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Verwaltungsgericht

Streit um Tierschutz im Land: Gericht stoppt umstrittene Kälbertransporte nicht

Streit um Tierschutz im Land Gericht stoppt umstrittene Kälbertransporte nicht

Die obersten Verwaltungsrichter in Mannheim haben die von Tierschützern kritisierten Transporte von jungen Kälbern nicht gestoppt. Das hat formale Gründe. Wie geht es jetzt in der Streitfrage weiter?
Euro-5-Diesel in Stuttgart: Neue Vorschläge für Fahrverbot – DUH will Haft

Euro-5-Diesel in Stuttgart Neue Vorschläge für Fahrverbot – DUH will Haft

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Vorschlag des Regierungspräsidiums scharf. Die Organisation will Haft für Spitzenpolitiker vom Gericht prüfen lassen.
Streit um saubere Luft in Stuttgart: Gericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld

Streit um saubere Luft in Stuttgart Gericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld

Auf das Land kommen höhere Strafzahlungen zu. Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart brummt das Verwaltungsgericht dem Land ein Zwangsgeld von 25.000 Euro auf.
Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt: Niederlage für Befürworter des Asperger Bädle

Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter

Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter?
Rechtsstreit um Heckenschnitt: Der Luftraum über dem Straßenkörper Umstrittener „Luftraum über dem Straßenkörper“

Rechtsstreit um Heckenschnitt Der Luftraum über dem Straßenkörper

Ein Weinstädter hat bis vor den VGH wegen eines Heckenschnitts geklagt – und nun verloren. Die Gesetzeslage ist eindeutig – wenn auch für Laien manchmal etwas schwer verständlich.
Fahrverbote in Ludwigsburg: Wer präsentiert die richtigen Stickoxid-Werte?

Fahrverbote in Ludwigsburg Wer präsentiert die richtigen Stickoxid-Werte?

Am 26. November verhandelt der Verwaltungsgerichtshof die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote in Ludwigsburg. Das Verkehrsministerium präsentiert gesunkene Stickoxid-Werte – und der Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch bezweifelt sie.
Gerichtsverfahren: Eltern kämpfen für Kostenfreiheit

Gerichtsverfahren Eltern kämpfen für Kostenfreiheit

Eine Familie aus Waldenbuch will vor Gericht erreichen, dass ihre Kinder kostenlos zur Schule in Tübingen fahren dürfen. Ein positiver Ausgang des Verfahrens könnte viele Familien im Land finanziell entlasten.
Böblingen: Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt.
Klage vor Verwaltungsgericht: Zoff um ein Wochenendhaus

Klage vor Verwaltungsgericht 18 Quadratmeter zu viel

Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Kommentar zum Ausbürgerungsprozess: Mit dem Rücken zur Wand

Kommentar zum Ausbürgerungsprozess Perspektive gefordert

Auch wenn die Entscheidung der Ausbürgerung richtig war, braucht Sermet I. eine Perspektive. Sonst könnte er ganz in den Terrorismus abdriften.
Sindelfingen: Richter sieht keine Chance für Terrorhelfer

Sindelfingen Terrorhelfer wohl bald ohne Pass

Das Urteil steht noch aus. Doch der Verwaltungsrichter hat durchblicken lassen, dass ein verurteilter Terrorhelfer wohl ausgebürgert wird.
Ausbürgerung: Terrorhelfer will Deutscher bleiben

Ausbürgerung Verurteilter Terrorhelfer klagt

In Sindelfingen geboren und aufgewachsen, soll ein 34-Jähriger den deutschen Pass verlieren. Der Grund: Der Mann wurde als Terrorhelfer der Al-Kaida verurteilt.
Niederlage vor Gericht: Bushidos Album bleibt auf dem Index

Niederlage vor Gericht Bushidos Album bleibt auf dem Index

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesprüfstelle bestätigt. Bushidos Album "Sonny Black" verbleibt auf dem Index.
Beschluss des Verwaltungsgerichts: Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kartenlegen ist keine Straßenkunst

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt ein Verbot der Stadt Freiburg: Wer öffentlich Tarotkarten legen möchte, hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung.
Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg: Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

Das Ende der Altstadt-Gemütlichkeit in Heidelberg Rücksichtslose Kneipengänger nerven Anwohner

An einigen der schönsten Ecken Alt-Heidelbergs nimmt der Sauftourismus überhand; die Bewohner klagen über Scherben, Erbrochenes, ungeniertes Urinieren und fordern Hilfe von der Stadt – bisher umsonst.
Nordkreuz: Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis
Kommentar

Nordkreuz Die „Feindesliste“ bleibt ein Geheimnis

Das Bundeskriminalamt muss die von der mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ zusammengestellte Namensliste weiterhin nicht veröffentlichen. Das ist ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk.
Stuttgart 21: Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 Verhandlung über Milliardenklage nicht absehbar

Stuttgart 21 soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Mehrkosten könnte sich noch länger hinziehen.
Mieses Klima im Gemeinderat: Klimanotstand – Streit vor Gericht

Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht

Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Luftreinhaltung in Stuttgart Land erneut zu Zwangsgeld verurteilt – weitere Fahrverbote drohen

Kommen auf vier Straßen in Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? Grün-Schwarz erwägt, diese Maßnahme im Luftreinplan aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Regierung die Leviten gelesen.
Industriegebiet in Kornwestheim: Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Industriegebiet in Kornwestheim Bebauungsplan Containerbahnhof: Stadt will Revision

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung der Kommune Kornwestheim für einen Bebauungsplan am Containerbahnhof für unwirksam erklärt. Ein Experte jedoch rät der Stadt dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
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