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Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

Stuttgart 21 beschäftigt die Justiz Bürgerbegehren gegen S-21-Finanzierung vor Gericht

2014 haben die Projektgegner 20 000 Unterschriften für eine Abstimmung der Bürger über die Beteiligung an den Mehrkosten vorgelegt. Der Gemeinderat lehnte die Abstimmung aber ab. War das richtig? 31.05.2021
Ausflüchte statt Größe
Kommentar

Weinstadt zeigt sich unsouverän Ausflüchte statt Größe

Die Stadt Weinstadt hat vor Gericht den Kürzeren gezogen. Aber warum schiebt die Verwaltungsspitze dem Prozessgegner die Schuld daran zu? 21.05.2021
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Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Gericht rügt Bauplanung Weinstadts Verwaltung muss nachsitzen

Das Verwaltungsgericht kippt den Bebauungsplan für das Baugebiet Halde V. Die Stadt sieht bei sich keinen Fehler. Im Gegenteil: Aussagen zweier Bürgermeister überraschen. 21.05.2021
Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Albershausen im Kreis Göppingen Zehn Jahre Streit um eine Mauer

Am 6. Mai 2011 wurde mit dem Bau einer umstrittenen Stützmauer in Albershausen im Kreis Göppingen begonnen, die teilweise auf Gemeindegrund steht. Der Fall ist noch immer vor dem Landgericht Ulm anhängig. 06.05.2021
Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Coronademo-Verbote in Stuttgart Wie das Einweg-Maskengebot zum Glücksfall wurde

Bei der Durchsetzung der Coronademo-Verbote der Stadt hat die erweiterte Maskenpflicht wie ein Impfstoff gewirkt, mit dem die Polizei gegen Verweigerer von Infektionsschutzregeln vorgehen konnte. Doch lässt sich das so einfach wiederholen? 20.04.2021
Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders. 16.04.2021
Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen Panne beim Prüfungsamt Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens. 07.04.2021
Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Familie verliert gegen Land Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Ein sechsjähriger Junge ist auf sehr spezielle Nahrung angewiesen. Seine Eltern kämpfen dafür, dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Nun gibt es eine Entscheidung. 17.03.2021
Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Familie verklagt das Land Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Wer bezahlt die teure Spezialkost für ein schwer behindertes Kind: Die Eltern oder die Kasse? Diese Frage beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. Schon jetzt ist klar: Es geht um mehr als um das Schicksal einer geprüften Familie. 26.02.2021
Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Coronaprotest in Stuttgart Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen. 23.02.2021
Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Coronaproteste in Stuttgart Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden. 23.02.2021
Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Gericht gibt Eilantrag aus Korb statt Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Eine Verbrennungsanlage für tote Haustiere hat in Korb Gegner. Diese haben nun erreicht, dass das Tierkrematorium bis auf Weiteres nicht loslegen darf. 17.02.2021
Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Corona-Vorschrift Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Rückschlag für das Bundesland Baden-Württemberg in der Pandemiebekämpfung: Die angeordnete nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. 08.02.2021
Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Grand Café Planie in Stuttgart Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Haben die Betreiber des Grand Café Planie Steuern in Millionenhöhe hinterzogen? In einem Urteil des Verwaltungsgerichts werden erstaunliche Beträge genannt. Die Anwälte der Wirte haben Rechtsbeschwerde eingelegt. 23.12.2020
Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Weil er 2018 nicht mehr mit seinem Stand auf dem Ludwigsburger Barockweihnachtsmarkt zugelassen worden war, klagte ein Betreiber. Nun herrscht endgültig Klarheit, der Veranstalter ist zufrieden. 10.12.2020
Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Die generelle Maskenpflicht in weiten Teilen der Ludwigsburger Innenstadt könnte unrechtmäßig sein. Das hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Landesverordnung gilt aber weiterhin. 08.12.2020
Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage eines Bürgers aus Korntal-Münchingen ab. Er war wegen Lärm und Erschütterungen gegen die Stadt vor Gericht gezogen. 07.12.2020
Eine Spur zu tief

Streit um ramponierte Straße vor Gericht Eine Spur zu laut

Die Straße ist uneben, die Anwohner im Korntal-Münchinger Ortsteil Münchingen leiden. Doch ist eine schnelle Lösung auch die richtige? Das Verwaltungsgericht muss diese Frage beantworten. 25.11.2020