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Verwaltungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgericht
Gerichtsentscheidung
AfD wehrt sich gegen Beobachtung
Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht.
15.11.2023
Nigerianer darf in Stuttgart bleiben
Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen
Sein Chef hat für ihn gekämpft: Der Lagerist von Gastronom Michael Schmücker sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach dem Druck in der Öffentlichkeit kam es nicht dazu. Am Freitagabend kehrte Felix O. zu den Kollegen ins Varieté zurück, die ihn feierten.
11.11.2023
Rettungsdienste in Baden-Württemberg
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen
Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter.
07.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Sulzgrieser Straße in Esslingen
Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge
2022 hat die Stadt Esslingen wegen Erschließungsbeiträgen in der Haldenstraße vom Verwaltungsgericht einen Dämpfer erhalten, nun geht der Ärger in der Sulzgrieser Straße weiter. Dort sollen nur diejenigen, die geklagt haben, ihr Geld zurückbekommen.
26.09.2023
Umgehungsstraße Affalterbach
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden
Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen.
26.09.2023
Kosten für Stuttgart 21
Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?
Ob die Bahn mit ihrer Milliardenforderung vor dem Verwaltungsgericht durchkommt, ist unklar, ihre Zahlen begründet sie nicht. Mehr als elf Milliarden Euro Baukosten sind dennoch nicht völlig abwegig.
04.08.2023
Gericht lässt Klage der Bahn zu S 21 zu
Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Forderung auf Drängen des Verwaltungsgerichts konkretisiert. Das lässt die Klage zu und setzt weitere Verhandlungstermine an.
01.08.2023
Prozess um Kostenverteilung geht weiter
Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Milliarden-Forderung gegenüber dem Land konkretisiert. Das Verwaltungsgericht ruft den Kostenstreit erneut auf. Es ist sicher nicht die letzte Instanz.
28.07.2023
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
02.06.2023
Filhamonie in Filderstadt
Stadt muss Impfsymposium zulassen
Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst.
18.04.2023
Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn
Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden.
10.02.2023
Asylanwalt Manfred Weidmann
Der Lebensretter aus Tübingen
Sein Herzenswunsch war eigentlich, Musiker zu werden. Manfred Weidmann studierte dennoch Jura. Eine Liedzeile von Bob Dylan ist zum Motor seiner Arbeit als Flüchtlingsanwalt geworden.
10.01.2023
Verwaltungsgericht Stuttgart vor Mammutprozess
S-21-Finanzklagen nicht vor April 2023
Seit sechs Jahren klagt die Bahn AG auf die Mitzahlung von Milliarden-Mehrkosten durch die Partner von Stuttgart 21. 2023 soll es zur ersten Verhandlung kommen.
28.12.2022
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Kommentar
Justizminister Gentges und die Richter
Beflecktes Verhältnis
Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk.
17.11.2022
Gentges gegen Richter
Justizministerin unterliegt vor Gericht
Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter?
17.11.2022
Tierkrematorium Korb
Das war der Hauptgrund für den Stopp
Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor.
09.11.2022
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