Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Prozess vor Verwaltungsgericht Stuttgart Nachbargemeinden gegen größeres Breuningerland

Das Breuningerland Ludwigsburg will wachsen. Zwei Nachbargemeinden haben etwas dagegen und ziehen vors Verwaltungsgericht Stuttgart. 21.10.2020

Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Streit an der Stuttgarter Rappachschule Gericht: Klassenfusion ist rechtens

Beim Streit um die Zusammenlegung von drei Klassen an der Rappachschule in Stuttgart-Giebel unterliegt die Mutter eines Zweitklässlers vor dem Verwaltungsgericht. Diese hatte die Sorge der Eltern um die Gesundheit und Bildung der Kinder in Coronazeiten ins Feld geführt. 07.10.2020

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Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Berlin Nach Eilanträgen von Gastronomen – Gericht kippt erstmals Corona-Sperrstunde

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter. 16.10.2020

Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Urteil über Corona-Demos Kein Vertrauensvorschuss für die Querdenken-Demonstranten

Die Justiz verteidigt das Versammlungsrecht – aber nicht alle wissen das zu schätzen, meint unser Autor Wolfgang Molitor. 28.08.2020

Gericht gibt grünes Licht für Schulbau

Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart Gericht weist Beschwerden gegen Schulbau ab

Wegen Nachbarschaftseinsprüchen haben sich die Bauarbeiten am Eberhard-Ludwig-Gymnasium lange verzögert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zurück, jetzt kann gebaut werden. 25.08.2020

Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Saarland Gericht weist Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen ab

Das saarländische Verwaltungsgericht weist eine Klage ab, die forderte Islamunterricht an Grundschulen zu verbieten. Es fehle dem Kläger an Klagebefugnis. 12.08.2020

Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Protest gegen Masken in Berlin Verwaltungsgericht erlaubt nach Kundgebung auch Demonstrationszug

Nach der Kundgebung selbst kippt das Berliner Verwaltungsgericht jetzt auch das Verbot des Demonstrationszugs durch die Stadt. Die Veranstalter aus Stuttgart erwarten 17.000 Teilnehmer. 28.08.2020

Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt ein Verbot der Stadt Freiburg: Wer öffentlich Tarotkarten legen möchte, hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung. 27.08.2019

Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen. 06.08.2019

Klimanotstand – Streit vor Gericht

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht. 24.07.2019

Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Kommen auf vier Straßen in Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? Grün-Schwarz erwägt, diese Maßnahme im Luftreinplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Regierung die Leviten gelesen. 19.07.2019

Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Industriegebiet in Kornwestheim Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung der Kommune Kornwestheim für einen Bebauungsplan am Containerbahnhof für unwirksam erklärt. Ein Experte jedoch rät der Stadt dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen. 17.07.2019

Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus. 12.04.2019

Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen. 01.04.2019

Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis. 27.02.2019

Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig. 28.02.2019

Kann die Wahl das Bädle retten?

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat. 23.05.2019

Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen. 29.04.2019

Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus. 14.02.2019

Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

An einigen der schönsten Ecken Alt-Heidelbergs nimmt der Sauftourismus überhand; die Bewohner klagen über Scherben, Erbrochenes, ungeniertes Urinieren und fordern Hilfe von der Stadt – bisher umsonst. 22.08.2019

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