Verwaltungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen Panne beim Prüfungsamt Hunderte Jurastudenten müssen Klausur fürs Examen wiederholen

Wegen einer Panne beim Prüfungsamt müssen Hunderte Jurastudenten eine Strafrechtsklausur wiederholen. Zwei Examenskandidatinnen wollten das vor Gericht verhindern – vergebens. 07.04.2021

Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Familie verliert gegen Land Gericht: Land muss Essen nicht zahlen

Ein sechsjähriger Junge ist auf sehr spezielle Nahrung angewiesen. Seine Eltern kämpfen dafür, dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Nun gibt es eine Entscheidung. 17.03.2021

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Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Gericht gibt Eilantrag aus Korb statt Tierkrematorium darf vorerst nicht in Betrieb gehen

Eine Verbrennungsanlage für tote Haustiere hat in Korb Gegner. Diese haben nun erreicht, dass das Tierkrematorium bis auf Weiteres nicht loslegen darf. 17.02.2021

Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Coronaproteste in Stuttgart Die Stadt verbietet Autokorsos der Querdenker

Unter anderem wegen der Verkehrsbehinderungen, die bei einer Protestfahrt durch die Stadt zu erwarten sind, lässt die Stadt die Versammlung nicht zu. Nun hat das Verfassungsgericht zu entscheiden. 23.02.2021

Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Coronaprotest in Stuttgart Gericht bestätigt Demoverbot der Stadt

Gleich vier Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in dieser Woche veranstalten. Die Stadt schreitet mit einem Verbot ein. Der Veranstalter scheitert mit einer Klage dagegen. 23.02.2021

Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Familie verklagt das Land Eltern kämpfen um Nahrung für ihren Sohn

Wer bezahlt die teure Spezialkost für ein schwer behindertes Kind: Die Eltern oder die Kasse? Diese Frage beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. Schon jetzt ist klar: Es geht um mehr als um das Schicksal einer geprüften Familie. 26.02.2021

Mit dem Rücken zur Wand

Kommentar zum Ausbürgerungsprozess Perspektive gefordert

Auch wenn die Entscheidung der Ausbürgerung richtig war, braucht Sermet I. eine Perspektive. Sonst könnte er ganz in den Terrorismus abdriften. 03.12.2012

Terrorhelfer will Deutscher bleiben

Ausbürgerung Verurteilter Terrorhelfer klagt

In Sindelfingen geboren und aufgewachsen, soll ein 34-Jähriger den deutschen Pass verlieren. Der Grund: Der Mann wurde als Terrorhelfer der Al-Kaida verurteilt. 29.11.2012

Richter sieht keine Chance für Terrorhelfer

Sindelfingen Terrorhelfer wohl bald ohne Pass

Das Urteil steht noch aus. Doch der Verwaltungsrichter hat durchblicken lassen, dass ein verurteilter Terrorhelfer wohl ausgebürgert wird. 03.12.2012

Zwei Landwirte im juristischen Kleinkrieg

Zwei Uhinger Landwirte vor dem Verwaltungsgericht Streit um Biogasanlage und Schweinestall

Es geht um eine Baugenehmigung und um Emissionen. Weil sich zwei Landwirte aus Uhingen-Holzhausen streiten, muss sich das Verwaltungsgericht in Stuttgart mit einer Biogasanlage und einem Schweinestall befassen. 14.02.2018

Land geht gegen Zwangsgeld vor

Luftreinhaltung in Stuttgart Land geht gegen Zwangsgeld vor

Das Regierungspräsidium Stuttgart will sein gegebenes Versprechen, am Neckartor bei Feinstaubalarm für 20 Prozent weniger Verkehr zu sorgen, nicht einlösen. Die Signale stehen auf Konfrontation. 13.02.2018

Bahn will von Stadt 591 Millionen Euro

Stuttgart 21 Bahn will von Stadt 591 Millionen Euro

Die Erwiderung auf die Klage der Bahn wird bis Monatsende bei Verwaltungsgericht eingereicht. Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Finanzierung ist absehbar. 18.01.2018

Stadt warnt vor Staus durch B-14-Demo

Luftschadstoffe Stadt warnt vor Staus durch B-14-Demo

Autofahrer brauchen am Donnerstag ab 18.30 Uhr in Stuttgart besonders starke Nerven. Die B 14 wird stadtauswärts wegen einer Demo gesperrt. 10.01.2018

Übernachtungsgeld für Lehrer auf Klassenfahrt ist zu niedrig

Verwaltungsgericht Stuttgart Übernachtungsgeld für Lehrer auf Klassenfahrt ist zu niedrig

Bislang bekamen Lehrer in Baden-Württemberg nur eine Pauschale von 18 Euro pro Nacht, wenn sie mit Schülern auf Klassenfahrt gingen. Nun hat ein Gericht entschieden: Das reicht nicht. 10.01.2018

Fahrverbote: Land vor neuer Schlappe

Prozess um Verkehrsbeschränkung in Stuttgart Fahrverbote: Land vor neuer Schlappe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich erneut mit der Klage zweier Stuttgarter gegen das Land befasst. Sie pochen auf die Umsetzungen eines Vergleichs mit 20 Prozent weniger Fahrzeugen. 19.12.2017

Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April

Stuttgarter Prozess um Luftreinhaltung Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt dem Land eine letzte Frist, um die versprochene Verkehrsminderung auf der Cannstatter Straße umzusetzen. Sonst droht ein Zwangsgeld. 20.12.2017

Weniger Überschreitungen beim Feinstaub

In Stuttgart bessere Werte als 2016 Weniger Überschreitungen beim Feinstaub

In der Landeshauptstadt werden in diesem Jahr weniger Tage gezählt, an denen der Eu-weit gültige Feinstaub-Grenzwert überschritten wird. Die Schadstoffbelastung bleibt dennoch hoch. 17.12.2017

Schnell und schicksalhaft

Asylverfahren Schnell und schicksalhaft

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland haben eine regelrechte Flut an Asylverfahren zu bewältigen. Die Richter müssen stets den gesamten Sachverhalt ermitteln, was sich in der Praxis schwierig gestalten kann. Ein Blick in den Gerichtssaal. 13.12.2017

S-21-Gegner erhalten keine Dokumente

Gericht entscheidet S-21-Gegner erhalten keine Dokumente

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollten Einblick in Unterlagen zur Tunnelrettung. Dieser wurde ihnen nun verwehrt, doch sie könnten weiter klagen. 17.11.2017

Gegner von Stuttgart 21 wollen zu viel wissen

Streit vor Gericht Gegner von Stuttgart 21 wollen zu viel wissen

In zwei Fällen haben Gegner des Bahnprojekts von der Bahn Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz verlangt. Das Urteil dazu fällt am Freitag, 17. November. 16.11.2017

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