebt die Verwaltungsspitze dem Prozessgegner die Schuld daran zu? 21.05.2021
Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Gericht rügt Bauplanung Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan für das Baugebiet Halde V. Die Stadt sieht bei sich keinen Fehler. Im Gegenteil: Aussagen zweier Bürgermeister überraschen. 21.05.2021
Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Albershausen im Kreis Göppingen Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Am 6. Mai 2011 wurde mit dem Bau einer umstrittenen Stützmauer in Albershausen im Kreis Göppingen begonnen, die teilweise auf Gemeindegrund steht. Der Fall ist noch immer vor dem Landgericht Ulm anhängig. 06.05.2021
Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Coronademo-Verbote in Stuttgart Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Bei der Durchsetzung der Coronademo-Verbote der Stadt hat die erweiterte Maskenpflicht wie ein Impfstoff gewirkt, mit dem die Polizei gegen Verweigerer von Infektionsschutzregeln vorgehen konnte. Doch lässt sich das so einfach wiederholen? 20.04.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen Panne beim Prüfungsamt Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens. 07.04.2021
Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Familie verliert gegen Land Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Ein sechsjähriger Junge ist auf sehr spezielle Nahrung angewiesen. Seine Eltern kämpfen dafür, dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Nun gibt es eine Entscheidung. 17.03.2021
Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Familie verklagt das Land Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Wer bezahlt die teure Spezialkost für ein schwer behindertes Kind: Die Eltern oder die Kasse? Diese Frage beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. Schon jetzt ist klar: Es geht um mehr als um das Schicksal einer geprüften Familie. 26.02.2021
Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Coronaprotest in Stuttgart Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen. 23.02.2021
Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Coronaproteste in Stuttgart Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden. 23.02.2021
Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Gericht gibt Eilantrag aus Korb statt Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Eine Verbrennungsanlage für tote Haustiere hat in Korb Gegner. Diese haben nun erreicht, dass das Tierkrematorium bis auf Weiteres nicht loslegen darf. 17.02.2021
Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Corona-Vorschrift Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Rückschlag für das Bundesland Baden-Württemberg in der Pandemiebekämpfung: Die angeordnete nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. 08.02.2021