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Verwaltungsgericht

Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt ein Verbot der Stadt Freiburg: Wer öffentlich Tarotkarten legen möchte, hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung.
Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg: Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

An einigen der schönsten Ecken Alt-Heidelbergs nimmt der Sauftourismus überhand; die Bewohner klagen über Scherben, Erbrochenes, ungeniertes Urinieren und fordern Hilfe von der Stadt – bisher umsonst.
Nordkreuz: Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis
Kommentar

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart 21: Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen.
Mieses Klima im Gemeinderat: Klimanotstand – Streit vor Gericht

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht.
Industriegebiet in Kornwestheim: Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Industriegebiet in Kornwestheim Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung der Kommune Kornwestheim für einen Bebauungsplan am Containerbahnhof für unwirksam erklärt. Ein Experte jedoch rät der Stadt dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
Böblingen: Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt.
Klage vor Verwaltungsgericht: Zoff um ein Wochenendhaus

Klage vor Verwaltungsgericht 18 Quadratmeter zu viel

Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Kommentar zum Ausbürgerungsprozess: Mit dem Rücken zur Wand

Kommentar zum Ausbürgerungsprozess Perspektive gefordert

Auch wenn die Entscheidung der Ausbürgerung richtig war, braucht Sermet I. eine Perspektive. Sonst könnte er ganz in den Terrorismus abdriften.
Sindelfingen: Richter sieht keine Chance für Terrorhelfer

Sindelfingen Terrorhelfer wohl bald ohne Pass

Das Urteil steht noch aus. Doch der Verwaltungsrichter hat durchblicken lassen, dass ein verurteilter Terrorhelfer wohl ausgebürgert wird.
Ausbürgerung: Terrorhelfer will Deutscher bleiben

Ausbürgerung Verurteilter Terrorhelfer klagt

In Sindelfingen geboren und aufgewachsen, soll ein 34-Jähriger den deutschen Pass verlieren. Der Grund: Der Mann wurde als Terrorhelfer der Al-Kaida verurteilt.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Kommen auf vier Straßen in Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? Grün-Schwarz erwägt, diese Maßnahme im Luftreinplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Regierung die Leviten gelesen.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Luftreinhaltung in Stuttgart Stadt richtet kurze Busspur am Neckartor ein

Drei Jahre nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wird die Maßnahme zur Verkehrsreduzierung an der Bundesstraße 14 umgesetzt.
Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg: Kann die Wahl das Bädle retten?

Streit um das Lehrschwimmbecken in Asperg Kann die Wahl das Bädle retten?

Das Bürgerbegehren zur Rettung des Bädles in Asperg hat keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag, sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bürgerinitiative dazu hofft nun auf neue Mehrheiten im Gemeinderat.
Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart: Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart Land muss Entscheidung bis 1. Juli treffen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der Landesregierung Frist und droht ein Zwangsgeld an. Das Land will zum 1. Juli einen Plan vorlegen.
Schmähgedicht: Jan Böhmermann verliert vor Gericht gegen Merkel

Schmähgedicht Jan Böhmermann verliert vor Gericht gegen Merkel

Eine Unterlassungsklage von Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Dienstag vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.
Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart Die Kfz-Innung zieht zum nächsten Gericht

Die KfZ-Innung der Region Stuttgart unterstützt acht Dieselfahrer als Kläger auf ihrem Rechtsweg gegen das Fahrverbot. Darunter ist auch ein Autohaus.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Verwaltungsgericht Stuttgart Elf Verfahren gegen Diesel-Fahrverbot

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart haben Betroffene gegen das Euro-4-Dieselverbot Widerspruch eingelegt. Bald soll die Entscheidung fallen.
Fridi Miller: Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Fridi Miller Dauerklägerin von Gericht für geschäftsunfähig erklärt

Es war ein Prozess mit Signalwirkung: Zwar ist die Klage von Bernd Vöhringer gegen Fridi Miller abgewiesen worden. Aber in dem Zivilverfahren erklärte ein Gutachten die Dauerbewerberin für geschäftsunfähig.
Ostfildern: Einigung im Kita-Streit

Ostfildern Einigung im Kita-Streit

Die Stadt Ostfildern und der Kommunalverband für Jugend und Soziales schließen vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die Kommune setzt bauliche Forderungen für eine Kita um und erhält im Gegenzug für diese eine unbefristete Betriebserlaubnis.
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