Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbotsklage

Euro-5-Diesel in Stuttgart Umwelthilfe droht mit neuer Fahrverbots-Klage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart droht die Deutsche Umwelthilfe mit neuen Zwangsgeldern, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesmal persönlich zahlen soll. Die CDU dagegen fordert das Land auf, durch Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens Fahrverbote noch zu vermeiden. 06.07.2020

Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Land kann erneut gegen Fahrverbote klagen

Das Gericht hat in einem rechtskräftigen Urteil erklärt, die Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien nun vollstreckbar. Doch rechtlich ist das Fahrverbot noch nicht unumstößlich. Allerdings benötigt das Land für einen weiteren Vorstoß belastbare Daten. 07.07.2020

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Klare Verhältnisse

Kommentar zum Streit in Ludwigsburg Klare Verhältnisse

Der Streit zwischen Bauunternehmern und der Stadt Ludwigsburg wäre vermeidbar gewesen. Dass er nun vor Gericht ausgefochten wird, ist trotzdem überaus sinnvoll, kommentiert Verena Mayer. 09.07.2020

Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Streit um Wohnungsbau in Ludwigsburg Baulöwen kontra die Stadt Ludwigsburg

Darf ein städtisches Unternehmen Eigentumswohnungen bauen? Und wenn ja, wie viele? Der Streit zwischen drei Bauunternehmen und ihrer Heimatstadt eskalierte und liegt nun bei Gericht. Sechs Fragen und Antworten zu einem Thema, das jeden betrifft. 08.07.2020

Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Entscheidung zu Euro 5 in Stuttgart Gericht schiebt Fahrverbot nicht auf

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat seine Eilentscheidung zur Klage des Landes getroffen. Das Land sei allein für die Fahrverbote zuständig, sagen die Richter. Das Land will sie nun umsetzen. 03.07.2020

Kräftemessen

Dieselfahrverbot Das letzte Kräftemessen

Bei Richtern hat sich über das Land reichlich Frust angesammelt, weil es die Fahrverbote nicht umgesetzt hat. Doch nun, da sich die Luftwerte auch ohne Fahrverbote stark verbessert haben, wären sie kaum noch zu vermitteln, meint StN-Autor Klaus Köster. 23.06.2020

Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Euro-5-Diesel in Stuttgart Land will Fahrverbote in letzter Minute kippen

Die Gerichte verpflichten das Land bisher, zum 1. Juli weitere Dieselfahrverbote anzuordnen. Nun setzt es alles auf seine letzte Karte – und auf neue Informationen für die Richter, die nun schnell entscheiden müssen. 23.06.2020

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Eine Einzelhandelskette erzielt in Bayern einen Erfolg gegen das Verkaufsverbot - aber vorerst ändert sich trotzdem nichts. 27.04.2020

Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte in der Coronakrise Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen öffnen. Doch Bayerns höchstes Verwaltungsgericht sieht die Vorschrift als verfassungswidrig an. 27.04.2020

Bushidos Album bleibt auf dem Index

Niederlage vor Gericht Bushidos Album bleibt auf dem Index

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesprüfstelle bestätigt. Bushidos Album "Sonny Black" verbleibt auf dem Index. 30.10.2019

Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

An einigen der schönsten Ecken Alt-Heidelbergs nimmt der Sauftourismus überhand; die Bewohner klagen über Scherben, Erbrochenes, ungeniertes Urinieren und fordern Hilfe von der Stadt – bisher umsonst. 22.08.2019

Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt ein Verbot der Stadt Freiburg: Wer öffentlich Tarotkarten legen möchte, hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung. 27.08.2019

Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk. 19.08.2019

Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen. 06.08.2019

Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt. 10.07.2019

Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus. 12.04.2019

Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen. 01.04.2019

Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus. 14.02.2019

Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig. 28.02.2019

Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis. 27.02.2019

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