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Verwaltungsgericht
AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Gerichtsentscheidung AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht. 15.11.2023
Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen

Nigerianer darf in Stuttgart bleiben Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen

Sein Chef hat für ihn gekämpft: Der Lagerist von Gastronom Michael Schmücker sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach dem Druck in der Öffentlichkeit kam es nicht dazu. Am Freitagabend kehrte Felix O. zu den Kollegen ins Varieté zurück, die ihn feierten. 11.11.2023
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Rettungsdienste in Baden-Württemberg Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter. 07.11.2023
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt

In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt

Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden. 24.10.2023
Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge

Sulzgrieser Straße in Esslingen Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge

2022 hat die Stadt Esslingen wegen Erschließungsbeiträgen in der Haldenstraße vom Verwaltungsgericht einen Dämpfer erhalten, nun geht der Ärger in der Sulzgrieser Straße weiter. Dort sollen nur diejenigen, die geklagt haben, ihr Geld zurückbekommen. 26.09.2023
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Umgehungsstraße Affalterbach Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen. 26.09.2023
Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?

Kosten für Stuttgart 21 Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?

Ob die Bahn mit ihrer Milliardenforderung vor dem Verwaltungsgericht durchkommt, ist unklar, ihre Zahlen begründet sie nicht. Mehr als elf Milliarden Euro Baukosten sind dennoch nicht völlig abwegig. 04.08.2023
Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden

Gericht lässt Klage der Bahn zu S 21 zu Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden

Die Deutsche Bahn AG hat ihre Forderung auf Drängen des Verwaltungsgerichts konkretisiert. Das lässt die Klage zu und setzt weitere Verhandlungstermine an. 01.08.2023
Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert

Prozess um Kostenverteilung geht weiter Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert

Die Deutsche Bahn AG hat ihre Milliarden-Forderung gegenüber dem Land konkretisiert. Das Verwaltungsgericht ruft den Kostenstreit erneut auf. Es ist sicher nicht die letzte Instanz. 28.07.2023
Linke Demonstration bleibt verboten

Leipzig Linke Demonstration bleibt verboten

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor. 02.06.2023
Stadt muss Impfsymposium zulassen

Filhamonie in Filderstadt Stadt muss Impfsymposium zulassen

Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst. 18.04.2023
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21 Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn

Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden. 10.02.2023
Der Lebensretter aus Tübingen

Asylanwalt Manfred Weidmann Der Lebensretter aus Tübingen

Sein Herzenswunsch war eigentlich, Musiker zu werden. Manfred Weidmann studierte dennoch Jura. Eine Liedzeile von Bob Dylan ist zum Motor seiner Arbeit als Flüchtlingsanwalt geworden. 10.01.2023
S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Verwaltungsgericht Stuttgart vor Mammutprozess S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023

Seit sechs Jahren klagt die Bahn AG auf die Mitzahlung von Milliarden-Mehrkosten durch die Partner von Stuttgart 21. 2023 soll es zur ersten Verhandlung kommen. 28.12.2022
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022
Beflecktes Verhältnis
Kommentar

Justizminister Gentges und die Richter Beflecktes Verhältnis

Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk. 17.11.2022
Justizministerin unterliegt vor Gericht

Gentges gegen Richter Justizministerin unterliegt vor Gericht

Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter? 17.11.2022
Das war der Hauptgrund für den Stopp

Tierkrematorium Korb Das war der Hauptgrund für den Stopp

Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor. 09.11.2022