Stimmt die Basis dem Verhandlungsergebnis zu, droht länger kein Kita-Streik mehr wie noch im Mai 2015 Foto: dpa-Zentralbild

Berufstätige Eltern atmen auf: Ein Streik in Kindertagesstätten und Sozialdiensten scheint abgewendet, Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber haben am Mittwoch den Tarifstreit beigelegt. Das Ergebnis wird die Kommunen bundesweit neun Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.

Hannover/Stuttgart - Die Nachricht, überbracht in der Mittagspause, kommt für Silvia Glöckner überraschend: „Was? Die haben sich geeinigt? Toll!“ Die Hoffnung der 38-jährigen dreifachen Mutter und Elternbeirätin hat sich erfüllt. „Ich war immer optimistisch und habe mich deshalb nicht darauf vorbereitet, dass ich eventuell wieder nach einem Platz suchen muss, wo meine Kinder behütet sind“, sagt sie erleichtert. Jakob (2) und Theresa (5) besuchen eine Kinderkrippe und eine Kindertagesstätte, ihre älteste Tochter Magdalena (7) geht zur Schule und in den Hort.

Im Mai, als die bei der Stadt beschäftigten Erzieherinnen und Sozialpädagogen für eine bessere tarifliche Eingruppierung gestreikt hatten, musste die Familie Glöckner die beiden Jüngeren zu den Großeltern bringen. Urlaub konnten weder Silvia noch ihr Mann Martin spontan nehmen, die Gleitzeitmöglichkeiten waren ausgeschöpft. „Wenn die Kitas wegen Streiks noch einmal geschlossen geblieben wären, hätten wir die Großeltern wieder bemüht.“ Andere Eltern aus den Einrichtungen trieb bis zuletzt die bange Frage um, ob sich der Personalrat der Stadt Stuttgart auf Notdienste einlassen würde. Deshalb ist Silvia Glöckner „sehr froh“ über die am Mittwoch erzielte Einigung. Vor allem wegen der Kinder, die sich nun nicht schon wieder auf andere Kitas und fremdes Personal einstellen müssten.

Ziel war eine neue Struktur der Entgelttabelle

Die Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft sowie der Beamtenbund hatten seit Montag dieser Woche für bundesweit rund 240 000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Kinderpfleger und Mitarbeiter der Behindertenhilfe verhandelt. Ziel war eine neue Struktur der Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst. Über Stunden hatten die Gewerkschaften und die Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände durchgerechnet, was Änderungen in den insgesamt 17 Berufsgruppen mit jeweils sechs Gehaltsstufen den Betroffenen bringen – und was sie die Kommunen kosten würden.

Im Vergleich zu einem von den Gewerkschaftsmitgliedern im Sommer abgelehnten Schlichterspruch soll es Verbesserungen geben. Deshalb erwartet Verdi-Chef Frank Bsirske nun ein Ja der Basis zu dem neuen Kompromiss und ein Ende der Streiks, wie er sagte. Er beziffert die Lohnsteigerungen für die Beschäftigten auf im Schnitt 3,73 Prozent; insgesamt bringe das Ergebnis für die meisten Verbesserungen.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sprach nur von 3,3 Prozent. Seiner Schätzung nach kostet der Abschluss die Kommunen 315 Millionen Euro. Gegenüber dem Schlichterspruch hätten die Arbeitgeber neun Millionen Euro draufgelegt. Der Abschluss soll rückwirkend zum 1. Juli 2015 greifen und eine Laufzeit bis 2020 haben. „Wir hoffen auf die Akzeptanz der Gewerkschaftsmitglieder“, sagte Böhle.

Nach Darstellung des Verdi-Chefs ist bei den Erzieherinnen „eine deutlich gleichmäßigere Erhöhung“ erreicht worden, für Berufsanfängerinnen sei der Beruf attraktiver gestaltbar geworden. Zwischen 93 und 138 Euro mehr soll es hier geben. Insgesamt bekommen Erzieherinnen laut Frank Bsirske zwischen vier und 4,5 Prozent mehr, Leiter von Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe zwischen fünf und neun Prozent, Sozialarbeiter über zwei Prozent.

Findet das Ergebnis die Gnade der Basis?

Noch im Februar hatten die Gewerkschaften im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt gefordert. „Das Ergebnis bedeutet einen Schritt in Richtung Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, dem weitere Schritte folgen müssen“, sagte Bsirske dazu in Hannover. Nachdem die Verhandlungskommission von Verdi einstimmig für eine Annahme votiert hat, gibt die Bundestarifkommission am Freitag in Fulda ein Votum ab und leitet eine Urabstimmung ein. Ende Oktober soll klar sein, ob das Verhandlungsergebnis die Gnade der Basis findet.

Bereits seit sieben Monaten verhandelten die beiden Seiten. Ersten Warnstreiks folgten im Frühjahr über vier Wochen lang flächendeckende Streiks der Erzieherinnen in Kindertagesstätten.

Nicht alles haben die Gewerkschaften erreicht. So werden auch künftig die bisherigen Beschäftigungszeiten des Personals im Erziehungs- und Sozialdienst nicht verpflichtend anerkannt werden, wenn sie den Arbeitgeber wechseln. „Das ist bedauerlich“, so Bsirske. Auch nicht für alle Sozialarbeiter habe man wie ursprünglich beabsichtigt mehr herausholen können.

Nach Sichtweise des Verdi-Chefs ist allerdings gegenüber des Schlichtervorschlags vom Juni eine gerechtere Verteilung der Gehaltserhöhungen erreicht. „Ich bin davon überzeugt, dass „ein substanziell besseres Ergebnis als das jetzt erzielte auch durch eine Fortsetzung des Streiks kaum erzielbar gewesen wäre.“

Verhalten zufrieden zeigte sich der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Gehrke: „Das, was erreicht wurde, ist, was erreicht werden konnte.“ Für seine Kollegin auf Landesebene, Doro Moritz, ist das Ergebnis zumindest „ein Einstieg in die dringend notwendige Aufwertung der Berufe“. Moritz warnt allerdings: „Die Arbeitgeber werden sich auf dem Ergebnis nicht ausruhen können. Nicht zuletzt die vielen Flüchtlinge, die in Kitas und anderen Bildungseinrichtungen aufgenommen werden müssen, stellen die Beschäftigten vor neue Herausforderungen.“Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sprach von einem „guten Tag für die Tarifautonomie“.

Viele Eltern in Stuttgart hatten lange hinter den Streikenden gestanden und unterstützen noch heute die Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter, zu einer Aufwertung des Berufs zu kommen. Nach den nun abermals erzielten Verbesserungen „wäre ein weiterer Streik ein falsches Signal“, glaubt die Mutter und Elternbeirätin aus Luginsland.

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