Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Coronavirus in Stuttgart Das Verwaltungsgericht bestätigt die Sperrstunde

Zehn Stuttgarter Wirte haben gegen die Sperrstunde um 23 Uhr als Schutzmaßnahme in der Corona-Pandemie geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. 30.10.2020

Eine Spur zu tief

Streit um ramponierte Straße vor Gericht Eine Spur zu laut

Die Straße ist uneben, die Anwohner im Korntal-Münchinger Ortsteil Münchingen leiden. Doch ist eine schnelle Lösung auch die richtige? Das Verwaltungsgericht muss diese Frage beantworten. 25.11.2020

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Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Streit um Konzession Grand Café Planie scheitert vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Es bleibt dabei: Das Grand Café Planie erhält seine Konzession vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag der Wirte abgewiesen. Im Beschluss heißt es, die Stadt habe zu Recht die Gaststättenerlaubnis entzogen. 24.11.2020

Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anwohner müssen Lärm und Erschütterung ertragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart weist die Klage eines Bürgers aus Korntal-Münchingen ab. Er war wegen Lärm und Erschütterungen gegen die Stadt vor Gericht gezogen. 07.12.2020

Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg Gericht weist Klage von Standbetreiber endgültig zurück

Weil er 2018 nicht mehr mit seinem Stand auf dem Ludwigsburger Barockweihnachtsmarkt zugelassen worden war, klagte ein Betreiber. Nun herrscht endgültig Klarheit, der Veranstalter ist zufrieden. 10.12.2020

Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

Die generelle Maskenpflicht in weiten Teilen der Ludwigsburger Innenstadt könnte unrechtmäßig sein. Das hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Die Landesverordnung gilt aber weiterhin. 08.12.2020

Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Grand Café Planie in Stuttgart Die Vorwürfe gegen die Kaffeehaus-Wirte sind massiv

Haben die Betreiber des Grand Café Planie Steuern in Millionenhöhe hinterzogen? In einem Urteil des Verwaltungsgerichts werden erstaunliche Beträge genannt. Die Anwälte der Wirte haben Rechtsbeschwerde eingelegt. 23.12.2020

Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

An einigen der schönsten Ecken Alt-Heidelbergs nimmt der Sauftourismus überhand; die Bewohner klagen über Scherben, Erbrochenes, ungeniertes Urinieren und fordern Hilfe von der Stadt – bisher umsonst. 22.08.2019

Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt ein Verbot der Stadt Freiburg: Wer öffentlich Tarotkarten legen möchte, hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung. 27.08.2019

Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk. 19.08.2019

Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen. 06.08.2019

Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt. 10.07.2019

Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus. 12.04.2019

Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen. 01.04.2019

Ausgaben für Prozesskostenhilfe steigen

Asylverfahren Prozesskostenhilfe erreicht Rekordhöhe

Die meisten Flüchtlinge klagen auf eigene Rechnung. Trotzdem gibt das Land so viel Geld wie noch nie für Prozesskostenhilfe aus. 14.02.2019

Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig. 28.02.2019

Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis. 27.02.2019

Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen. 29.04.2019

Kann die Wahl das Bädle retten?

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat. 23.05.2019

Klimanotstand – Streit vor Gericht

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht. 24.07.2019

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