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Verwaltungsgericht

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg: Kann die Wahl das Bädle retten?

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat.
Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart: Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen.
Schmähgedicht: Jan Böhmermann verliert vor Gericht gegen Merkel

Schmähgedicht Jan Böhmermann verliert vor Gericht gegen Merkel

Eine Unterlassungsklage von Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Dienstag vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen.
Fridi Miller: Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig.
Ostfildern: Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis.
Böblingen: Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt.
Klage vor Verwaltungsgericht: Zoff um ein Wochenendhaus

Klage vor Verwaltungsgericht 18 Quadratmeter zu viel

Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Kommentar zum Ausbürgerungsprozess: Mit dem Rücken zur Wand

Kommentar zum Ausbürgerungsprozess Perspektive gefordert

Auch wenn die Entscheidung der Ausbürgerung richtig war, braucht Sermet I. eine Perspektive. Sonst könnte er ganz in den Terrorismus abdriften.
Sindelfingen: Richter sieht keine Chance für Terrorhelfer

Sindelfingen Terrorhelfer wohl bald ohne Pass

Das Urteil steht noch aus. Doch der Verwaltungsrichter hat durchblicken lassen, dass ein verurteilter Terrorhelfer wohl ausgebürgert wird.
Ausbürgerung: Terrorhelfer will Deutscher bleiben

Ausbürgerung Verurteilter Terrorhelfer klagt

In Sindelfingen geboren und aufgewachsen, soll ein 34-Jähriger den deutschen Pass verlieren. Der Grund: Der Mann wurde als Terrorhelfer der Al-Kaida verurteilt.
Asylverfahren: Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus.
SchildbürgerInnen: Bitte ein bisschen Gleichberechtigung!

SchildbürgerInnen Bitte, bitte!

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen gibt es in München eine sehr höfliche Einigung.
Kommentar zum Asylverfahren: Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Kommentar zum Asylverfahren Gerichte dürfen kein Nadelöhr sein

Verstärkung für die Verwaltungsgerichte ist dringend geboten. Der Justizminister sollte aber genau schauen, von wo er Richter und Staatsanwälte für Asylverfahren abzieht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Zwei grüne Entscheidungsträger und ihr Knatsch vor Gericht

Die Debatte um das Dieselfahrverbot für Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht wirft grundsätzliche Fragen zum Verständnis des Rechtsstaats auf.
Verwaltungsgericht: Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Verwaltungsgericht Neue Verhandlung um weniger Verkehr

Am Neckartor sollen bei schlechter Luft 20 Prozent weniger Autos rollen. Das hatte das Land zugesagt.
Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen: Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

Haushaltsplanung der Stuttgarter Kammer hat gegen geltendes Recht verstoßen Gericht kassiert Beitragsbescheide der IHK

160 000 Pflichtmitglieder zahlen in der Stuttgarter IHK Beiträge. 60 davon klagen dagegen, weil die Kammer jahrelang hohe Rücklagen gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein womöglich wegweisendes Urteil gefällt.
Bürgermeisterwahlen: Niederlage für Fridi Miller

Bürgermeisterwahlen Niederlage für Fridi Miller

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat drei Wahlanfechtungsklagen der Dauerkandidatin abgewiesen. Doch Fridi Miller will nicht aufgeben.
Müllheizkraftwerk Göppingen: Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Müllheizkraftwerk Göppingen Der Streit ist noch längst nicht vom Tisch

Auch wenn das Stuttgarter Regierungspräsidium das Zustandekommen des Kreistagsbeschlusses zur Vertragsänderung mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks für rechtmäßig hält, könnte das Thema ein Fall für die Gerichte werden.
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