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Verwaltungsgericht
L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

100 Jahre Landeskreditbank L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

Mit einem Festakt feiert die Landeskreditbank ihr 100-jähriges Bestehen. Es ist kein Jubiläumsjahr nur zum Feiern: Vor allem die juristischen Auseinandersetzungen mit den Corona-Hilfsempfängern halten die L-Bank in Anspannung. 04.11.2024
Klage gegen Wernauer Wahl abgewiesen

Bürgermeisterwahl in Wernau Klage gegen Wernauer Wahl abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwar einige Fehler im Vorfeld des Urnengangs bemängelt, hält diese aber für nicht schwerwiegend genug, um die Bürgermeisterwahl in Wernau wiederholen zu lassen. 07.11.2024
Landkreis lehnt Vergleich ab

Bürgermeisterwahl in Wernau Landkreis lehnt Vergleich ab

Die Wernauer Bürgermeisterwahl vom Oktober vergangenen Jahres bleibt vorerst noch eine Hängepartie. Nach der Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht und nachdem ein Vergleich vom Landkreis abgelehnt wurde, soll es an diesem Donnerstag eine Urteilstenor geben. 06.11.2024
Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister

Streit in Neuhausen Gemeinderätin klagt erfolgreich gegen Bürgermeister

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt der Neuhausener Gemeinderätin Tanja Verch mit ihrer Klage gegen Bürgermeister Ingo Hacker in entscheidenden Punkten recht. Künftig könnte die Haushaltsaufstellung in dem Ort anders erfolgen. 25.10.2024
Rechtsstreit um Café Lamber wird immer bizarrer

Gastronomie in Stuttgart Rechtsstreit um Café Lamber wird immer bizarrer

Im Stuttgarter Norden eskaliert ein Streit um ein kleines Café. Inzwischen sind mehrere Ämter, das Regierungspräsidium und die Polizei involviert. Jetzt kommt noch die Verkehrsbehörde dazu – und eine Klage gegen die Stadt. 15.10.2024
Zwei Kritiker verklagen das Land

Wahlpanne in Waiblingen Zwei Kritiker verklagen das Land

Die Waiblinger Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio wollen, dass die Gemeinderatswahl von Juni doch noch für ungültig erklärt wird. Ihr Anwalt Roland Kugler hat nun Klage eingereicht – und ist optimistisch. 25.09.2024
Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Corona Soforthilfe Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg zur Corona-Soforthilfe geben den Klägern im Streit mit der L-Bank Auftrieb – vor allem den vielfach betroffenen Friseuren. Die Politik solle eine Lösung finden, heißt es. 23.09.2024
Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt

Knatsch in Neuhausen Warum eine Gemeinderätin den Bürgermeister verklagt

Tanja Verch und Ingo Hacker liegen in Neuhausen seit langem im Clinch. Jetzt führt der Streit um das Prozedere der Haushaltsaufstellung im Gemeinderat vors Stuttgarter Verwaltungsgericht. 19.09.2024
Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen ein Friseur sowie ein Hotel- und Gaststättenbetrieb gegen die (Teil-)Rückzahlung der Corona Soforthilfe. Das Gericht äußert bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheide. 18.09.2024
In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

Bürgermeisterbewerberin will klagen In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

In den Zweikampf um das Aidlinger Bürgermeisteramt mischen sich Nebengeräusche: Die abgelehnte Bewerberin will vor Gericht gehen 11.09.2024
Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Streit vor Gericht um Corona-Hilfen Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht. 08.08.2024
S 21-Partner halten sich gegenseitige Klagen offen

Milliardenkosten bei Stuttgart 21 S 21-Partner halten sich gegenseitige Klagen offen

Das Bahnprojekt nähert sich erneut der bisher beschlossenen Kostenobergrenze. Geht die Bahn mit ihrer Klage auf Mitzahlung der Mehrkosten in die zweite Runde? 05.08.2024
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. 01.07.2024
Der AfD mangelt es an Anstand

Geplante Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz Der AfD mangelt es an Anstand

Die AfD darf laut Gericht am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Damit verfolgt die Partei stumpf ihr politisches Interesse – und verhindert eine angemessene Trauer um den getöteten Polizisten, kommentiert Florian Dürr. 06.06.2024
Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

Brandenburg Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten - das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt. 03.05.2024
Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Land stärkt Verwaltungsgerichte Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt. 03.05.2024
„Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole

Freiburg „Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole

Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt. 03.04.2024
Gäubahn könnte noch lange direkt nach Stuttgart fahren

Klage gegen Bahnpläne Gäubahn könnte noch lange direkt nach Stuttgart fahren

Die Deutsche Bahn AG will Züge aus Zürich von 2026 an nur noch bis Stuttgart-Vaihingen fahren lassen. Das wollen Deutsche Umwelthilfe und Naturschützer dauerhaft verhindern. 02.04.2024
Gericht erklärt Wahl für rechtens

OB-Wahl in Kornwestheim Gericht erklärt Wahl für rechtens

Der neue Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat nun auch Rechtssicherheit. Eine Klage gegen die Wahl aus dem Sommer 2023 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun abgewiesen. Der Kläger ist kein Unbekannter. 26.03.2024
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Verwaltungsgericht Potsdam Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst. 19.03.2024
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge. 12.03.2024
S-21-Klage der Bahn – drohen Stuttgart Milliarden-Schulden?

Mehrkosten bei Stuttgart 21 S-21-Klage der Bahn – drohen Stuttgart Milliarden-Schulden?

Wie so oft bei S 21 geht es ums Geld – und jetzt geht es wieder vor Gericht: Im Streit über die Finanzierung des Großprojekts lauern erhebliche Risiken für die Stadt – droht Stuttgart eine exorbitante Verschuldung? 15.02.2024
Der Klage folgt die „Bestellung“ von Christiane Krieger

Bürgermeisterwahl in Wernau Der Klage folgt die „Bestellung“ von Christiane Krieger

Thomas Nitsch, dessen Bewerbung vor der Bürgermeisterwahl in Wernau abgelehnt wurde, bemüht das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Die gewählte Christiane Krieger wird ihr Amt im Januar deshalb als bestellte Bürgermeisterin antreten. 12.12.2023
AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Gerichtsentscheidung AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht. 15.11.2023
Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen

Nigerianer darf in Stuttgart bleiben Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen

Sein Chef hat für ihn gekämpft: Der Lagerist von Gastronom Michael Schmücker sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach dem Druck in der Öffentlichkeit kam es nicht dazu. Am Freitagabend kehrte Felix O. zu den Kollegen ins Varieté zurück, die ihn feierten. 11.11.2023
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Rettungsdienste in Baden-Württemberg Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter. 07.11.2023
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt

In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt

Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden. 24.10.2023
Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge

Sulzgrieser Straße in Esslingen Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge

2022 hat die Stadt Esslingen wegen Erschließungsbeiträgen in der Haldenstraße vom Verwaltungsgericht einen Dämpfer erhalten, nun geht der Ärger in der Sulzgrieser Straße weiter. Dort sollen nur diejenigen, die geklagt haben, ihr Geld zurückbekommen. 26.09.2023
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Umgehungsstraße Affalterbach Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen. 26.09.2023
Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?

Kosten für Stuttgart 21 Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?

Ob die Bahn mit ihrer Milliardenforderung vor dem Verwaltungsgericht durchkommt, ist unklar, ihre Zahlen begründet sie nicht. Mehr als elf Milliarden Euro Baukosten sind dennoch nicht völlig abwegig. 04.08.2023
Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden

Gericht lässt Klage der Bahn zu S 21 zu Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden

Die Deutsche Bahn AG hat ihre Forderung auf Drängen des Verwaltungsgerichts konkretisiert. Das lässt die Klage zu und setzt weitere Verhandlungstermine an. 01.08.2023
Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert

Prozess um Kostenverteilung geht weiter Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert

Die Deutsche Bahn AG hat ihre Milliarden-Forderung gegenüber dem Land konkretisiert. Das Verwaltungsgericht ruft den Kostenstreit erneut auf. Es ist sicher nicht die letzte Instanz. 28.07.2023
Linke Demonstration bleibt verboten

Leipzig Linke Demonstration bleibt verboten

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor. 02.06.2023
Stadt muss Impfsymposium zulassen

Filhamonie in Filderstadt Stadt muss Impfsymposium zulassen

Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst. 18.04.2023
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21 Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden. 10.02.2023
Der Lebensretter aus Tübingen

Asylanwalt Manfred Weidmann Der Lebensretter aus Tübingen

Sein Herzenswunsch war eigentlich, Musiker zu werden. Manfred Weidmann studierte dennoch Jura. Eine Liedzeile von Bob Dylan ist zum Motor seiner Arbeit als Flüchtlingsanwalt geworden. 10.01.2023
S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Verwaltungsgericht Stuttgart vor Mammutprozess S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Seit sechs Jahren klagt die Bahn AG auf die Mitzahlung von Milliarden-Mehrkosten durch die Partner von Stuttgart 21. 2023 soll es zur ersten Verhandlung kommen. 28.12.2022
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022
Beflecktes Verhältnis

Justizminister Gentges und die Richter Beflecktes Verhältnis

Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk. 17.11.2022
Justizministerin unterliegt vor Gericht

Gentges gegen Richter Justizministerin unterliegt vor Gericht

Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter? 17.11.2022
Das war der Hauptgrund für den Stopp

Tierkrematorium Korb Das war der Hauptgrund für den Stopp

Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor. 09.11.2022
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Rechtsstreit mit Kommunen Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein

Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen. 08.11.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Falschparker fotografieren – ist das erlaubt? Darum ging es vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. 02.11.2022
S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Bahn will in Stuttgart rund 3,4 Milliarden Euro eintreiben S 21: Gericht portioniert Finanzklagen

Zunächst sollen die Klagen der Bahn gegen den Flughafen und den Verband Region Stuttgart aufgerufen werden 02.11.2022
Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Rechtsstreit in Korb Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Das Verwaltungsgericht kippt die Genehmigung für ein Tierkrematorium in Korb. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren und wie es nun weitergeht, lesen Sie hier. 12.10.2022
Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Streit um Tierkrematorium Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Der Streit um ein Tierkrematorium in Korb landet erneut vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter zeigt sich „fassungslos“ über das Vorgehen des Landratsamts Rems-Murr. 11.10.2022
Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Verwaltungsgericht weist Klage ab Waldhotel in Degerloch darf vorerst nicht erweitern

Das Heinrich-Kaun-Haus verkommt zur Brache. Das Waldhotel schmiedete auf dem Gelände am Guts-Muth-Weg große Pläne, doch damit ist vorerst Schluss. 15.08.2022
Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten

Trotz Einigung mit dem Land Bad Cannstatt muss lange auf neue Rettungswache warten

Das Deutsche Rote Kreuz hat das Land verklagt, weil es aus Sicht der Retter zu wenig für den Bau neuer Rettungswachen bezahlt – unter anderem für die geplante in Bad Cannstatt. Der Streit scheint beigelegt – doch Probleme bleiben. 20.07.2022
Ende eines Asyldramas

Blinder Syrer bekommt Asyl Ende eines Asyldramas

Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob. 01.07.2022